Die Untersuchungskommission der Troika ist unterwegs in den Krisenländern. Sie soll die Situation in Portugal, Griechenland, Zypern und Irland vor Ort einschätzen und überprüfen, ob die von der Troika getroffenen Maßnahmen richtig waren und gegriffen haben.
Die Arbeit der EU-Troika-Untersuchungskommission tritt nun in ihre entscheidende Phase. Gestern ging Othmar Karas, der Leiter der Troika-Untersuchungskommission und Vizepräsident des EU-Parlaments mit einer Delegation auf Fact-Finding-Mission. Aufgabe ist es, sich in Portugal, Griechenland, Zypern und Irland ein authentisches Bild zu machen, ob die von der Troika getroffenen Maßnahmen richtig waren, gegriffen haben.
Erste Station ist Lissabon. Noch vor Weihnachten wurde ein 14-seitiger Berichtsentwurf fertiggestellt. Sein Titel: "Enquiry report on the role and operations of the Troika (ECB, Commission and IMF) with regard to the euro area programme countries". In den Gesprächen mit den Gouverneuren, Finanzministern, Wirtschaftsvertretern, NGOs sowie den Regierungschefs der genannten Länder soll nun noch einer Fülle von offenen Fragen nachgegangenen, sollen Antworten auf sie gefunden werden. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass angereichert mit den Informationen und Fakten der laufenden Reise der Report am 16. Jänner im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgestellt, im Februar in diesem abgestimmt und schließlich im März im Plenum des Parlaments diskutiert sowie beschlossen werden soll. Erklärtes Ziel ist, dass alles noch vor den EU-Wahlen am Tisch liegt.
Portugal ist auf gutem Weg
Die ersten Gespräche haben für die Delegation bereits deutlich gemacht, dass die Troika kein einheitliches Gebilde ist, sondern auch interne Debatten über die Prioritäten führt. Dabei zeigen sich auch bereits gewisse Probleme. "Portugal", so Karas, "ist eindeutig auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, der das Land aus der Krise führen wird. Es ist aber vorgekommen, dass das, was die Troika-Leiter gesagt haben, nicht mit den Anweisungen der Troika-Spezialisten übereinstimmte. Mit dem Resultat, dass Portugal eine Flexibilität in Aussicht gestellt wurde, die es dann so nicht gab. Die Portugiesen haben erhebliche Einschnitte akzeptiert und verdienen es, klarer informiert zu werden."
Die seit der Eurokrise ab dem Jahr 2010 eingesetzte Troika ist ein Kontrollgremium, das aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission besteht. Ihre Aufgabe bestand und besteht darin, Verhandlungen mit Mitgliedsländern der Euro-Gruppe zu führen, deren Staatshaushalt in Schieflage geraten ist. Bereits anlässlich seiner Nominierung Ende Oktober des vergangenen Jahres hatte Karas klargestellt, dass es das Ziel der parlamentarischen Untersuchung ist, "einen konstruktiven Vorschlag für mehr Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Troika" zu geben, eine "Untersuchung durchzuführen und keine Verurteilung" vorzunehmen.
Überzeugungsarbeit bei Geber- und Nehmerländern
Im Gespräch mit EURACTIV.de stellte Karas vor seinem Abflug in die portugiesische Hauptstadt klar, dass es unverändert wichtig ist, die Geberländer zu überzeugen, dass die Finanzhilfen für die krisengeschüttelten Mitgliedsländer gut eingesetzt waren und den Nehmerländern die Gewissheit zu geben, dass die Auflagen einfach notwendige Sanierungsschritte waren. Eine Sicht, die von manchen auf beiden Seiten so nicht geteilt wurde. In den Geberländern argwöhnte man, dass gutes Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet werde. In den Nehmerländern fühlte man sich unter Druck gesetzt, unwürdig behandelt. Den Kritikern hält Karas entgegen, dass mittlerweile "ohne Troika die Staaten zahlungsunfähig, bankrott" wären. Der Euro wäre damit in unabsehbare, gravierende Turbulenzen geraten. Es sei aufgrund der Faktenlage zwischenzeitlich auch unbestritten, dass die verordneten und getroffenen Maßnahmen sukzessive greifen. Es steht aber ebenso außer Zweifel, dass noch eine längere Strecke bei diesem Sanierungsprozess zurück zu legen ist. Soll vor allem heißen, dass "Reformbemühungen, Schuldenreduzierung, Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungsimpulse konsequent fortgesetzt werden müssen".
EU-Parlament pocht auf Mitentscheidung
Für den österreichischen EU-Politiker ist die derzeitige Troika keine Ultima Ratio sondern "eine Notlösung, ein zwischenstaatliches, nicht gemeinschaftliches Instrument". Drei Probleme haften diesem "Dreigestirn" an, nämlich die demokratische Legitimierung auf EU-Ebene, die demokratische Kontrolle der Institution an sich und die Transparenz der Arbeit. Diese Defizite will das EU-Parlament beseitigen, wobei der Bericht der Troika-Untersuchungskommission die Basis dazu bildet. Mehr noch, das EU-Parlament will damit auf seine Funktion und Rolle ganz besonders aufmerksam machen: "Bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen muss das EU-Parlament mitentscheiden. Es genügt nicht, zu sagen, weil die nationalen Regierungen demokratisch legitimiert sind, brauchen wir das EU-Parlament nicht mehr. Das hieße, die europäischen Uhren um Jahrzehnte zurückzudrehen."
Herbert Vytiska (Wien)