Finanzministerium: Bislang ein Drittel der Soforthilfen ausgezahlt

Finanzminister Olaf Scholz bei der Bundespressekonferenz. [CLEMENS BILAN / POOL / EPA]

Die Bundesregierung hat bislang weniger als ein Drittel der zur Verfügung stehenden Corona-Soforthilfen für Unternehmen ausgezahlt.

Aus dem im März aufgelegten Programm seien bislang 13,6 Milliarden Euro abgeflossen, geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor. Der Fördertopf für Solo-Selbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie ist mit 50 Milliarden Euro gefüllt. Insgesamt wurden bis 30. September rund 2,2 Millionen Anträge auf Soforthilfe gestellt, von denen rund 346.500 oder knapp 16 Prozent abgelehnt wurden. Bewilligt wurden zudem 1,13 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

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“Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei”, sagte De Masi zu der Zwischenbilanz. “Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht.” Dies offenbare, dass die Programme falsch aufgezogen seien. Es bräuchte auch Hilfen zum Lebensunterhalt, da sich diese etwa bei Selbstständigen nicht präzise von den Betriebskosten trennen ließen. “Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind gut investiertes Geld, weil man diese Existenzen nach der Krise und einer Pleitewelle nicht mehr hoch bekommt”, sagte der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen hätten die Auflagen für die Rettung großer Konzerne, die trotz Staatshilfen Dividenden ausschütteten oder Geschäfte in Steueroasen machten, strenger ausgestaltet werden müssen.

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Die Rückzahlungen von zu hoch gewährten Zuschüssen der Soforthilfe summieren sich den Ministeriumsangaben nach bislang auf rund 305 Millionen Euro. In knapp 25.000 Fällen kam es zu Aufhebungen oder Rückforderungen durch die Bewilligungsstellen der Bundesländer, die bislang zur Rückzahlungen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro führten, so das Ministerium. Elf Bundesländer haben den Angaben zufolge insgesamt rund 4100 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Soforthilfe gemeldet. “Zu der Anzahl der laufenden und abgeschlossenen Verfahren liegen der Bundesregierung keine gesonderten Informationen vor”, hieß es dazu.

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