Die Finanzminister der Eurogruppe haben neue Hilfszahlungen an Griechenland freigegeben, dies aber an Bedingungen geknüpft. So soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst beschleunigt werden. „Nehmt euer Memorandum und haut ab“, forderten unterdessen Demonstranten in Athen von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB.
Als eine Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliarden vom Euro-Rettungsfonds müssten bis Ende Juli die ersten 4.200 staatlich Beschäftigten in die schon lange beschlossene Transfergesellschaft versetzt werden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Hilfen von gut 6,8 Milliarden Euro sollen aber auch dann nur häppchenweise über die kommenden drei Monate ausgezahlt werden. Denn wieder einmal hat das Euro-Mitgliedsland den mit den Geldgebern vereinbarten Reformplan nicht eingehalten.
Bis Jahresende sollen 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland auch bei Reformen zum besseren Eintreiben der Steuerschuld. Auch dazu muss die Regierung, die über die unangekündigte Schließung des öffentlichen Rundfunks in die Krise gestürzt war, nun bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche dieses Quartals endgültig freigegeben. Auch für die restlichen Portionen der Mittel der Euro-Staaten, des Internationalen Währungsfonds und Sonderzahlungen der nationalen Zentralbanken muss Griechenland "Meilensteine" erfüllen.
Tausende Lehrer, Polizisten und städtische Bedienstete gingen derweil in Athen auf die Straße, um gegen die Entlassungen zu protestieren. "Nehmt euer Memorandum und haut ab", forderten die Demonstranten von der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank.
Die Eurogruppe lobte zugleich, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung und anderen Reformen schon beachtliche Erfolge erzielt habe. Das Programm sei "weitgehend" im Gleis, wenn zuletzt versprochene Zusagen eingehalten würden. Es gebe großen Respekt für das, was die Griechen auf sich nähmen, sagte Schäuble. Doch wegen der Verzögerungen sei es der richtige Weg, erst Zug um Zug die Hilfe auszuzahlen, je nach Finanzierungsbedarf. "Gleichzeitig muss eben die Zeit auch von den Griechen Schritt für Schritt zur Umsetzung weiterer Maßnahmen genutzt werden." Vor allem Deutschland hatte darauf bestanden, wegen der Versäumnisse die Milliarden nicht auf einen Schlag auszuzahlen.
Die Regierung in Athen sei mit dem Beschluss zufrieden, sagte ein griechischer Regierungsvertreter im Anschluss an die Brüssler Beratungen. Allerdings hätte Griechenland die letzten für 2013 geplanten Auszahlungen von 1,8 Milliarden Euro schon jetzt gerne gehabt. Mit den nun zugesagten Hilfen könnten im August aber die 2,2 Milliarden Euro an fälligen Anleihen getilgt werden, fügte er hinzu.
Die 6,8 Milliarden Euro setzen sich aus Krediten über drei Milliarden Euro von den Euro-Staaten, 1,8 Milliarden Euro vom IWF und zwei Milliarden Euro Zinsen und Kursgewinnen aus griechischen Staatsanleihen zusammen, die die EZB und die Zentralbanken zur Unterstützung aufgekauft hatten. Diese Rückzahlung war Ende 2012 nur für Griechenland beschlossen worden. In "absehbarer Zeit" gibt es nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem keine Finanzierungslücke für Griechenland, das mit zwei Hilfspaketen über insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten wird. Doch könne es theoretisch dazu im zweiten Halbjahr 2014 kommen, wenn die Euro-Hilfen schon ausgelaufen sind und der IWF noch bis Jahresende Kredite gewähren will, dafür aber eine Garantie nachhaltiger Staatsfinanzen brauche.
Der französische Europaminister Thierry Repentin hat sich dafür ausgesprochen, dass der Euro-Rettungsschirm ESM griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützt. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin dem Handelsblatt.
Der Minister befürchtet trotz der anhaltenden Probleme in Griechenland nicht, dass das Mittelmeerland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht", sagte er.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Eurozone ministers agree to unlock bailout cash for Greece (9. Juli 2013)
Stellungnahme der Eurogruppe zu Griechenland (8. Juli 2013)