EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Aufgrund der Weigerung der EZB sei eine vollständige Beurteilung aller Aspekte der Griechenland-Rettung nicht möglich gewesen, so der Rechnungshof. [VasenkaPhotography/Flickr]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu durchleuchten. Sie weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis, einige angefragte Informationen weiterzugeben.

Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Bericht über die Effektivität und die Ergebnisse des griechischen Bailouts vorgelegt. Darin heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB habe jedoch „den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage“ gestellt.

Die EU-Rechnungsprüfer untersuchten auch die Rolle der Europäischen Kommission. Dabei seien einige Mängel bei der Transparenz der Kommissionsansätze gefunden worden. Der Rechnungshof machte daher mehrere Empfehlungen, um den Aufbau und die Umsetzung der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme zu verbessern. Diese Empfehlungen seien vollständig angenommen worden, so der Bericht.

Im Gegensatz dazu hatte die EZB sich auf das Bankgeheimnis berufen und den Zugriff auf bestimmte Informationen verweigert. Aufgrund dieser Weigerung der Bank sei der Rechnungshof nicht in der Lage, „über die Mitwirkung der EZB an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland zu berichten.“

In diesem Zusammenhang wiesen die Prüfer auch darauf hin, dass das Europäische Parlament den Hof „ausdrücklich aufgefordert [hatte], die Rolle der EZB bei den Rettungsprogrammen zu analysieren.“ Bei einer früheren Prüfung der Bankenaufsicht war der Hof „mit ähnlichen Problemen bei der Einholung von Nachweisen bei der EZB konfrontiert“ gewesen.

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Der Bericht unterstreicht vor allem die Entscheidung der EZB vom 4. Februar 2015, „die Ausnahmeregelung für die Annahme griechischer Staatsanleihen als Darlehenssicherheit außer Kraft zu setzen“. Dadurch hatten sich für die Banken die Kosten für die kurzfristige Kreditaufnahme erhöht.

Zu diesem Zeitpunkt steckten die linke Regierung Griechenlands und die internationalen Geldgeber mitten in den harten Verhandlungen über das dritte Rettungspaket. Einige Beobachter glauben, dass durch den EZB-Beschluss der Druck auf die Regierung von Alexis Tsipras erhöht und sichergestellt werden sollte, dass sie die Verpflichtungen der vorherigen griechischen Regierungen einhält.

Der Rechnungshof hat auch Bedenken bezüglich der Transparenz in der EZB-Entscheidungsfindung. Im Bericht heißt es: „Es war unklar, ob dieser Beschluss in Abstimmung mit den am zweiten Programm beteiligten Partnern gefasst wurde. Später in diesem Februar 2015 entschied die Euro-Gruppe, das zweite Programm um vier Monate (bis Ende Juni 2015) zu verlängern.“

Fehlende Strategie

Im Bericht des Rechnungshofes werden die drei Bailout-Programme (2010, 2012 und 2015) für Griechenland untersucht. Diese Programme haben Reformen angekurbelt und Zahlungsverzüge von griechischer Seite verhindert. Die Fähigkeit des Landes, sich an den Finanzmärkten wieder komplett selbst zu finanzieren, bleibt eine Herausforderung,“ erklärte Baudilio Tomé Muguruza, der verantwortlich für den Rechnungshof-Bericht ist.

Er kritisierte, die gestellten Bedingungen seien „weder ausreichend nach Wichtigkeit priorisiert noch in eine breiter angelegte Strategie für Griechenland eingebettet“ gewesen. „Darüber hinaus wurden die makroökonomischen Annahmen der Programme unzureichend begründet. Die Kooperation mit anderen Institutionen [wie dem IWF] war effektiv, fand aber auf informeller Ebene statt.“

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Auch im Bericht wird bemängelt, dass es keine Richtlinien oder spezifische Handlungshinweise für die Zusammenarbeit der Kommission mit den Programmpartnern gab. Darüber hinaus wurden die Prozesse nie formalisiert (beispielsweise in Protokollen). Darunter habe die Transparenz der Zusammenarbeit gelitten.

Insgesamt müsse man festhalten, dass die Ziele der Programme nur bedingt erreicht wurden, da es „nicht gelungen ist, die Fähigkeit des Landes, sich auf den Finanzmärkten selbst zu finanzieren, wiederherzustellen.“

Allerdings habe sich der sogenannte strukturelle Primärsaldo erheblich verbessert: „Die Gesamtanpassung betrug mehr als 17 Prozent des BIP in den Jahren 2009-2015. Eine schwache makroökonomische Leistung in Verbindung mit Finanzierungskosten für zuvor angehäufte Schulden führte dazu, dass die Schuldenstandsquote Griechenlands über den gesamten Programmzeitraum hinweg kontinuierlich anstieg.“ Daher sei das Land weiterhin nicht fähig, seinen Finanzierungsbedarf auf den Märkten selbst zu erreichen.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte ein Rechnungshofbeamter, der Bericht beziehe sich auf die Zeit bis Mitte 2017 und solle nicht als makroökonomische Zukunftsaussicht gewertet werden.

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Die griechische Regierung hat derweil angekündigt, dass das Land ab August 2018 die Programme beenden könnte. Auch Kommissionssprecher Margaritis Schinas äußerte sich positiv: „Das Nachkrise-Griechenland ist nicht mehr weit entfernt.“

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