Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für „unrealistisch“

Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Justizkommissar Didier Reynders und EFA-Chef NielsThygesen (vlnr.).

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen „realistische“, auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

„Es hat keinen Zweck, unrealistische Ziele zu haben,“ kommentierte der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, Niels Thygesen, gegenüber der Brüsseler Presse. „Wir müssen das kritisch betrachten.“

Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission.

Thomas Wieser: Niemand wäre so blöd, zu behaupten: ‘Seid bis zum Jahr X einfach wieder unter der 3 %-Grenze.’

Ein Interview mit dem amerikanisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser.

Klar ist bereits: Die Auswirkungen der durch das Coronavirus ausgelösten Krise werden die öffentliche Verschuldung in der EU weit über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem finanzpolitischen Regelwerk der EU, vorgesehene Grenze von 60 Prozent des BIP treiben: Es wird erwartet, dass die durchschnittliche Verschuldung der EU in diesem Jahr 102 Prozent des BIP erreicht, wobei Länder wie Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich und Spanien wohl bei über 115 Prozent liegen werden.

Schuldenregeln überdenken

Um derartige Schuldenstände wieder auf die vereinbarte Schwelle zu senken, wären Anstrengungen erforderlich, die in der Weltwirtschaft beispiellos sind, sagte Thygesen und fügte hinzu, dies sei „zu viel“ verlangt. Aus diesem Grund arbeite der EFA nun an einem Vorschlag, den Mitgliedsstaaten je nach Situation in ihren nationalen Volkswirtschaften spezifisch angepasste Schuldenziele zuzuweisen.

Ein solcher Vorschlag könnte in den Jahresbericht des EFA-Vorstands an die Europäische Kommission aufgenommen werden, der im Oktober fällig ist. Als Hüterin der EU-Verträge ist die Kommission auch für die Überwachung der Fiskalregeln des Blocks zuständig. 

Anfang dieses Jahres hatte die EU-Exekutive bereits einen Prozess zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeleitet.

Für den EFA bleibt die Schuldentragfähigkeit derweil eine grundsätzliche Priorität. Pläne zum Schuldenabbau in hoch verschuldeten Volkswirtschaften seien wichtige „Signale“ für Investoren – auch wenn der Marktdruck dank der EZB-Intervention derzeit geringer sei als während der Euro-Krise, hieß es von Seiten des Fiskalausschusses.

"Ein Quantensprung": Deutsche MEPs begrüßen EU-Schulden für Wiederaufbau

Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

Mehr Investitionen 

Thygesen präsentierte am Dienstag außerdem eine Einschätzung zur allgemeinen Ausrichtung der Finanzpolitik für die Eurozone.

Der EFA-Vorstand warnt demnach, das Netto-Investitionsniveau liege nahe Null und habe sich nie von der Krise von 2010 erholt. Dies gelte nicht nur während, sondern auch für den Zeitraum vor der Coronavirus-Pandemie, betonte er.

Aus diesem Grund fordere das Gremium mehr öffentliche Investitionen von Seiten der Mitgliedsstaaten. Das von der EU vorgeschlagene Haushaltsbudget von 1,85 Billionen Euro für den Zeitraum 2021-2027, das den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund einschließt, werde nicht ausreichen, um das Wachstumspotenzial Europas anzuheben.

Thygesen betonte, die nationale Politik müsse investitionsfreundlicher sein: „Das erfordert Anreize und uneingeschränkte Entschlossenheit der Regierungen,“ so
der dänische Wirtschaftsexperte.

Der EFA-Vorstand betonte abschließend erneut, nach der Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März sei es aktuell noch zu früh, die Defizit- und Schuldengrenzen innerhalb der EU wieder in Kraft zu setzen. In diesem Sinne sollte die Kommission spätestens bis zum Frühjahr kommenden Jahres den Zeitpunkt sowie die Bedingungen für die Reaktivierung der EU-Finanzvorschriften klären.

"Die Fehler der Vergangenheit vermeiden": Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr – wenn die Rezession vorbei ist – mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die „Fehler“ der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 

Die EU-Kommission plant ihrerseits im Herbst eine Prüfung darüber, wann und wie die Ausgabengrenzen des Blocks wieder eingeführt werden sollen. Der für Wirtschaftspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erläuterte am Dienstag einmal mehr, der Stabilitätspakt werde so lange auf Eis gelegt, wie die Wirtschaft einen schweren Abschwung erleidet. Danach müsse er aber wieder in Kraft treten.

Der Fiskalausschuss empfiehlt diesbezüglich, nicht nur das Wirtschaftswachstum der EU für das kommende Jahr zu betrachten (das wohl schon wieder bei plus sechs Prozent liegen könnte), sondern auch das BIP des Blocks im Vergleich zum Vorkrisenniveau. Andernfalls riskiere die Kommission, dass inmitten der eigentlich Erholung schädigende Austeritätsmaßnahmen empfohlen würden, warnt der EFA.

Dem EFA-Vorstand zufolge dürfte das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 rund vier Prozent unter den Aussichten vor der Pandemie liegen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN