Frankreich: Ungeliebte EU, unbeliebter Fiskalpakt

Der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault (li.) bringt die Gesetze zum Fiskalpakt demnächst ins Parlament ein. Das dürfte der sinkenden Popularität von Präsident François Hollande kaum nützen. Foto: dpa

Die französische Regierung hat den unbeliebten Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission ins Kabinett eingebracht. Während einige Politiker weitere Kompetenzen für Brüssel fordern, würden die meisten Franzosen heute sogar den EU-Gründungsvertrag ablehnen. Auch in Deutschland steigt die Europaskepsis.

Für die französischen Sozialisten ist es eine politisch heikle Gradwanderung: Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich im Wahlkampf Anfang des Jahres erfolgreich gegen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und EU-Haushaltskontrolle profiliert. Nun ist es sein Regierungschef Jean-Marc Ayrault, der die Gesetzestexte zum Fiskalvertrag am Mittwoch (19. Spetember) ins Kabinett eingebracht hat.

Anfang Oktober wird das Parlament die Gesetzentwürfe behandeln und wahrscheinlich zügig verabschieden. Schließlich kann die linke Regierungsmehrheit auch mit Stimmen der konservativen Opposition (UMP) rechnen, hatte doch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy das Abkommen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben. Anfang März hatten 25 EU-Chefs den umstrittenen Vertrag unterzeichnet. Ende Juni wurde die Vereinbarung durch einen europäischen Wachstumspakt ergänzt. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn ihn 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

"Wir mögen den Fiskalpakt nicht, er ist ein Erbe Sarkozys. Merkel hat darauf bestanden, weil Frankreich seit 2003 gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen hat", sagte Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss in der französischen Nationalversammlung. "Wir müssen den Pakt aber nicht lieben, um ihn zu verabschieden. Er ist Teil eines Deals und nur der erste Schritt", so die sozialistische Abgeordnete.

Sinkende Popularität

Während eine Mehrheit im französischen Parlament für den Fiskalvertrag als sicher gilt, könnte die Kritik an den Sparverpflichtungen aus dem linken Lager der schwindenden Popularität Hollandes weiter schaden.

Auch die EU insgesamt verliert an Ansehen und Rückhalt bei den Franzosen. Vor 20 Jahre hat noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent per Referendum für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union gestimmt. Heute würden 64 Prozent der damaligen Wahlberechtigten – also die vor 1974 Geborenen – gegen den Vertrag von Maastricht stimmen. Das geht aus einer aktuellen Ifop-Umfrage der französischen Zeitung Le Figaro hervor. Demnach sind 67 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die EU "eher in die falsche Richtung" entwickelt. 1999 hatten noch 53 Prozent gesagt, die EU entwickle sich "eher in die richtige Richtung".

Steigende Euro-Skepsis

Auch die Deutschen sind angesichts der Euro-Krise zunehmend skeptisch über die möglichen Vorteile der EU. Das ist das Ergebnis einer im Juli 2012 erhobenen repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach glaubt nur noch eine knappe Hälfte der Deutschen (52 Prozent), dass sich für sie aus der Mitgliedschaft in der EU persönlich eher Vorteile ergeben, ein knappes Drittel (32 Prozent) sieht darin eher Nachteile. Sehr groß ist inzwischen vor allem die Euro-Skepsis. So sind zwei von drei Deutschen der Meinung, dass es ihnen persönlich besser ginge, wenn es anstelle des Euros noch die D-Mark gäbe.

Für Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, sind die Umfrageergebnisse ein Alarmzeichen für die Politik: "So schlecht haben die Menschen die EU und den Euro insbeson­dere in Deutschland noch nie beurteilt." Doch wäre es ein hilfloser Versuch, die Politik allein nur einfacher oder besser kommunizieren zu wollen. "Gefordert ist eine politische Antwort, ein überzeugendes Konzept für eine vertiefte und damit bessere Union".

Debatte um weitere Kompetenzabgabe

Die Bundeskanzlerin fordert seit Monaten "mehr Europa" in Form weiterer Komptenezübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene. Auch der EU-Kommissionspräsident oder die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle initiierte "Zukunftsgruppe" von elf EU-Außenministern setzen langfristig auf einen neuen EU-Vertrag, in dem die Kompetenzen der EU-Ebene deutlich aufgewertet werden (EURACTIV.de vom 18. September).

Frankreichs Sozialisten wollen ihre Landsleuten allerdings nur sehr ungern in einem Referendum über weitere Kompetenzabtretungen an Brüssel abstimmen lassen. Schließlich hatte die Franzosen gemeinsam mit den Niederländern schon 2005 mit ihrem "Nein" die EU-Verfassung zu Fall gebracht und Europas Integrationsbefürworter in eine Sinnkrise gestützt. Vor allem die französische Linke war angesichts der emotional geführten Debatte um die EU-Verfassung tief gespalten und geschwächt. Letztlich hatten die EU-Chefs über juristische Umwege die Kernelemente der abgelehnten Verfassung in den Vertrag von Lissabon überführt, der seit Dezember 2009 in Kraft ist.

"Es wäre nicht sensibel, wenn wir über einen neuen EU-Vertrag sprechen, bevor wir aus der Krise raus sind. Es wird eher möglich sein, wenn es nicht mehr dieses Gefühl eines möglichen Zerfalls der Euro-Zone gibt, wenn Griechenland und Italien wieder auf dem richtigen Weg sind", sagte Guigou. Die Sozialisten hatte 2005 engagiert für ein "Ja" zur Europäischen Verfassung geworben, doch auch in ihrem Wahlbezirk stimmte die Mehrheit dagegen.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

Links

EURACTIV Brüssel: France readies EU fiscal pact for ratification amid backbench rebellion (19. September 2012)

EURACTIV Paris: L’eurosceptiscisme gagne les Français (17. September 2012)

Dokumente

Gouvernement.fr:
Présentation du paquet européen en Conseil des ministres (19. September 2012)

Bertelsmann Stiftung: Deutsche zunehmend skeptisch über die Vorteile der EU (17. September 2012)

Auswärtiges Amt: Für ein besseres Europa (18. September 2012)

José Manuel Barroso:
Rede zur Lage der Union 2012 (12. September 2012)

Herman Van Rompuy: Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (26. Juni 2012)

Zum Thema auf Euractiv.de

Spaltung der EU zur Stärkung der Europäer (18. September 2012)

Barroso fordert Föderation von Nationalstaaten (12. September 2012)

EU-Staaten besiegeln Fiskalpakt (2. März 2012)

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)

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