Frankreich pocht auf Eurozonen-Reform

Finanzminister Bruno Le Maire mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. [European Council]

Ungeachtet kritischer Stimmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Frankreich an seinen ehrgeizigen Reformplänen für die Eurozone fest.

Der Währungsraum müsse einen Finanzrahmen für Investitionen und Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten erhalten, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Berlin.

Die Euro-Zonen-Reformen gehören auch in den Jamaika-Sondierungsgesprächen zwischen zu den umstrittenen Punkten. Le Maire warnte, dass Stillstand in der Eurozone Rückschritt bedeute. Es gebe jetzt eine einzigartige Gelegenheit, eine “Boom-Zeit” für Deutschland, Frankreich und die EU einzuläuten. Dazu müsse die Währungsunion sattelfest gemacht werden.

Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf "Jamaika"-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der „Jamaika“-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.

Deutsch-französische Arbeitsgruppen sollten nach Le Maires Vorstellung die Reformen vorantreiben. Er warnte vor Stereotypen in der Debatte. Die Regierung von Präsident Macron sei fest entschlossen, in den kommenden fünf Jahren die Schulden und das Haushaltsdefizit Frankreichs zurückzuführen. Niemand in Paris habe die Erwartung, dass Europa die nötigen Reformen in der Arbeitslosenversicherung oder im Bildungssystem in Frankreich durchführe. “Wir werden das EU-Defizitverfahren hinter uns lassen”, sagte er mit Blick auf das nach wie vor hohe Verschuldung.

Bei der Weiterentwicklung der Währungsunion sei es als erster Schritt wichtig, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden, sagte Le Maire. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einem Finanzminister für die Eurozone.

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