Die Finanzexperten von Koalition und Opposition haben sich offenbar auf einen Kurs zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa geeinigt. In der zweiten Verhandlungsgruppe zu Wachstum und Jugendarbeitslosigkeit gibt es aber weiterhin großen Dissenz, erfuhr EURACTIV.de aus Verhandlungskreisen.
"Wir haben einen Durchbruch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing nach einer Arbeitsgruppensitzung zum Thema Finanzsteuer am Donnerstag. Das Bundesfinanzministerium twitterte nach der Sitzung der Arbeitsgruppe: "Bundesregierung und Opposition einig bei Finanztransaktionssteuer." Die SPD sprach ebenfalls von einem "ganz, ganz wichtigen Schritt nach vorn". Damit steigen die Chancen, dass der neue EU-Fiskalpakt vor dem 1. Juli ratifiziert werden kann.
Konkrete Beschlüsse werden aber erst im Kreis der Partei- und Fraktionschefs getroffen, die am Mittwoch (13. Juni) zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Gespräche würden von allen Seiten konstruktiv geführt. Wie weit man im Einzelnen gekommen sei, werde man bei dem Treffen am Mittwoch sehen.
Keine Annäherung gab es bei der Oppositionsforderung, die Altschulden der Euro-Länder zu bündeln und gemeinsam abzutragen.
Die Koalition ist bei der Ratifizierung des Fiskalpakts auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Außerdem ist das Votum verbunden mit der Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen soll.
Dissens zum Thema Wachstum
Wie EURACTIV.de aus Verhandlungskreisen erfuhr, gab es auch partielle Fortschritte in der zweiten Verhandlungsgruppe zum Thema Wachstum und Jugendarbeitslosigkeit. Während die Bundesregierung beim Thema Jugendarbeitslosigkeit Bewegung gezeigt habe, gebe es bei anderen Aspekten aber weiterhin einen klaren Dissens. Bei der Frage nach einer Perspektive für nachhaltige und ökologische Investitionen habe sich die Bundesregierung nicht bewegt, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber EURACTIV.de.
"Da kann man noch keinen Haken dranmachen", sagte die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. Zur Kernforderung nach einem Investitionsprogramm zur Wachstumsförderung in Europa habe die Koalition keinerlei substantielle Angebote gemacht. Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit reichten die Zusagen noch nicht aus.
Ähnlich äußerte sich der Michael Roth (SPD) gegenüber EURACTIV.de: "Während die Bundesregierung der SPD bei der Finanztransaktionssteuer weit entgegen gekommen ist, sehe ich beim Rettungsschirm für Jugendliche und dem Wachstumsprogramm noch keinen Durchbruch. Die zuständige Arbeitsgruppe, der ich angehöre, hat heute die Verhandlungen ohne ein greifbares Ergebnis beendet." Es gebe zwar Übereinstimmungen bei den Überschriften, verbindliche, konkrete und ambitionierte Ziele seien bislang aber nicht konsensfähig gewesen. "Formelkompromisse wollen wir hier nicht schließen. Insofern ist noch völlig offen, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Baustein eines Gesamtpaketes, jetzt müssen weitere Fortschritte erzielt werden", so Roth gegenüber EURACTIV.de.
Auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb sagte, einige Fragen hätten noch nicht geklärt werden können. So sei offen, ob die Europäische Investitionsbank EIB überhaupt in der Lage wäre, weitere Infrastrukturprogramme zu finanzieren und wie viel Geld für Wachstumsinitiativen da sei. Das Wirtschaftsministerium werde sich nun bemühen, diese bis zur nächsten Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer am Montag zu beantworten.
Details des Grundsatzpapiers
In einem knappen Grundsatzpapier lehnen sich die Experten an den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Steuer auf Finanztransaktionen mit Steuersätzen zwischen 0,1 und 0,01 Prozent an. Allerdings formulieren sie Bedingungen: So dürften Investoren nicht aus Deutschland vertrieben werden, außerdem müsse es Ausnahmen für Kleinsparer und für Finanzprodukte zur Altersvorsorge gegeben. Schließlich dürfe die Realwirtschaft durch die neue Steuer nicht belastet werden. Vor allem die FDP hatte sich bisher sehr skeptisch gezeigt, ob eine solche Steuer dem Finanzplatz nicht einen erheblichen Schaden zufügen würde.
In dem Papier sagt die Regierung zu, sich auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit in der EU oder sogar nur einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit für die Steuer einzusetzen, falls sie auf Ebene aller 27 EU-Länder nicht machbar ist. Genau danach sieht es aus, vor allem weil sich Großbritannien sperrt. Für das geregelte EU-Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit müssen sich mindestens neun Länder zusammenfinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich gewiss, das dies gelingt. Er schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Erster großer Fortschritt: Union/FDP folgen nach 2 1/2 Jahren unserer Forderung nach Finanzmarktsteuer. Jetzt fehlt nur noch Wachstumspakt."
Kein Altschuldentilgungsfonds
Keine Bewegung gab es bei der Frage der Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds, wie ihn etwa der Sachverständigenrat der Bundesregierung angeregt hatte. Das Finanzministerium sieht "keine Möglichkeit, zu einer Vergemeinschaftung von Schulden zu kommen, wie es die Opposition fordert". Es sei aber offen für die Diskussion über Alternativmodelle, hieß es in Kreisen. Wissing sagte, hier werde sich die Koalition "keinen Millimeter bewegen". Eine von der SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die eine solchen Fonds überhaupt erst ermöglichen würde, würde sie nicht mittragen. Die Koalition sei nicht bereit, den Weg dafür zu bereiten, Schulden anderer Länder zu übernehmen.
In der SPD wurde kritisiert, dass die Koalition nicht einmal über das Thema sprechen wolle. In SPD-Kreisen hieß es aber, an der Frage werde die Zustimmung zum Fiskalvertrag kaum scheitern.
Nächste Schritte
Am Montag (11. Juni) sollen die Verhandlungen auf der höheren Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt werden, am Mittwoch (13. Juni) beraten die Partei- und Fraktionschefs über die Ratifizierung.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstrich, beim Thema Altschuldentilgungsfonds gebe es weiter "einen harten Dissens". Sie sehe noch nicht, dass es am 13. Juni bereits zu einem Abschluss der parteiübergreifenden Gespräche kommen werde.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Bundesregierung: 
Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen (Juni 2012)
SPD/Grüne: Europa stärken – Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen (31. Mai 2012)