Spanien und Frankreich geraten weiter unter Druck. Beide Länder haben die Defizitziele verfehlt und müssen nun noch mehr sparen. Das geht aus der EU-Frühjahrsprognose 2012 hervor. Demnach befindet sich die EU derzeit in einer „leichten Rezession“.
Spanien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise fest und soll dennoch weiter sparen. Das Land hat die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlt, stellte die EU-Kommission am Freitag fest. Seit Monaten war absehbar, dass es Spanien nicht gelingen wird, sein Defizit in diesem und im kommenden Jahr unter sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. (EURACTIV.de vom 6. März 2012)
Hollande in Berlin
Die EU-Kommission bestätigte in ihrer Frühjahrsprognose 2012-2013 auch die schlechten Nachrichten für Frankreich. Demnach wird Frankreich auch 2013 die festgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent nicht einhalten können. Für den neu gewählten Präsidenten François Hollande dürfte es nun noch schwerer werden, seine Wahlversprechen einzulösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Hollande am Dienstag (15. Mai) in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche wird Hollandes Forderung stehen, den Fiskalpakt zu ändern und durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge dazu in einem Sechs-Punkte-Programm vorgestellt.
Spanien
Die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien in diesem Jahr ein kräftiges Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung haben wird. Das von Brüssel vorgegebene Ziel lautet dagegen 5,3 Prozent. Auch für 2013 sieht es schlecht aus. Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 6,3 Prozent, vereinbart waren drei Prozent.
Die EU-Kommission sieht drei Gründe für die schlechten Aussichten:Die Wirtschaftsleistung könnte mit 1,8 Prozent in diesem Jahr viel stärker schrumpfen als bisher angenommen. Außerdem werde eine höhere Neuverschuldung der Regionen und der Sozialversicherung angenommen. In EU-Kreisen wird bereits diskutiert, Spanien mehr Zeit zu geben, um die 3,0 Prozent zu erreichen. Die offizielle Entscheidung fällt Ende Mai.
Frankreich
Von Frankreich wird die EU voraussichtlich weitere Einsparungen für das kommende Jahr verlangen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nur leicht auf 4,2 Prozent des BIP sinken wird, anstatt auf unter drei Prozent.
Gute Aussichten
Im kommenden Jahr werden nach der EU-Prognose alle Euro-Staaten bis auf Spanien aus der Rezession herauskommen. Sogar Griechenland soll zumindest die Null-Linie erreichen. "Eine Erholung ist in Sicht, aber die Lage bleibt unsicher", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Euro-Zone wird nach Prognose der EU-Kommission die derzeit leichte Rezession 2013 hinter sich lassen. Nach einem Minus von 0,3 Prozent in diesem Jahr soll das BIP 2013 um 1,0 Prozent steigen.
Deutschland bedachte Rehn dagegen mit Lob, weil die Löhne nach jahrelanger Bescheidenheit kräftig steigen und dies beim Kampf gegen die Krise im Euro-Raum helfe. Die Euro-Staaten seien dabei, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit langsam abzubauen, sagte Währungskommissar Rehn am Freitag in Brüssel.
Ähnlich hatte sich auch EU-Kommissar László Andor geäußert. Für ihn ist auch die prognostizierte höhere Inflationsrate in Deutschland ein positives Signal für die Krisenländer (EURACTIV.de vom 11. Mai 2012).
Während die Lohnstückkosten in Spanien, Irland und Griechenland zurückgingen, habe Deutschland die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen, sagte Rehn am Freitag. Dies stütze die Nachfrage und helfe beim Abbau der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die die Schuldenkrise mit heraufbeschworen hatten.
EURACTIV/rtr
Links
EU-Kommission: Frühjahrsprognose 2012-13: auf dem Weg zu einer allmählichen Erholung (11. Mai 2012)
Zum Thema auf ErActiv.de
EU erfreut über höhere Löhne und Inflation in Deutschland (11. Mai 2012)