Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Im Vorfeld hieß es aus deutschen Regierungskreisen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016. „In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen“, kritisiert der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD).
Die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im EU-Parlament haben am Donnerstag (29. November) ihr Votum zur Finanztransaktionssteuer (FTT) abgegeben. Sie empfehlen dem Plenum, das übernächste Woche tagen wird, der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen. Die FTT soll Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.
Nachdem sich elf Finanzminister im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die FTT in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, legte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das EU-Parlament dem Verfahren zustimmen.
"Das positive Votum ist eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß fehlt jedes Verständnis dafür, dass bis zur Umsetzung der Steuer noch Jahre ins Land gehen sollen. Der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ist ungebrochen. In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen", sagte Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im Europaparlament. Im Vorfeld der Abstimmung war aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016.
"Advokat der Finanzindustrie"
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung noch vor Beginn der formellen Verhandlungen eine angemessene Steuerbasis öffentlich in Frage stellt und dem Derivatehandel keine Chance auf eine faire Besteuerung einräumt. Wer spekulative Geschäftspraktiken von der Besteuerung ausnimmt, handelt als Advokat der Finanzindustrie und hat kein wirkliches Interesse daran, die Branche wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen." Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom vorigen Jahr ist nach Auffassung Bullmanns eine gute Grundlage, um die wichtigsten Finanzprodukte in der Regulierung zu erfassen.
"Die Finanztransaktionssteuer lässt sich so gestalten, dass das Argument der Kritiker, die Finanzindustrie wandere nach London ab, ins Leere läuft. Denn nach dem Sitzlandprinzip kann jede Transaktion besteuert werden, bei der entweder der Käufer oder der Verkäufer den Hauptsitz in der Eurozone hat. Der Finanzplatz Frankfurt gerät durch die Finanztransaktionssteuer daher nicht in Gefahr", so der SPD-Politiker.
Koalition aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sagte: "Die Grünen haben sich für ein zügiges Verfahren im Europaparlament eingesetzt und fordern den Rat auf, die überfällige Einführung der Steuer mit einer breiten Steuerbasis nicht weiter aufzuhalten. Das bedeutet auch, dass keine Ausnahmen für Pensionsfonds, UCITS und andere Marktakteure eingeräumt werden sollen, wodurch die Absicht, Spekulationen einzudämmen, von vornherein untergraben wird.
Die Koalition aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien dürfe nicht nachlassen, so Giegold. "Der Lobby-Druck auf die restlichen Länder der EU, dem Projekt beizutreten und gegen die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate, wird anhalten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."
dto
Links
EU-Kommission: Enhanced Cooperation on Financial Transaction Tax – Questions and Answers (23. Oktober 2012)
Bundesregierung: Finanzmärkte an den Kosten beteiligen (10. Oktober 2012)