Die umstrittene Finanztransaktionssteuer hat eine entscheidende Hürde genommen: Beim Treffen der EU-Finanzminister ist es Deutschland und Frankreich gelungen, neun weitere Mitgliedsländer zusammen zu bringen, um diese im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.
Mit Deutschland und Frankreich wollen nun auch Italien und Spanien sowie sieben weitere Euro-Staaten die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Nach jahrelangem Ringen hofft die Bundesregierung darauf, die Initiative bis zum Jahresende in trockene Tücher zu bringen. Großbritannien und Polen warnten allerdings vor den Nebeneffekten der Steuer für die Staaten, die darauf verzichten. Die EU-Kommission müsse prüfen, wie sich der Plan auf die anderen Staaten der Gemeinschaft auswirke, forderten sie in Luxemburg.
Es lägen inzwischen elf Zusagen für die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit vor, sagte EU-Steuer-Kommissar Algirdas Šemeta beim EU-Finanzministertreffen. Vier Staaten haben demnach in Luxemburg zugesichert, den dafür nötigen Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU zu unterzeichnen. Außer Italien und Spanien machen demnach zudem Estland und die Slowakei mit. Vor den Beratungen hatten Deutschland und Frankreich bereits fünf Partner zusammen: Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien.
"Eine Transaktionssteuer wäre nicht nur eine gute Einnahmequelle", sagte Šemeta. "Sie würde erreichen, dass der Finanzsektor seinen gerechten Anteil zahlt.”
Deutschland will die Steuer nun bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag der Länder solle beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Finanzminister Schäuble bei den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. "Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können." Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht vor allem von der Opposition unter Druck, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen.
Seit dem Frühjahr ist klar, dass weder in der EU noch in der Euro-Zone eine gemeinsame Einführung zustande kommt. Länder mit einer großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden wollen ihre Märkte im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Schweden, das seine eigene Steuer Mitte der Achtziger einführte, warnte vor dem Vorhaben, da es kaum mehr erreichen würde, als den Handel woanders hin zu treiben.
EU-Staaten wie Großbritannien riefen die elf Kooperationspartner auf, einen klaren Vorschlag über die Ausgestaltung der Steuer vorzulegen. Bislang sei offen, auf welche Börsentransaktionen sich die Abgabe erstrecke und was mit den Mitteln geschehe, sagte Finanzminister George Osborne.
"Polen würde in Erwägung ziehen, die Finanztransaktionssteuer zu unterstützen, wenn es bei für Warschau relevanten Themen wie etwa dem EU-Langzeitbudget und einer Stimme beim neuen Bankenaufsichtsrahmen Verständnis finden würde", sagt ein EU-Diplomat.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen und die Beiträge der jeweiligen Mitglieder um diesen Betrag zu senken. Deutschland und Österreich haben sich bislang dafür eingesetzt, dass das Geld in die nationalen Finanztöpfe fließt. Österreich zeigte sich in Luxemburg aber offen für eine weitere Variante: Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden, sagte Finanzministerin Maria Fekter.
Reaktionen
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagte: "Erstmals wollen europäische Länder gemeinsame eine Steuer einführen. Jetzt kommt es darauf an, dass es eine echte Finanztransaktionssteuer wird, mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage. Die Koalition aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien darf nicht nachlassen. Der Lobby-Druck auf die restlichen Länder der EU und die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate, wird anhalten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling erklärten: "Es ist sehr zu begrüßen, dass jetzt offenbar eine ausreichende Anzahl von EU-Staaten bereit ist, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und die entsprechenden Verfahren auf den Weg zu bringen. Damit zahlt sich aus, dass die SPD und viele Andere nicht aufgehört haben, gegen alle Widerstände nicht zuletzt in der schwarz-gelben Koalition für die Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.
Aber noch ist das Ganze nicht in völlig trockenen Tüchern: Die EU-Kommission erarbeitet jetzt einen Beschlussvorschlag für den ECOFIN-Rat, der mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss. Die deutsche Bundesregierung muss jetzt im nächsten Schritt dafür sorgen, dass dies möglichst schnell auch geschieht, damit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer geredet werden kann. Es ist der erklärte Wille einer großen Mehrheit von Bundestag und Bundesrat, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen."
"Geld, das in den rezessionsgeplagten Volkswirtschaften dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt wird. Das ist ein großer Erfolg für die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten im EU-Parlament und der Zivilgesellschaft", zeigte sich Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im Europaparlament, erfreut über die Entscheidung der elf EU-Staaten. "Es ist besonders erfreulich, dass auch die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien ihr Versprechen halten und bei der Besteuerung des Finanzsektors mitziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in Kürze weitere Staaten den Vorreitern in Sachen Gerechtigkeitssteuer anschließen werden. Der Perspektive, spekulativen Finanzgeschäften den Garaus zu machen und gleichzeitig sprudelnde Steuereinnahmen zu verzeichnen, werden sich auf Dauer auch die hartnäckigsten Verweigerer nicht entziehen wollen." Das Europaparlament werde in seiner Stellungnahme darauf bestehen, dass keine neuen bürokratischen Hürden aufgetürmt und eine möglichst umfassende Regelung gefunden werde, betonte Bullmann. "Europa geht mit diesem Schritt in Vorhand und sendet auch ein starkes Signal an den G-20-Gipfel in Mexiko: vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist es höchste Zeit, die Finanzindustrie an den Kosten zu beteiligen", forderte Bullmann.
"Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Jetzt müssen den Worten Taten folgen und die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden, sonst geht die Legislaturperiode in Deutschland zu Ende, ohne dass auch nur ein Cent von den Verursachern der Krise eingetrieben wurde." Troost sagte weiter: "Die Verhandlungen über die Einführung der Steuer gehen viel zu langsam voran. Bereits Ende Juni hatten die EU-Finanzminister eine Initiative im Rahmen der ‚verstärkten Zusammenarbeit‘ angekündigt. Seitdem ist es aber noch nicht einmal gelungen, den formalen Antrag für die Aufnahme des genau reglementierten Verfahrens zu stellen. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Steuer können wohl frühestens Anfang 2013 beginnen, wenn das EU-Parlament und der Europäische Rat grünes Licht gegeben haben. Fraglich ist, ob die Bundesregierung wirklich gewillt ist, ihre Verpflichtungen aus den Verhandlungen über den Fiskalvertrag vollständig umzusetzen. So findet sich im Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission keine Aufforderung, die Steuerbasis auch auf Devisentransaktionen anzuwenden. Dies war aber im Juni von Koalition, SPD und Grünen ausdrücklich vereinbart worden."
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: One country still needed to launch FTT (9. Oktober 2012)