EZB will Klimathemen künftig stärker berücksichtigen

Die Europäische Zentralbank wolle "die Regelungen, an denen sich die Allokation der Ankäufe von Unternehmensanleihen orientiert, um Klimakriterien ergänzen". Im Bild: EZB-Chefin Christine Lagarde. [EPA-EFE/Chema Moya]

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen, unter anderem bei der Offenlegung, der Risikobewertung und bei Entscheidungen über Sicherheiten und Ankäufe von Vermögenswerten.

Die Bank wolle „die Regelungen, an denen sich die Allokation der Ankäufe von Unternehmensanleihen orientiert, im Einklang mit ihrem Mandat um Klimakriterien ergänzen“, heißt es in einer Mitteilung.

Zu diesen Kriterien werde gehören, „dass Emittenten mindestens mit den Rechtsvorschriften der EU zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens in Einklang stehen oder sich zu diesen Zielen bekennen.“

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die „dürftigen“ 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren „Fonds für einen gerechten Übergang“ vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Die Ankündigung ist die jüngste in einer Reihe von Schritten der weltweit führenden Zentralbanken, die anerkennen, dass ihre Politik den Klimawandel berücksichtigen muss. Einige, wie beispielsweise die US-amerikanische Fed beharren hingegen auf ihrem Standpunkt, der Klimawandel und seine Bekämpfung seien Sache der jeweiligen Regierungen.

Die EZB kauft bereits grüne Anleihen und hält etwa ein Fünftel der grünen Vermögenswerte, die ihre Zulassungskriterien erfüllen – was zu einem Anstieg der Emissionstätigkeit geführt hat.

Vorsichtiges Lob

Umweltschützer haben die Überprüfung der Strategie der Bank genau beobachtet und begleitet. „Die heutige Nachricht ist ein Sieg für die Klimagerechtigkeitsbewegung und die 165.000 Menschen, die eine Petition unterschrieben haben, in der ein Ende der fossilen Finanzierung gefordert wird. Diese haben sich über ein Jahr lang dafür eingesetzt, dass die Klimakrise ganz oben auf die Agenda der EZB gesetzt wird,“ zeigte sich Julia Krzyszkowska von der NGO 350.org zufrieden.

„Die EZB sendet ein klares Signal: Die Ära der Finanzierung fossiler Brennstoffe neigt sich rasch dem Ende zu. Jetzt ist es an der Zeit, dass private Banken und Investoren schnell aufschließen und ihre Verbindungen mit der giftigen Kohle-, Öl- und Gasindustrie kappen,“ fügte sie hinzu.

Klimaschützer fordern mehr Engagement der EZB gegen den Klimawandel

Die Aktivisten begleiteten ihre Forderungen am Mittwoch mit einer Protestaktion in der Nähe des EZB-Sitzes in Frankfurt am Main, wo sie symbolisch einen Eisberg per Flammenwerfer zum Schmelzen brachten.

Die NGO kritisierte jedoch, die Ankündigung der EZB hätte ambitionierter ausfallen können. Der Plan könnte gegebenenfalls nur langsam umgesetzt werden und die nun anstehenden „technischen Diskussionen“ könnten letztlich zu Schlupflöchern für klimaschädliche Investitionen führen.

„Wir sind froh, dass sich der monatelange Protest gegen die fossile Finanzierung auszahlt, aber wir werden die Aktionen der EZB weiter beobachten,“ kündigte dementsprechend auch Rika von Gierke, eine Aktivistin der Kampagnengruppe Koala Kollektiv, an.

Sie warnte: „Zu oft haben wir schöne Worte gehört, die meist nichts anderes bedeuten als Greenwashing. Wir werden weiter protestieren, bis der Regierungsrat der EZB starke und klare Regeln für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festlegt und den Finanzsektor angesichts der Klimakatastrophe vernünftig reguliert.“

Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.

EZB ändert ihr Inflationsziel auf exakt zwei Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel geändert und auf exakt zwei Prozent festgelegt. Bei der Zielvorgabe handele es sich nun um ein „symmetrisches Inflationsziel“,
erklärte die EZB am Donnerstag (8. Juli).

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

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