Frankreich bekämpft Finanzkriminalität wirksam, Lücken bleiben jedoch bestehen

Ein Zollbeamter untersucht eine Tasche mit beschlagnahmten illegalen Waren bei der französischen Zollpolizei (Douanes). [Julien De Rosa / EPA-EFE]

Frankreich gehört zu den besten OECD-Ländern bei der wirksamen Bekämpfung der Finanzkriminalität, so der jüngste Bewertungsbericht der Financial Action Task Force (FATF). Allerdings erweist sich der Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den französischen Überseegebieten als schwierig.

In einem am Mittwoch (18. Mai) veröffentlichten Evaluierungsbericht über Frankreichs Kapazitäten zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler finanzieller Aktivitäten unterstreicht die FATF den „robusten und ausgefeilten Rahmen des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ und hebt hervor, dass die Bemühungen „sehr gute Ergebnisse erzielt und Kriminellen beträchtliche Beträge entzogen haben“.

Die FATF ist eine internationale Organisation, die sich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie dessen Verbreitung widmet. Sie ist bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelt und hat zum Ziel, die die Praktiken zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung länderübergreifend zu harmonisieren und internationale Standards zur besseren Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten festzulegen.

Die FATF führt gegenseitige Evaluierungen durch, bei denen die Mitgliedsstaaten der Organisation das Regulierungssystem und die anwendbaren strafrechtlichen Instrumente des jeweils anderen Landes analysieren und überprüfen. Sie bewertet auch den Grad der Umsetzung der FATF-Empfehlungen in nationale Vorgehensweisen und Gesetze.

Wirksame Reformen

Laut der zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchung hat Frankreich in den letzten zehn Jahren eine Reihe von wirksamen Reformen zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung durchgeführt.

Dazu gehört die Schaffung spezieller Einrichtungen wie der Zentralstelle für die Bekämpfung von Korruption, Finanz- und Steuerdelikten (OCLCIFF), der französischen Antikorruptionsagentur (AFA) und der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft (PNF).

Letztere wurde 2013 gegründet, um die Bearbeitung von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Finanzkriminalität in Frankreich zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit internationalen Partnerbehörden auszubauen. Seit 2014 hat die PNF über 10 Milliarden Euro an die öffentliche Hand zurückgegeben.

In dem Bericht wird auch die Bedeutung des Nachrichtendienstes für Finanzkriminalität TRACFIN hervorgehoben, der dem Bericht zufolge sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine entscheidende Rolle im System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spielt. TRACFIN trug wesentlich zur Verabschiedung der EU-Richtlinie 2019 über den Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung bei.

Die FATF fügte hinzu, dass Frankreich eine „aktive Rolle bei Vorschlägen zur Aufnahme in die EU- und UN-Sanktionsliste“ übernimmt.

In einer Pressemitteilung erklärte Didier Banquy, Präsident der nationalen Beratungsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (COLB), dass Frankreich „sein operatives und juristisches Arsenal erheblich verstärkt hat, um gegen diese Bedrohungen im Land vorgehen zu können“.

Er fügte jedoch hinzu: „Es ist wichtig, ständig wachsam zu sein, sich anzupassen und unsere Risikobewertung zu aktualisieren, da sich die kriminellen Aktivitäten je nach den verschiedenen Möglichkeiten schnell weiterentwickeln.“

Die unbekannten Risiken des Drogenhandels in den überseeischen Hoheitsgebieten

Kritische Lücken bleiben jedoch in Frankreichs Kontrolle über Gewinne aus dem illegalen Handel in den Überseegebieten des Landes.

„Es stimmt, dass es Verbesserungen gegeben hat, insbesondere durch die bemerkenswerte Arbeit von TRACFIN“, sagte eine Quelle, die an der Erstellung des FATF-Berichts beteiligt war, gegenüber EURACTIV. Die Quelle betonte jedoch, dass die tatsächlichen Risiken wahrscheinlich höher seien als im Bericht angegeben.

Die FATF stellte fest, dass Frankreichs Zugang zum Mittelmeer und zum Atlantik sowohl über die EU als auch über die Überseegrenzen – wie Französisch-Guayana und die französischen Antillen – „Faktoren mit einer großen inhärenten Anfälligkeit“ für den Drogenhandel sind, insbesondere für Kokain, das das französische Festland erreicht.

„Die Erlöse aus Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Missbrauch von Firmengeldern sind schwer zu bewerten, da die Gelder sehr oft auf Bankkonten in einer anderen Region überwiesen werden, in der eine formelle internationale Zusammenarbeit nur schwer möglich ist“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus wird in dem Bericht festgestellt, dass die Zahl der Kontrollen in den vergangenen Jahren zwar zugenommen hat, es aber nach wie vor an einer spezifischen Strategie für diese geografische Zone mangelt.

Die Quelle, die mit EURACTIV sprach, wollte auch das Ausmaß dieser Einschränkung betonen.

Die FATF berichtete auch, dass die Aufsicht des Landes in weiten Teilen des Nicht-Finanzsektors „unzureichend ist, insbesondere für Immobilienmakler und Notare, die im Immobiliensektor tätig sind“.

Dies sei ein kritischer Punkt, fügte die Quelle hinzu und hob hervor, dass der Immobiliensektor „eine Branche ist, die anfällig für illegale Finanzaktivitäten ist“.

Die FATF hat Frankreich unter anderem empfohlen, die Zahl der Fachleute für Geldwäsche in allen zuständigen Behörden zu erhöhen.

[Bearbeitet von János Ammann/Nathalie Weatherald]

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