Bundeskanzlerin Angela Merkel halte dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat, meint Ex-Außenminister Joschka Fischer. Die Bundesregierung weist die Kritik an ihrer Krisenpolitik energisch zurück.
"Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zu richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es ist die Reaktion auf die heftige Kritik Joschka Fischers an der Europapolitik der Bundeskanzlerin in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".
"Das europäische Haus steht in Flammen", schrieb der Grünen-Politiker. Mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik werde der Brand nur beschleunigt. "Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen."
So stehe Europa heute am Abgrund und werde in diesen hineinfallen, "wenn nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen". Wenn der Euro zerfällt, drohe auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zu zerfallen, warnt Fischer. Dies würde eine Weltwirtschaftskrise auslösen, "wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt" hätten.
Um Europa zu retten, würde Deutschland wirtschaftlich und finanziell, Frankreich politisch über seinen Schatten springen müssen, fordert der 64-Jährige. "Frankreich wird ja sagen müssen zur politischen Union, und das heißt eine gemeinsame Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle in der Euro-Gruppe." Deutschland hingegen müssen sich für eine Fiskalunion entscheiden müssen. Mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen müsse Deutschland das finanzielle Überleben der Euro-Zone garantieren.
dto
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Süddeutsche Zeitung: Europa steht in Flammen (4. Juni 2012)