Frankreich: Nationalversammlung ratifiziert ESM

Die französische Nationalversammlung hat die Einigung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert. Foto: dpa

Eine Hürde weniger für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Die französische Nationalversammlung ratifizierte den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung.

Die französische Nationalversammlung ratifizierte den ESM am Dienstagabend mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung. 256 Abgeordnete stimmten für die ESM-Einführung. Dagegen stimmten 44 Abgeordnete, 131 enthielten sich. 146 Abgeordnete waren bei der Sitzung abwesend.

Frankreich ist somit der erste EU-Mitgliedsstaat, der den ESM ratifiziert. Er soll am 1. Juli 2012 aktiviert werden. Der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF ist noch bis Juni 2013 aktiv. Bisher ist geplant, den ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro auszustatten, damit er bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten an notleidende Euro-Staaten weiterreichen kann.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei Parti Socialiste (PS) enthielten sich oder stimmten vereinzelt sogar dagegen. Die Sozialisten sind der Ansicht, dass ein Solidaritätsmechanismus zwar nötig sei, er in seiner jetzigen Form jedoch "zutiefst unausgewogen" sei.

Die französische Nationalversammlung, eine der zwei Kammern des französischen Parlaments, stimmte zudem einer Ergänzung des Artikels 136 des Vertrags von Lissabon zu. In den Vertrag sollen folgende Sätze eingefügt werden: "Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Während der Plenarsitzung erklärte der französische Europaminister Jean Leonetti, dass der ESM einen "solidarischer Mechanismus" darstelle. "Man kann die gefährdetsten Staaten nicht einfach im Stich lassen", so Leonetti.

Die Debatte in Frankreich ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Über den Text zum ESM muss noch am 28. Februar im französischen Senat, in dem die Linke seit kurzem wieder eine Mehrheit hat, abgestimmt werden.

EURACTIV.fr/cdj

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EURACTIV Frankreich: Divisée, l’Assemblée nationale vote le fonds de secours européen (22. Februar 2012)

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