Gute Nachrichten für Frankreichs Präsidenten François Hollande: Der Verfassungsrat hat entschieden, dass der umstrittene Fiskalpakt ohne Änderung der Verfassung umgesetzt werden kann. Frankreichs Sozialisten ersparen sich damit vorläufig eine europäische Grundsatzdebatte, in Deutschland geht sie weiter.
Die Ratifizierung des Fiskalvertrages bedarf in Frankreich keiner Änderung der Verfassung. Das hat der Verfassungsrat am Donnerstag entschieden. Daraufhin hat Frankreichs Präsident François Hollande seine Regierung aufgefordert, "schnell einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fiskalvertrages vorzubereiten". Ebenso solle die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, das die Umsetzung der im Fiskalvertrag vorgesehenen Budget-Restriktionen garantiert.
Ungeliebter Fiskalvertrag
25 der 27 EU-Chefs hatten am 2. März den Fiskalvertrag für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Frankreichs Sozialisten hatten den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzten Fiskalpakt über Monate heftig kritisiert. Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte der damalige Spitzenkandidat der Sozialisten und jetzige Präsident Hollande angekündigt, er werde den Fiskalvertrag im Falle eines Wahlsieges nicht unterzeichnen. Nach seiner Wahl ist er von dieser Blockadehaltung abgerückt und hat stattdessen darauf gedrängt, dass der Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzt wird.
Keine Europadebatte in Frankreich
Die Sozialisten lehnen vor allem die im Fiskalvertrag vorgesehene Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ab. Die Entscheidung des Verfassungsrates ermöglicht der Regierung nun, dieses Problem zu umgehen. Für die Ratifizierung des Fiskalvertrages reicht im Parlament eine einfache Mehrheit, eine Änderung der Verfassung ist nicht notwendig. Bei einer Verfassungsänderung hätten Dreifünftel der Parlamentarier zustimmen müssen. Dabei hätten sich die Sozialisten sicherlich auch auf eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Europäischen Union einlassen müssen.
Frankreichs Linke scheut sich aufgrund negativer Erfahrung vor einer solchen Grundsatzdebatte. Die Sozialisten waren 2005 nach einer parteiinternen Debatte über ein Ja oder Nein zur europäischen Verfassung tief gespalten. Ähnliche Flügelkämpfe sind auch bei einer neuen Europadebatte zu erwarten, die bei dem derzeitigen Tempo der Kompetenzverschiebung von der nationalen auf die europäische Ebene womöglich nicht mehr lange zu vermeiden ist.
Europadebatte in Deutschland
In Deutschland wird parteiübergreifend bereits über eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas nachgedacht. Nun hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte aufgegriffen und in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärt, Deutschland könne an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig werde. "Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung. Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise wird zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert sind", so Brüderle in dem Interview.
Mit Blick auf die in Deutschland noch ausstehende Prüfung des Fiskalpakts und des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht sagte Brüderle: "Im September wird uns auch das Bundesverfassungsgericht sagen, in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden."
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV Brüssel: French Constitutional court clears fiscal pact (10. August 2012)
Conseil Constitutionnel: Décision n° 2012-653 DC (9 August 2012)
Élysée: Communiqué – Décision du Conseil Constitutionnel (9 August 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Die Ergebnisse von Montis EU-Gipfel (30. Juni 2012)
Hollande bei Merkel: Wachstum ist nicht gleich Wachstum (15. Mai 2012)
Hollande: "Europa blickt auf uns" (7. Mai 2012)
EU-Staaten besiegeln Fiskalpakt (2. März 2012)