„Wir sind in Deutschland der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht“, sagte Angela Merkel in Berlin. Nach den französischen und griechischen Wahlen gerät die Bundeskanzlerin im Streit über das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa jedoch nun auch innenpolitisch unter Druck.
In der SPD wurden am Montag aus dem linken Flügel Forderungen laut, das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa noch einmal zu öffnen. "Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden", erklärte die Sprecherin der organisierten SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin. Mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande sei die "rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos". Europa brauche eine Politik, die Wachstumsimpulse setze, die Finanzmärkte reguliere und den Wohlstand gerecht umverteile.
Mattheis, die auch Mitglied im SPD-Vorstand ist, ging mit ihrer Forderung über die Linie der Parteispitze hinaus. Diese beharrte am Montag darauf, dass Merkel auf die Sozialdemokraten zugehen müsse, wenn sie die in Bundestag und Bundesrat erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt erreichen wolle. Das Abkommen brauche eine Ergänzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, forderte Generalsekretärin Andrea Nahles. Merkel müsse sich bewegen, etwa beim Einsatz von EU-Strukturfondsmittel für die Energiewende in Griechenland oder bei der Finanztransaktionssteuer. In der nächsten Woche werde es über den Fiskalpakt Gespräche mit der Bundesregierung geben.
Merkel wollte den Zeitplan nicht bestätigen, betonte aber ihre Dialogbereitschaft. "Wir werden sicherlich jetzt die Gespräche in absehbarer Zeit suchen, das wissen auch die Fraktionsvorsitzenden", sagte sie nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Ich werde jedenfalls – so wie ich es angekündigt habe – zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Fraktionen zugehen und sie einladen."
Grundsätzlich lehnte Merkel jede Änderung an dem von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichneten Pakt ab, der in der Union Schuldenbremsen nach dem Vorbild Deutschlands verankern soll. Als Argument führte Merkel unter anderem die laufenden nationalen Ratifizierungsverfahren an. Zwei EU-Staaten haben den Pakt bereits ratifiziert. "Wir sind in Deutschland der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht", sagte Merkel in Berlin.
Hollande pocht darauf, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen solche Impulse, sie dürfen aus ihrer Sicht aber nicht mit höheren Schulden finanziert werden. "Wachstum und Fiskalkonsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille, die da Stabilität heißt", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im Bundestag. Jeder in der europäischen Politik müsse wissen, dass es zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses "keine von den Märkten und der Realität akzeptierte Alternative gibt".
Schäuble: "Klare Verabredungen in Europa"
"Wir haben klare Verabredungen in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland die Versprechen des neuen französischen Präsidenten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mitfinanzieren müsse, antwortete Schäuble: "Nein."
Hollande hatte erklärt, er wolle einen stärkeren Impuls auf Wirtschaftswachstum setzen. "Das tun wir auch", sagte Schäuble. "Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen." Die Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Deutschland habe bewiesen, dass mit einer vernünftigen Reduzierung zu hoher Defizite zugleich das Wirtschaftswachstum verstärkt werden könne. "Diese Politik haben wir in Europa verabredet, und die werden wir gemeinsam mit Frankreich führen." Er sei "völlig sicher", dass das auch mit der neuen Führung in Paris möglich sei.
Es gebe klare Verabredungen in Europa, in welchem Tempo die jeweiligen Defizite in den Mitgliedsländern zurückgeführt werden müssten, betonte Schäuble. "Die fiskalpolitischen Rahmendaten, die Defizitreduzierung, die ist vereinbart – und die wird von Frankreich genauso eingehalten werden wie von Deutschland." Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe über Jahrzehnte immer gut funktioniert, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, sagte Schäuble. "Und das wird nach der Wahl von Präsident Hollande genauso sein."
Juncker zu Hollande: "Einiges geht eben nicht"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat dem französischen Präsidenten seine Position in einem Telefonat klargemacht: "Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht", sagte Juncker am Montagabend im ZDF. "Was nicht geht, ist eine Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpakts. Das werden viele nicht mitmachen wollen." Einverständnis gebe es indes in Europa, dass man Wachstumsimpulse brauche. Schließlich müsse man in Europa auch Perspektiven bieten und Hoffnung machen. So habe die Wahl in Griechenland gezeigt, dass dort eine gewisse Hoffnungslosigkeit herrsche. "Dieses Dilemma müssen wir beenden."
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Merkel: ‚The fiscal pact is not up for discussion‘ (8. Mai 2012)
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