FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus

Für die FDP, die mit Christian Lindner den Finanzminister stellen wird, wird das Gros der Investitionen nicht aus dem öffentlichen, sondern aus dem Privatsektor stammen. Darauf wird auch im Koalitionsvertrag explizit hingewiesen - “privat, wie öffentlich” - sollen die Investitionen erhöht werden.  [CLEMENS BILAN/EPA]

Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen sollen, ist bislang aber fraglich. 

Die neue Bundesregierung will investieren. Von einem “nie dagewesenen Umfang” an benötigten finanziellen Mitteln, ist im Koalitionsvertrag etwa zum Thema Klimaschutz die Rede. 

Hierzu will die Regierung einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) einrichten, der für grüne Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen soll. 

Aber auch die drei anderen Eckpfeiler der geplanten Investitionsoffensive – Digitalisierung, Bildung und Forschung – werden einiges an finanziellen Mitteln verschlingen, wenn die Regierung ihre hochgesteckten Ziele erreichen will. 

Neue Schuldenaufnahme 2022?

Da die kommende Regierung Steuererhöhungen verhindern und auch an der Schuldenbremse nicht rütteln will, stellen sich viele Experten die Frage, wie Deutschland das im Koalitionsvertrag genannte “Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen” umsetzen will. 

Eine Möglichkeit wäre, noch Schulden aufzunehmen, solange die Schuldenbremse noch außer Kraft ist.

“Im Jahr 2022 sind die Vorgaben der Schuldenbremse noch ausgesetzt”, erklärte Max Krahé, Forschungsdirektor beim Thinktank Dezernat Zukunft, gegenüber EURACTIV. 

“Dies will die Koalition nutzen, um im großen Stil Schulden aufzunehmen. Das so aufgenommene Geld beabsichtigt die Regierung in einen Fonds zu geben, der über den Rest der Legislatur für Investitionen verwendet werden könnte.”

Die Idee für diese einmalige Schuldenaufnahme kommt vom Ökonomen Clemens Fuest vom ifo Institut.

Laut Krahé gibt es kein quantitatives Limit, wie viel Geld die Regierung auf diesem Weg aufnehmen kann, wohl aber ein qualitatives. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist zweckgebunden an die Pandemie. Das heißt, dass die Regierung das aufgenommene Geld nicht beliebig einsetzen kann, sondern im Zusammenhang mit der Erholung aus der Krise ausgeben muss.

Wenig Begeisterung bei der FDP

Die FDP hat dieser Ansicht jedoch bereits eine Absage erteilt. Man wolle die Nettoschuldenaufnahme im kommenden Jahr sogar unter dem von der Vorgängerregierung geplanten Niveau halten. 

„Für die Schaffung des KTF werden wir ausschließlich Kreditermächtigungen nutzen, die von der Regierung Merkel bereits für 2021 bereitgestellt wurden, aber bis zum Jahresende nicht benötigt werden. Zusätzliche Kredite wird die Ampel darüber hinaus nicht aufnehmen,“ bekräftigte Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP. 

Für die FDP, die mit Christian Lindner den Finanzminister stellen wird, wird das Gros der Investitionen nicht aus dem öffentlichen, sondern aus dem Privatsektor stammen. Darauf wird auch im Koalitionsvertrag explizit hingewiesen – “privat, wie öffentlich” – sollen die Investitionen erhöht werden. 

“Der Staat ist an vielen Stellen ein notwendiger Investor für Infrastruktur, wesentlich ist aber, dass man Private zu Investitionen anregt,“ sagte der FDP-Poltiker Fricke.

FDP will Private anreizen

Um Privatinvestitionen anzuregen, gibt es einerseits die Möglichkeit der Subvention, von der man zwar an einigen Stellen auch Gebrauch machen will, aber immer nur als “Anschubinvestition”, die “möglichst befristet und möglichst degressiv gestaltet“ ist, wie Fricke betonte. 

Den größten Teil der Investitionen soll aber mithilfe von Wirtschaftsanreizen aus der Privatwirtschaft kommen. “Hier sind die Superabschreibungen das Mittel der Wahl”, so Fricke. 

Bei diesen Superabschreibungen handelt es sich, vereinfacht gesagt, um die Möglichkeit Investitionen im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu günstigeren Bedingungen abzuschreiben, sodass private Investoren weniger Steuern abführen müssen und in der Steuerprogression nach unten fallen. 

Experten zeigen sich allerdings skeptisch gegenüber dem Ansatz, keine zusätzlichen Staatsschulden aufzunehmen, um die geplanten Investitionen zu stemmen. 

„Wenn die Regierung 2022 keine zusätzlichen Kredite für den KTF aufnimmt, dann wird sich das mit den Zahlen nicht ausgehen“, betonte Krahé vom Dezernat Zukunft.

Die Koalition müsse hier den “Schluck aus der Pulle nehmen,” und in einem größeren Maß Schulden aufnehmen. 

Neu berechnete Konjunkturkomponente

Ein weiterer Hebel für die Regierung, mehr Ausgaben zu tätigen, ist die sogenannte Konjunkturkomponente. 

Je nachdem, wie gut die Konjunktur läuft, darf die Regierung ein höheres Defizit schreiben. Ausschlaggebend ist, wie groß die Lücke zwischen tatsächlicher und potenzieller Wirtschaftsleistung ist. Je weiter die aktuelle Wirtschaftsleistung von ihrem Potenzial entfernt ist, desto höher darf das Defizit ausfallen.

Laut Koalitionsvertrag dürfte sich bald ändern, wie die potenzielle Wirtschaftsleistung berechnet wird. 

Für Krahé ist es vorstellbar, dass für die Schätzung des Produktionspotentials in Zukunft nicht wie bisher einfach Zahlen aus der Vergangenheit fortgeschrieben werden, sondern dies mit den anderen politischen Zielen der Koalition abgeglichen wird. 

“Wenn zum Beispiel eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen angestrebt wird, könnte sich dies auch in einer Erhöhung des Produktionspotenzials widerspiegeln“, erklärte Krahé.

Fricke stimmt zu, dass es bei der Berechnung der Konjunkturkomponente “ein kleines Korrekturpotenzial” gibt, das die Schuldenbremse ein wenig flexibler machen würde.

“Da gibt es eine Anpassung, aber die kann nicht so aussehen, dass wir von einer fiktiven Vollbeschäftigungsträumerei aus den 70er Jahren ausgehen”, sagte er zu EURACTIV.

“Es werden keine zweistelligen Milliardensummen sein”, relativierte Fricke das Potenzial dieser Anpassung.

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