Frankreich sucht im Defizitstreit Machtprobe mit Brüssel

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Trotz einer drohenden Herabstufung seiner Bonität wegen ausufernder Schulden sucht Frankreich die Machtprobe mit der EU-Kommission.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Paris verlautete, wurde am Mittwoch der Etatentwurf für 2015 fristgerecht nach Brüssel geschickt. Frankreich hat bereits offen eingeräumt, dass es die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts erst 2017 erfüllen kann. Das Land soll die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jedoch bereits 2015 einhalten. Die Kommission könnte nun die Haushaltspläne ablehnen und Nachbesserungen fordern. Damit würde sie erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen.

„Das wäre eine starke politische Geste, eine große Sache und eine enorme politische Sanktion“, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Frankreich hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass es sich beim Etat nicht von Brüssel hereinreden lassen will, da der Haushalt das Königsrecht des Parlaments sei.

Die Rating-Agentur Fitch erwägt angesichts der wirtschaftlichen und Schuldenprobleme Frankreichs, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone eine niedrigere Bonitätsnote zu vergeben. Die Experten beließen zwar ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit bei der Note „AA+“. Sie wollen allerdings eine Herabstufung prüfen. Die Konjunkturflaute werde dem Land die Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren, erklärte Fitch.

Zugleich bezweifelt die Rating-Agentur, dass die eingeleiteten Strukturreformen ausreichen, um den negativen Trend bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu brechen. Außenminister Laurent Fabius verteidigte die Reformpolitik am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das Hauptaugenmerk müsse dem strukturellen Defizit gelten, in dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, betonte der Sozialist. „Das strukturelle Defizit 2015 wird auf dem niedrigsten Niveau seit 2001, also seit 14 Jahren sein.“

Fitch veranschlagt für Frankreich lediglich ein mageres Wachstum von 0,4 Prozent in diesem und 0,8 Prozent im nächsten Jahr. Die Agentur will am 12. Dezember wieder über die Bonität des Landes informieren. Die Ratingagentur S&P hat ihren Ausblick für Frankreich bereits am Freitag auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt, womit als nächster Schritt eine Herabstufung des derzeitigen Ratings von „AA“ droht. Die Haushaltssituation der Regierung in Paris sei angesichts der beschränkten Aussicht auf ein Wirtschaftswachstum zunehmen schlechter, erklärte die Agentur. Eine kräftige Erholung der französischen Konjunktur könnte ausbleiben und sich die finanzielle Lage des Staates nach 2014 verschlechtern.

Regierungschef Manuel Valls argumentiert, dass sich seine Regierung bereits zu drastischen Einsparungen von 21 Milliarden Euro im Etat 2015 entschieden habe. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Ziels müssten aber 50 Milliarden gestrichen werden. Der größte Handelspartner Deutschlands hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich den Anschluss an seinen östlichen Nachbarn verloren. Als Gründe werden unter anderem der starre Arbeitsmarkt und hohe Produktionskosten in der Industrie genannt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe