Finanzminister einigen sich auf Bankenabwicklungsregime

Die EU-Finanzminister haben sich auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt. Foto: dpa

Die EU-Finanzminister haben sich auf EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken geeinigt. Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Wie der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte, einigte man sich auf strenge Haftungsregeln für systemrelevante Banken. Als erstes müssen demnach Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Konto-Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher stopfen. Die ersten Reaktionen aus der Finanzbranche fielen positiv aus. Die privaten Geschäftsbanken in Deutschland drängen nun darauf, dass die Detailverhandlungen schnell abgeschlossen werden – um möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht bei der EZB auch ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime zu haben.

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Grundsatzeinigung. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen." Ähnlich äußerte sich EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Er sprach von einem wichtigen Signal.

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten es die EU-Staaten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung – größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. Das soll sich so schnell nicht wiederholen. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals schon bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz zur Bankenabwicklung jetzt noch mit dem EU-Parlament verhandeln. Noonan rechnet mit einer Einigung bis zum Jahresende, dann unter litauischer Präsidentschaft. Die Richtlinie gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. So können sie kleinere Banken künftig einfacher schließen.

Bail-in

Im Mittelpunkt steht aber die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in. Es greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Finanzinstituten verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen ("too big to fail"). Aus Deutschland gilt nur die Deutsche Bank als international systemrelevant. Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert.

Schäuble räumte ein, dass das "Bail-in" in der Praxis schwierig anzuwenden sei, allein schon wegen der unterschiedlichen Lage der Banken in den Mitgliedsstaaten. So warnen Experten davor, dass es gerade angeschlagene Institute in den Euro-Schuldenländern künftig schwerer haben dürften, Anleihezeichner zu finden. Aber auch die Banken in Deutschland machen sich Sorgen. So mahnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, Transparenz an: Die Gläubiger sollten von vornherein wissen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen". Der Präsident des Sparkassenverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, forderte, regional tätige Institute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell dürften durch die Haftungsregeln nicht belastet werden. Und der Landesbanken-Verband (VÖB) wünscht sich, dass wegen der Tragweite der Entscheidungen "auf jeden Fall Sorgfalt vor Zeitplan" geht.

Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.

Wichtiges Element der Bankenunion

Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit der Banken-Abwicklung wird nun eine weitere Säule errichtet. Die Reform der Einlagensicherung steht dagegen noch aus. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Schritten drängen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Über diesen Plan wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Deutschland sperrt sich gegen einen zentralen europäischen Fonds, bei dem etwa deutsche Sparkassen für eine französische Großbank einzustehen hätten.

Reaktionen

"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung", sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform der Einlagensicherungssysteme.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Einigung der Finanzminister begrüßt. "Diese Regeln sind von höchster Bedeutung, um Steuerzahler vor künftigen Bankenrettungen zu bewahren", sagte Barnier. "Banken in allen Mitgliedsstaaten werden einheitlichen Regeln unterworfen, wie die Sanierung abläuft und wie die Kosten aufgeteilt werden", sagte Barnier. Mit den einheitlichen Regeln sei die Voraussetzung für einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus geschaffen, der künftig die behördliche Zusammenarbeit bei Schieflagen von grenzüberschreitend aktiven Finanzinstituten in der Bankenunion regeln soll. Die Kommission wird dazu in den kommenden Wochen einen Vorschlag machen.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Finance ministers strike deal to stem bank bailouts (27. Juni 2013)

Council of the European Union: Council agrees position on bank resolution (27. Juni 2013)

Irischer Ratsvorsitz: Irischer Ratsvorsitz erzielt Durchbruch bei Verhandlungen um Bankenabwicklung (27. Juni 2013)

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