Finanztransaktionssteuer: Ultimatum für Belgien und Slowakei

EU Europa Nachrichten

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling leitet die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (FTT). [European Union]

Die EU-Finanzminister haben ihren Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Belgien und die Slowakei, die die Gespräche angeblich absichtlich hinauszögern, sollen bis Mai einlenken. EURACTIV Frankreich berichtet.

Für die Slowakei und Belgien heißt es jetzt Hopp oder Top. Bis Ende Mai haben sie Zeit, die Finanztransaktionssteuer (FTT) anzunehmen oder abzulehmen. „Bis Mai müssen sie eine Entscheidung fällen“, so der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die Verhandlungen leitet. „Wenn sie ihr kein grünes Licht geben und sich für den Austritt aus der Gruppe entscheiden, ist das Projekt gelaufen“, warnt er.

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Die Finanzminister zehn verschiedener Länder trafen sich am 20. März zu diesem Projekt der verstärkten Zusammenarbeit, um die Frage einer FTT voranzutreiben. Die Mehrheit der Teilnehmer bestätigte den vorliegenden Kompromiss, der bereits eine Steuerbefreiung für belgische Rentenfonds vorsieht. „Es kam die Frage auf, ob die Finanztransaktionssteuer auch auf Rentenfonds angewendet werden sollte. Dieser Punkt steht noch immer zur Debatte“, erklärt Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Belgien sei nicht das einzige Land, das diesbezüglich Bedenken habe. „Drei oder vier Delegationen“ müssten noch schauen, ob sie den Kompromiss in den kommenden Wochen annehmen können, fährt er fort.

„Trojanisches Pferd der Finanzindustrie“

Während noch eine Vielzahl von Ländern der FTT die letzte Zusage erteilen muss, machen NGOs vor allem Belgien für die Blockade der Gespräche verantwortlich. „Anstatt aus den Verhandlungen auszutreten und ehrlich zu sein, hat sich Belgien entschieden, in der Gruppe zu bleiben und als Trojanisches Pferd der Finanzindustrie zu fungieren“, kritisiert Alexandre Naulot von Oxfam France. „Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen auszubremsen. Im Mai wird Belgien jedoch entweder Verantwortung für das Scheitern des Projekt übernehmen müssen oder den Kompromiss akzeptieren.“

Als Projekt der verstärkten Zusammenarbeit ist die FTT auf die Unterstützung von mindestens neun EU-Ländern angewiesen. Wenn Belgien und die Slowakei eine Ratifizierung verweigern, scheitert das Vorhaben. Sollte das passieren, werden sie Rechenschaft darüber ablegen müssen, ein Projekt torpediert zu haben, das die breite Mehrheit der europäischen Bürger befürwortet.

Ultimatum

Diese beiden Optionen sollten den ewigen Debatten über die Einführung der sogenannten Robin-Hood-Steuer ein Ende bereiten. Seit 2011 verlaufen die Verhandlungen der elf EU-Staaten mehr oder weniger im Sand. Estland trat 2015 aus der Zusammenarbeit aus.

Nach der Finanzkrise von 2008 erschien sowohl den Regierungen als auch den Bürgern eine sehr leichte Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage für Finanztransaktionen und vor allem Spekulationsgeschäfte sehr attraktiv. „Wenn wir aber weiterhin immer nur darüber reden und nicht handeln, befürchte ich, werden wir die Bevölkerung langweilen. Also müssen wir dieses Thema jetzt abschließen“, fordert Sapin.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird es die FTT jedoch nicht mehr schaffen. Am 23. April findet dort der erste Wahldurchgang statt. Die Stichwahl folgt am 7. Mai. „Die französische Regierung hat allen Grund dazu, dieses Projekt im Mai noch vor den Parlamentswahlen abschließen zu wollen“, findet Naulot.

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  • 23. April: erster Wahldurchgang in Frankreich
  • 7. Mai: Stichwahl in Frankreich

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