Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Die neuen Schulden sind für Olaf Scholz (SPD) vertretbar, allerdings will er bald wieder zur deutschen Sparsamkeit zurückkehren. [MICHELE TANTUSSI / POOL / EPA]

Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.

Deutschland nimmt weitere Schulden auf, um die Corona-Hilfspakete zu finanzieren. Zum ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, der vor allem in akute Rettungsmaßnahmen floss, kommt nun ein zweiter über 62,5 Milliarden, der primär das Konjunkturpaket finanzieren soll. Insgesamt nimmt der Staat also 218,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise auf, die Schuldenquote wird damit auf 77 Prozent steigen.

„Das ist eine Menge Geld“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Bundespressekonferenz heute (Mittwoch, dem 17. Juni). Doch „weniger wäre nicht genug“, und Scholz sei zuversichtlich, dass sich die Schuldenquote in den Folgejahren wieder drücken lässt – vor allem wegen der Erfahrungen nach der Finanzkrise. Damals kam man von 81,8 Prozent zurück auf unter 60. Die Rückzahlung der neuen Corona-Schulden beginnt 2023, und soll in 20 Jahren großteils erledigt sein.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.

In Zukunft zurück zu „solider Finanzpolitik“

Nach der Krise will Scholz möglichst rasch wieder zur deutschen sparsamen Haushaltspolitik zurückkehren. Er sei überzeugt, dass „der Erfolg, den wir heute haben, auf der soliden Finanzpolitik der Vergangenheit beruht“, daher wolle er „diese solide Finanzpolitik auch in Zukunft tätigen“. Das schließe aber nicht einen „ständig steigenden, großen Investitions-Etat“ aus, den er als Finanzminister immer vorangetrieben habe.

Für einen dritten fiskalischen Schub gäbe es zwar noch genug „Kraftreserve“, beispielsweise in den staatlichen Investitionsrücklagen. Allerdings bezweifelt Scholz, dass das notwendig sein wird, da er keinen zweiten Shutdown befürchtet. Eine weite Infektionswelle sei unwahrscheinlich, er erwartet daher ein ungestörtes Hochfahren der Wirtschaftsaktivität.

Kritik an der hohen Neuverschuldung kam vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sei „entsetzt“ über die zusätzlichen 62,5 Milliarden aus den zweiten Nachtragshaushalt, sagte er der Osnabrücker Zeitung. Scholz mache „mehr Schulden als notwendig“, und der Tilgungsplan könnte noch ehrgeiziger sein, „um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, so Holznagel. Er vermutet dahinter den Plan der Regierung, „sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“.

Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Der Bund der Steuerzahler hat sich „entsetzt“ über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.

Sozial genug für den Sozialdemokraten 

Scholz erwähnte den Steuerzahlerbund bei der Pressekonferenz nicht namentlich, reagierte aber scheinbar indirekt auf die Kritik. Er betonte, die Regierung wolle nicht handeln nach dem Motto: „Wenn wir schon dabei sind, können wir gleich noch ein bisschen was machen“, sondern nur ein Kriterium anlegen: „Was ist wirklich notwendig, damit wir durch diese Krise kommen?“

Auf eine andere Kritik ging Scholz direkt ein, nach der Frage eines Journalisten: Den Sozialverbände geht zu wenig Geld an die Ärmsten der Gesellschaft, beispielsweise sei aus der SPD-Forderung nach einer Erhöhung der Arbeitslosengelder nichts geworden.

Er teile dieses Bedauern ob der gescheiterten Vorschläge, so Scholz, doch es bleibe „ein gelungenes Paket“, weil es spezielle Unterstützung für Familien, soziale Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen und Unternehmen liefert. „Ich weiß schon, warum ich in die SPD eingetreten bin“, so Scholz.

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