Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Die Einigung in Sachen Boeing und Airbus sei "ein Modell, auf das wir für andere Herausforderungen, die durch Chinas Wirtschaftsmodell entstehen, aufbauen können," sagte US-Präsident Joe Biden. [EU]

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU-Führung und US-Präsident Joe Biden endete am Dienstag (15. Juni) mit einer Einigung über eine fünfjährige Aussetzung der Zölle im langjährigen Airbus-Boeing-Streit. Dies könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen – auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.

Nach 17 Jahren Rechtsstreit um die Subventionen, die die EU-Staaten und die USA ihren jeweiligen großen Flugzeugherstellern gewähren, konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern eine Einigung verkünden: Fünf Jahre lang werden die Zölle im Wert von elf Milliarden Dollar ausgesetzt, die bisher auf Produkte wie EU-Wein oder US-Motorräder erhoben wurden.

Das Abkommen, das den seit März bestehenden „Waffenstillstand“ somit deutlich verlängert, soll außerdem eine Reihe von Regelungen festlegen, um die Staatsfinanzierung zu begrenzen, die europäische und US-Behörden ihren Flugzeugherstellern künftig anbieten dürfen.

Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit

Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.

„Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen – nach 17 Jahren Streitigkeiten,” so von der Leyen gegenüber der Presse nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. Es zeige sich ein „neuer Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Und es zeigt, dass wir auch andere Fragen zu unserem beiderseitigen Nutzen lösen können,“ fügte sie hinzu.

Aus Sicht der USA stellt das Abkommen vor allem eine Gelegenheit dar, die transatlantische Partnerschaft wieder zu vertiefen, um sich gemeinsam der wachsenden Herausforderung zu widmen, die China darstellt – auch im Bereich der zivilen Luftfahrt.

Mit Blick auf Peking einigten sich beide Seiten darauf, gemeinsam gegen „marktwidrige Praktiken“ Dritter vorzugehen, die ihren jeweiligen zivilen Flugzeugindustrien schaden könnten. „Das ist ein Modell, auf das wir für andere Herausforderungen, die durch Chinas Wirtschaftsmodell entstehen, aufbauen können,“ sagte Biden in einer Erklärung. Entgegen der üblichen Praxis sprach er nach dem gestrigen Gipfel mit den EU-Spitzen nicht mit der Brüsseler Presse.

US-Handelsbeauftragte Katherine Tai betonte nach dem Gipfel ihrerseits die Bedeutung des Abkommens – nicht nur für die Lösung des 17-jährigen Streits, sondern auch für die allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen: „Dies war ein Test unserer Beziehung und unserer Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen. Das muss uns in der Zukunft leiten, wenn der Wettbewerb immer härter wird,“ so Bidens Chefbeauftragte für Handelsfragen.

Stahlzölle bleiben in Kraft

Keine wesentlichen Fortschritte konnten hingegen hinsichtlich eines weiteren Zollstreits gemacht werden: Dabei geht es um die Entscheidung der vorherigen US-Regierung unter Donald Trump, Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU mit Zöllen zu belegen.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels heißt es dazu, dass beide Seiten „Gespräche aufnehmen werden, um die bestehenden Differenzen über Maßnahmen in Bezug auf Stahl und Aluminium vor Ende des Jahres zu lösen.“

Von der Leyen erklärte dazu, in Brüssel und Washington brauche man „ein bisschen mehr Zeit“. Die Priorität für die Unterhändler habe vor dem Gipfel darin bestanden, Fortschritte im Flugzeugstreit zu erzielen. Die Kommissionschefin zeigte sich jedoch ebenfalls zuversichtlich, dass noch vor Jahresende eine Lösung erreicht werden könne.

EU und USA starten Gespräche für Lösung im Konflikt um Stahlexporte

Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte. Sie kündigten am Montag (17. Mai) Gespräche an, um bis Jahresende das Problem weltweiter Überkapazitäten in der Branche anzugehen.

Tai betonte, man wolle die bisherigen Spannungen zwischen der EU und den USA auch im Fall von Stahl und Aluminium in eine Zusammenarbeit umwandeln. Beide Seiten hätten eine „Pflicht“ gegenüber ihren Unternehmen und Arbeitnehmenden, die Überkapazitäten anzugehen. Sie wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, welche konkreten Ergebnisse in den kommenden fünfeinhalb Monaten erzielt werden könnten. Die beiden Partner müssten sich nun einmal „harten Fragen“ stellen.

Die amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte waren einst aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ verhängt worden. In Washington war man unter Trump der Ansicht, dass die ausländischen Importe eine Bedrohung für den heimischen Sektor darstellen könnten.

Auch in der Regierung Biden wird man sich überlegen müssen, wie sich eine Einigung mit Europa daheim auswirken kann. Der Hintergrund: Die Zölle dienen vor allem dem Schutz von Industrien und Arbeitnehmenden in Bundesstaaten, die für die Mid-Term-Wahlen in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr 2022 entscheidend sein dürften.

Neue Institutionen

In Bezug auf die Reform der Welthandelsorganisation – eine der Prioritäten, um besser gegen Chinas unfaire Handelspraktiken vorzugehen – verpflichteten sich beide Seiten, das Regelwerk der WTO zu aktualisieren. Es brauche „wirksamere Regelungen zu Industriesubventionen, unfairem Verhalten von Staatsunternehmen und anderen handels- und marktverzerrenden Praktiken.“

Darüber hinaus wollen Brüssel und Washington nun wieder zusammenarbeiten, um „seit langem bestehende Probleme“ des WTO-Streitbeilegungssystems anzugehen. Das System ist zum Erliegen gekommen, da die USA unter Bidens Vorgänger das Verfahren zur Nominierung neuer Mitglieder für die Berufungsinstanz blockiert hatten.

Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner

Nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen überwiegt in vielen Hauptstädten in der EU die Erleichterung. Doch in einigen Fragen könnten die Europäer mit Biden mehr streiten als mit Donald Trump.

Des Weiteren einigte man sich auf die Einrichtung eines neuen „EU-US-Handels- und Technologierates“, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Digitales und Lieferketten, aber auch bei Normen und Regulierungspolitik zu verstärken und nach Möglichkeit mehr Konvergenz anzustreben.

Angesichts der aktuellen Halbleiterknappheit und der Konzentration der Hersteller dieser strategischen Produkte in Asien verpflichten sich die EU und Washington außerdem zum Aufbau einer Partnerschaft, die darauf abzielt, die globalen Lieferketten bei Halbleitern „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, die Versorgungssicherheit zu verbessern sowie künftig selbst „die leistungsfähigsten und ressourceneffizientesten Halbleiter“ zu produzieren.

Abschließend wurde die Schaffung eines gemeinsamen wettbewerbspolitischen Dialogs im Technologiebereich vereinbart. Darin sollen Ansätze und Konzepte für die Wettbewerbspolitik und deren Durchsetzung in den Technologiebranchen diskutiert werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

NATO: Keinen "neuen Kalten Krieg" mit China heraufbeschwören

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.

Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft

Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe