Frankreich und Junker uneins über Eurozone

Finanzminister Bruno Le Maire mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. [European Council]

Bevor es zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kommt, sollte die Integration der Eurozone abgeschlossen sein, so Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Damit widerspricht er den Aussagen, die EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in seiner rede „Zur Lage der Union“ getroffen hat.

„Die Stärkung der Eurozone hat oberste Priorität … nur so kann der Integrationsprozess erfolgreich sein“, sagte Le Maire gegenüber Reportern vor der Tagung der  Eurogruppe in Tallinn.

„Die Erweiterung ist möglich … aber um Erfolg zu haben, brauchen wir zuerst mehr Integration in der Eurozone“, so der französische Minister.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Stärkung des Euro-Währungsgebiets stehen nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen ganz oben auf der Agenda.

Le Maire kündigte an, dass er Frankreichs Position zur Integration der Eurozone vor der Eurogruppe präsentieren wird. sagte, dass eines seiner Ziele für die Eurogruppe die Ansichten Frankreichs über die Integration der Eurozone vorstellen sollte.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

In seiner Rede „Zur Lage der Union“ hatte Juncker vorgeschlagen, dass „der Euro zur Einheitswährung der ganzen EU werden soll“ und schlug ein Euro-Beitrittsinstrument vor. Die Vorschläge Macrons für einen Euro-Haushalt oder ein Parlament für das Euro-Währungsgebiet ließ Juncker dabei unerwähnt.

„Es ist ganz normal, dass es zur beginn einer Debatte unterschiedliche Meinungen gibt“, kommentierte Le Maire gegenüber Reportern. Er kündigte an, dass Macron Ende September eine „sehr wichtige Rede“ über seine Vision für die Integration in der Eurozone halten wird.

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsamen Plan zur Zukunft der EU vorlegen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will zusammen mit Kanzlerin Merkel innerhalb von drei Monaten konkrete Vorschläge für die Zukunft der EU vorlegen.

Kandidatensuche

Die Diskussionen über die Zukunft der Eurozone läuft zeitgleich mit der Wahl eines neuen Eurogroup-Präsidenten. Der derzeitig amtierende Vorsitzende, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, wird sein Mandat im Januar beenden.

Le Maire ist einer der möglichen Kandidtaen, die als neuer Eurogroup-Chef in Frage kommen. Am Freitag lobte er Dijsselbloem und nannte ihn „einen sehr guten Präsidenten“.

Auf diese Möglichkeit angesprochen, antwortete Le Maire: „Ich glaube wirklich, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Frage zu besprechen.“, fügte Le Maire hinzu.

„Es gibt eine einmalige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzukommen“, betonte Le Maire.  Die Wahl von Macron und die Wahlen in Deutschland am 24. September bringen neue Mehrheiten in zwei wichtigsten Staaten der Eurozone. Le Maire werde den Vorschlag von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien während der Sitzung der EU-Finanzminister verteidigen,Internet-Riesen zu besteuern.

Zudem werde er die Budgetkürzungen und die neuen Maßnahmen in Frankreich, einschließlich der Arbeitsmarktreformen, erläutern. “Die Botschaft ist ganz einfach: Frankreich ist zurück, Frankreich wird stärker“, so Le Maire.

  • 15.-16. September 2017: Treffen der Eurogruppe und des Ecofin Council in Tallinn.

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