Finanztransaktionssteuer verzögert sich erneut

Seit Jahrzehnten wird über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen an den Börsenplätzen dieser Welt diskutiert. [Foto: dpa]

Eigentlich soll sich die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen. So lautet das erklärte Ziel der europäischen Finanztransaktionssteuer. Nun wurde die Einführung erneut verschoben.

Die Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist erneut verschoben worden. Der Beschluss verzögert sich auf Januar, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Grund seien einerseits fehlende Daten von Ländern, die den Plänen noch kritisch gegenüber stünden. Zudem habe der italienische Finanzminister am Montag nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seiner Regierung nicht an einem geplanten Treffen teilnehmen können.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Steuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Umfrage: Deutschland will die Finanztransaktionssteuer

75 Prozent der Deutschen sind für eine für Beteiligung des Finanzsektors an Kosten der Finanzkrise. 57 Prozent würden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr befürworten.

Eine Gruppe von noch zehn EU-Ländern hatte sich im Oktober nach monatelangem Stillstand schließlich auf Eckpunkte der Steuer verständigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte damals eine Einführung zum 1. Januar 2018 für möglich gehalten.

Schelling hat in der Gruppe der an der Steuer interessierten Länder den Vorsitz. Es sei notwendig, „dass die Staaten, die jetzt noch Fragen haben, entweder die Daten einliefern oder sich dazu entscheiden, ob sie dabeibleiben oder nicht“, sagte er mit Blick auf Januar. Unter anderem Belgien gilt als Wackelkandidat.

Nötig sind für das Vorhaben nach den EU-Bestimmungen zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Länder. An dem Projekt beteiligt sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

„Schäuble muss klare Führung zeigen“

Oxfam hat unterdessen darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus einer Börsensteuer dringend zur Armutsbekämpfung und beim Klimaschutz benötigt werde. Die Entwicklungsorganisation kritisiert die Untätigkeit der EU-Finanzminister, die seit 2013 über die Einführung der Steuer verhandeln. Pia Schwertner, Koordinatorin der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bei Oxfam, sagte: „Mit ihrer Verzögerungstaktik verschenken die Finanzminister täglich Einnahmen in Millionenhöhe. Neun Jahre nach der Finanzkrise müssen sich die Minister endlich entscheiden: Wollen sie diese kleine aber wichtige Steuer einführen und die Finanzmärkte stabilisieren, oder wollen sie vor der Finanzlobby einknicken?“

„Die Finanzminister haben die Verantwortung, endlich eine Entscheidung herbeizuführen und Finanzminister Schäuble muss klare Führung zeigen, statt den Prozess der Verstärkten Zusammenarbeit immer wieder in Frage zu stellen“, so Schwertner. Dies liege auch im Interesse von Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung. Denn die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

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