Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit für eine europäische Finanztransaktionssteuer als weitere Antwort auf die Finanzkrise ausgesprochen. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch für den Fall, dass einige Mitgliedsstaaten nicht teilnehmen.
Jüngste Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Europäer eine Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten. Das EU-Parlament fordert seit über zwei Jahren eine FTS. Ende 2011 legte die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch. Die vorgeschlagene FTS sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern, fordert das Parlament nun in einer Stellungnahme, die am Mittwoch verabschiedet wurde.
Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTS mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01 Prozent; bei Aktien und Anleihen bei 0,1 Prozent.
Die Berichterstatterin des Parlaments Anni Podimata (S&D, Griechenland) erklärte: "Die FTS ist integrativer Teil des Fahrplans aus der Krise. Sie wird für eine fairere Verteilung der Last dieser Krise sorgen und keine Abwanderungen zur Folge haben, da die Kosten dafür höher wären als die Steuer zu bezahlen."
Ausgabeprinzip
Das Parlament fordert, den Kommissionsvorschlag um das "Ausgabeprinzip" zu ergänzen. Auch Finanzinstitute außerhalb der europäischen FTS-Zone wären damit gezwungen, FTS zu entrichten, wenn sie mit Finanzinstrumenten handeln, die ursprünglich innerhalb dieser Zone ausgegeben wurden.
Siemens-Anleihen, die ursprünglich in Deutschland ausgegeben wurden und zwischen Finanzinstituten in Hong Kong und den USA gehandelt werden, würden damit unter diese Steuer fallen. Der Vorschlag der Kommission sieht dergleichen jedoch nicht vor, da nur in der FTS-Zone angesiedelte Finanzinstitute von der Steuer betroffen wären.
Ansässigkeitsprinzip
Das von der Kommission vorgeschlagene "Ansässigkeitsprinzip" soll laut Parlament beibehalten werden. Finanzinstrumente, die außerhalb der FTS-Anwendungszone ausgegeben wurden, aber von zumindest einem in der Zone etablierten Finanzinstitut gehandelt werden, fallen demnach in den Anwendungsbereich der FTS.
Laut legislativer Resolution sollte die Umgehung den Steuersünder um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen als die eigentliche Steuer. Nach dem Vorbild der britischen Stempelgebühr sollte die rechtliche Übertragung der Eigentümerrechte an die Entrichtung der Steuer gebunden sein. Das bedeutete, dass der Kauf oder Verkauf eines Instruments bei Nichtzahlung der Steuer nicht rechtskräftig wird und Eigentümerrechte nicht abgesichert sind. Nachdem die Steuerrate sehr gering ist, würde dieses Risiko Gewinne bei Nichtzahlung bei weitem übersteigen.
Sollte es nicht möglich sein, die Transaktionssteuer von Anfang an in der gesamten EU einzuführen, sollte die Steuer im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden, heißt es in der Entschließung. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer stark begrenzten Zahl von Mitgliedsstaaten könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Entsprechende Maßnahmen müssten dem vorbeugen, meinen die Abgeordneten. Podimata erklärte: "Die EU hat den weltweit größten Finanzmarkt, daher liegt es an uns, den ersten Schritt zu machen. Wir können uns nicht von einer Handvoll Mitgliedsstaaten in Geiselhaft nehmen lassen."
Reaktionen
Ferber (CSU): Herzstück der Exit-Strategie
"Mit dem Votum für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geben wir ein klares politischen Signal: Wir fordern, dass der Finanzsektor jetzt seinen Beitrag zu einem dauerhaft stabilen europäischen Finanzplatz leistet", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete erklärte im Plenum des EU-Parlaments die Einführung der Finanztransaktionssteuer zum Herzstück der Exit-Strategie aus der derzeitigen Krise. "Kapital muss wieder seine Aufgabe erfüllen, nämlich der Realwirtschaft zu dienen. Deswegen macht es nur Sinn, Finanztransaktionen einer Steuer zu unterziehen", so Ferber.
"Mit der Finanztransaktionssteuer haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem wir bestehende Schlupflöcher schließen können und eine Lenkungsmöglichkeit auf den spekulativen Börsenhandel haben. Die Einführung einer Transaktionssteuer macht spekulative Börsengeschäfte, welche versuchen, kleine Kursdifferenzen auszunutzen, unrentabel", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Eine globale oder europäische Finanztransaktionssteuer wird schwer zu realisieren sein, jedoch würde die Einführung in der Euro-Zone erheblichen Druck auslösen. Das Parlament hat sich heute für ein Modell einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, bei dem andere europäische Mitgliedsstaaten jederzeit die Möglichkeit haben, auf den Zug aufzuspringen und diese Steuern selbst auch erheben zu können", so Ferber.
Giegold (Grüne): Meilenstein auf dem Weg zur Finanztransaktionssteuer
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlamanet, sagte: "Mit einer breiten Mehrheit hat das Europaparlament heute seine Position zur Einführung einer breiten Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union weiter verschärft. Angesichts der Blockadehaltung einiger EU-Länder fordert das Parlament, die Steuer notfalls in einer Koalition der Willigen einzuführen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Finanztransaktionssteuer, auf die ich seit über zehn Jahren hinarbeite."
Im Jahr vier seit Ausbruch der Finanzkrise sei es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu beteiligen, so Giegold. "Gesetzgeber weltweit haben es nicht geschafft, die Märkte zu entschleunigen. Der starke Druck von Zivilgesellschaft, Europaparlament und einiger Regierungen konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugen, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTS vorzulegen. Jetzt müssen sich die Mitgliedsstaaten rasch einigen und die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der Bürger umsetzen.
Wenn die britische Regierung sich im Rat weiterhin quer stellt und die notwendige Regulierung gegen die Mehrheitsmeinung in ihrer Bevölkerung blockiert, muss die Bundesregierung in einer Koalition der willigen Mitgliedsstaaten in verstärkter Zusammenarbeit die Einführung der FTS durchsetzen. Das jedoch blockiert derzeit die FDP und Teile der CDU. Zudem wollen wir, dass ein substantieller Teil der Einnahmen in globale öffentliche Güter, wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz, fließt. Beides wird nur gelingen, wenn Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen den Druck aufrecht erhalten, damit all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern."
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Parlament verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer (23. Mai 2012)
Schäuble zur Finanztransaktionssteuer: "Das kriegen wir nicht hin" (27. März 2012)
Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt (14. März 2012)