Fast 100 Milliarden Steuerverlust: Scholz kündigt Konjunkturprogramm an

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht vor einem massiven Loch im Staatshaushalt. [OMER MESSINGER/EPA]

Die Corona-Krise bedeutet für den deutschen Haushalt nicht nur mehr Ausgaben, sondern auch weniger Einnahmen. Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen. Doch Finanzminister Scholz denkt nicht an Einsparungen, im Gegenteil: Im Juni soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Bund, Länder und Kommunen werden 2020 voraussichtlich um 98,6 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr. Dieses Minus von über 10 Prozent, basierend auf Berechnungen des Rates der Steuerschätzer, verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in der Bundespressekonferenz.

Damit belastet die Corona-Krise die Staatseinnahmen stärker als die Finanzkrise 2009. Grund ist die eingebrochene Wirtschaftsaktivität im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Doch deswegen an Sparmaßnahmen zu denken, bezeichnet Scholz als „schweren Fehler“, denn „man kann gegen eine Krise nicht ansparen“.

Transformationsziele gelten weiterhin

Ganz im Gegenteil werde die Regierung im Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Es soll die Nachfrage stützen, Einkommen stabilisieren und Investitionen anregen, und zwar noch 2021 und 2022. Dabei soll auch die digitale und ökologische Transformation vorangetrieben werden, denn Scholz stellt klar: Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, gilt trotz der Corona-Pandemie.

Neue Steuern wollte Scholz auf Nachfrage nicht ankündigen. Der Koalitionsbeschluss diesbezüglich gelte weiterhin. Allerdings gesteht Scholz, dass die SPD „ein bisschen mehr Gerechtigkeit im Steuersystem schon ganz gut gefunden“ hätte, und fügt hinzu: „Das wird aber bei der nächsten Bundestagswahl zur Debatte stehen.“ Und apropos Koalitionsthemen: Auch die Grundrente sei trotz allem gesichert.

Unterstützung für EU-Länder notwendig

Trotz des Lochs im Staatshaushalt sei Deutschland mit den Maßnahmen „gut gefahren“ im internationalen Vergleich. Für die deutsche Volkswirtschaft sei es aber wichtig, dass sich auch andere EU-Länder erholen, damit man wieder mehr exportieren kann. Daher müssen „Länder, die besonders herausgefordert sind, besser unterstützt werden“, so der Finanzminister.

Die Steuerschätzung bezeichnete er als lediglich „Momentaufnahme“ aufgrund der aktuellen Unsicherheiten. Vor der Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr werde daher, anders als sonst, eine zusätzliche Steuerschätzung durchgeführt werden – voraussichtlich im September.

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