EU-Beamter: Finanzielle Anpassung zur Mobilisierung von Recovery Fund erforderlich

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Bildschirm, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wenden sich nach dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft am 18. Juni an die Medien. [Council]

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU werden am heutigen Freitag, den 19. Juni, zum ersten Mal über den von der Kommission zur Überwindung der Coronavirus-Krise vorgeschlagenen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro diskutieren. Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.

Die 27 EU-Staats- und RegierungschefInnen haben vor Kurzem via Videokonferenz mit Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen begonnen.

Die Erwartungen sind sehr gering. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, dass es bereits ein Erfolg wäre, nicht einen Schritt zurück zu gehen, und bezeichnete es als ein positives Signal, dass kein Mitgliedsstaat „sofort“ den ehrgeizigen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt hat.

Der Beamte räumte ein, dass es in diesem Augenblick keine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag gibt und dass die Gespräche „schwierig“ sein werden.

Die Kommission schlug Ende Mai 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an „weichen“ Darlehen vor, um die Coronavirus-Krise zu überwinden.

Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.

Der Recovery Fund mit der Bezeichnung „Next Generation EU“ wird mit einem Volumen von einer Billion Euro Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU sein.

Eines der heiklen Themen ist die Konditionalität für den Zugriff auf die Gelder. Während schwer betroffene Länder wie Italien und Spanien eine minimale Konditionalität fordern, wollen andere, darunter die „Sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark), strengere Anpassungen und Reformen.

Ein EU-Beamter wies am Donnerstag darauf hin, dass die Länder nicht nur Reformen zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften vorlegen müssen, sondern auch „fiskalische Anpassungen“, um sicherzustellen, dass ihr Schuldenstand vertretbar ist. 

Es wird erwartet, dass die Staatsverschuldung in der EU in diesem Jahr in Griechenland 196 Prozent des BIP erreicht, in Italien 159 Prozent, in Portugal 131 Prozent, in Frankreich 116 Prozent und in Spanien 115 Prozent.

„Wir werden uns natürlich mit fiskalischen Anpassungen befassen“, fügte derselbe Beamte hinzu und verwies auf deren Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften.

Casino Royale: Die Europäische Union beginnt Poker um Corona-Fonds

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte soll in Rekordzeit verhandelt werden, um die Wirtschaftskrise nach Corona zu stoppen. Viele Fragen sind offen. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle.

Die nationalen Regierungen und die Kommission werden sich gemeinsam auf die Investitions- und Reformprogramme für den Zugang zu den Mitteln, einschließlich der steuerlichen Anpassungen, einigen.

Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen werden in südlichen Ländern wie Italien, Spanien oder Griechenland einen politischen Gegenwind auslösen, da die Erinnerungen an die Austeritätsperiode während der vergangenen Krise nach wie vor präsent sind.

EU-Beamte hingegen erklärten, dass die Kommission nicht die gleichen „Fehler“ wie vor zehn Jahren machen werde, als sie nach der Krise drastische fiskalische Anpassungen zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte vornahm und 2012 eine neue Rezession auslöste.

Der Prozess wird eher schrittweise ablaufen und das hohe Defizit und den hohen Schuldenstand der Mitgliedsstaaten nach der Pandemie und erst dann berücksichtigen, wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat.

Da die EU-Wirtschaft im nächsten Jahr voraussichtlich wieder um 6,1 Prozent wachsen wird, würde die derzeitige Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der finanzpolitischen Regeln der EU, nicht länger gewährt.

Durchbruch zu Corona-Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland noch Raum für Nachbesserungen. Die EU-Kommission mahnte nach Beratungen der EU-Finanzminister zur Eile.

Hindernisse

Zusätzlich zu den Bedingungen für die Mobilisierung des Recovery Fund sind sich die Mitgliedsstaaten nach wie vor uneins über die Höhe, das Verhältnis von Zuschüssen zu Darlehen und die Kriterien für die Verteilung der Gelder auf die Mitgliedsstaaten.

Einige Mitgliedsstaaten widersetzen sich auch der Einführung neuer Beiträge zur Rückzahlung der 750 Milliarden Euro, die die EU auf den Finanzmärkten aufnehmen wird.

Diese neuen EU-Steuern würden eine Abgabe auf Einwegkunststoffe, eine Digitalsteuer oder eine Steuer für multinationale Unternehmen umfassen.

Das Europäische Parlament warnte, dass es seine Zustimmung zu dem Paket nicht geben werde, solange keine Klarheit über die neuen Eigenmittel besteht.

Trotz der Komplexität bemerkte ein nationaler Diplomat, dass die vorbereitenden Diskussionen zwischen den EU-Botschaftern und Ministern in den vergangenen Wochen „konstruktiv“ gewesen seien und die Atmosphäre besser sei als im Februar, als es den EU-Staats- und RegierungschefInnen nicht gelang, eine Einigung über den Siebenjahreshaushalt der EU zu erzielen.

Darüber hinaus erkennen die Mitgliedsstaaten das „Gefühl der Dringlichkeit“ und die Ausnahmesituation, in der sich Europa befindet, ergänzte ein hochrangiger EU-Beamter. Es sei offensichtlich, dass eine angemessene wirtschaftliche Reaktion erforderlich ist, um die tiefste Rezession in der Geschichte der EU zu bewältigen, so der Beamte.

Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

EZB-Chefin Christine Lagarde hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu „negativen Nebeneffekten“ auf den Märkten führen. 

Deal im Juli?

Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten erwarten eine politische Einigung im Juli.

Aus diesem Grund und im Anschluss an den heutigen Videogipfel wird der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in den kommenden Tagen bilaterale Gespräche mit den Hauptstädten führen und eine “Verhandlungsbox” vorschlagen. 

Dieser neue Vorschlag wird die Grundlage für einen in persona EU-Gipfel Anfang Juli in Brüssel sein. Ein zweiter Gipfel ist angesichts der immensen Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Regierungen und der erforderlichen Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen.

Sobald eine politische Einigung erreicht ist, müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dem Abkommen ihren Segen geben, damit das Geld ab dem 1. Januar fließen kann. 

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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