Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wem es hilft – und wem nicht

Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus nicht-EU-Staaten, da die EU-Arbeitsmigration nicht reicht, um den demografischen Wandel abzufangen, sagt Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker. [metamorworks/SHUTTERSTOCK]

Am 1. März tritt das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitskräften aus nicht-EU-Staaten eine Schiene legen, auf der sie schneller und einfacher in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Manchen Expert*innen geht es nicht weit genug. Geflohene Menschen haben fast nicht davon.

Das neue Gesetz ist kein Gnadenakt: Die deutsche Wirtschaft leidet am Fachkräftemangel, der das Wachstum akut bedroht.

Auf dem Papier ändert sich einiges. Doch in der Praxis werden nur zwei der Änderungen einen spürbaren Effekt erzielen, erklärte Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker bei einer Veranstaltung des Mediendienst Integration. Fachkräfte mit beruflichen Abschlüssen werden Akademiker*innen gleichgestellt, und dürfen zum Arbeiten einreisen; bislang war das nur bei Engpassberufen der Fall. Außerdem ist es ab 1. März weitgehend egal, ob für einen freien Posten bereits Deutsche oder EU-Bürger*innen verfügbar wären.

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Alte und neue Hürden

Andere Lockerungen – beispielsweise die neue Möglichkeit, schon zur Jobsuche oder für die Ausbildung einzureisen – werden durch ein schweres „Aber“ marginalisiert: Deutschkenntnisse müssen bereits im Heimatland erworben werden.

Die schwerste Hürde ist und bleibt laut Brücker die Anerkennung von Abschlüssen vor der Einreise. Sie müssen gleichwertig mit deutschen Abschlüssen sein, und das ist vor allem problematisch, weil der in Deutschland weit verbreitete duale Abschluss weltweit quasi einzigartig ist. Gleichwertigkeit ist somit de facto oft nicht gegeben.

Vor allem deswegen nennt Brücker das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz einen „sehr, sehr kleinen Schritt“. Er verweist auf andere Einwanderungsländer wie die USA, Australien oder Kanada, wo solche Gleichwertigkeitesprüfungen fehlen. Aufgrund dieser Hürder und aufgrund der notwendigen Deutschkenntnisse für einige Formen der Einreise schließt Brücker, dass das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz „vor dem Hintergrund der Herausforderung [des Fachkräftemangels], vor der wir stehen, nicht angemessen ist.“

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Heim und wieder zurück

Nicht weiterhelfen wird das Gesetz Menschen mit Fluchthintergrund, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber bereits seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten oder sich in Ausbildung befinden. Als das Gesetz 2019 formuliert wurde, forderten einige Parteien die Möglichkeit eines „Spurwechsel“ vom Asylsystem zum Fachkräfte-Visum. Dadurch hätten Menschen mit negativem Asylbescheid die Chance gehabt, stattdessen ein Bleiberecht als Fachkraft zu bekommen. Doch das schaffte es nicht ins fertige Gesetz.

Das bedeutet: Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation und Deutschkenntnissen für ein Fachkraft-Visum infrage kämen (und somit auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden), aber bereits in Deutschland leben, können es nicht beantragen. Sie müssen zuerst in ihr Heimatland zurück, um dort den Antrag zu stellen – in einer deutschen Botschaft.

Das führt zu teils nervenaufreibenden Situation, sagt Marlene Thiele, Projektleitern beim Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge des DIHK, im Gespräch mit EURACTIV. Eine Person aus dem Balkan, die in Deutschland gearbeitet hatte, bekam quasi eine „sehr lange Beurlaubung“, um den Antrag in der Heimat stellen zu können. Doch das war vor bereits fast einem Jahr, und langsam lägen die Nerven blank, erzählt Thiele. Allerdings gebe es auch Fälle, in denen es schneller gehe.

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Spurwechsel Light

Thiele betont aber, dass es bei genauerem Hinsehen die Chance auf einen „De-Facto-Spurwechsel“ gibt. Das hängt mit einem weiteren Integrations-Gesetz zusammen, das bereits etwas länger in Kraft ist: Die Duldungsregelungen für Menschen in Arbeit oder Ausbildung. Sie funktionieren nach dem Prinzip „Drei plus Zwei“.

Trotz negativem Asylbescheid darf man für eine Ausbildung drei Jahre im Land bleiben, und danach nochmal zwei Jahre, wenn man einen Job im Ausbildungsberuf findet. Und wer so weit kommt, habe laut Thiele gute Chancen auf einen unbegrenzten Aufenthaltsbescheid – weil man bis dahin meist schon bestens integriert ist.

Dafür muss man aber natürlich erst einmal eine Ausbildungsstelle in einem staatlich anerkannten zertifizierten Ausbildung bekommen. Und „gute Chancen“ auf einen dauerhaften Aufenthaltsbescheid sind nicht dasselbe wie eine Garantie. Dabei ist gerade die Unsicherheit so belastend für diese Menschen: Dürften sie in ihrem neuen Leben bleiben oder nicht?

Infografiken zur Situation geflohener Menschen am deutschen Arbeitsmarkt gibt es hier.

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