EZB-Unternehmensanleihekäufe in der Kritik

Die EZB in Frankfurt am Main. [Kiefer./Flickr]

Seit Juni 2016 kauft die Europäische Zentralbank direkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm ist jedoch umstritten.

CSPP – Corporate Sector Purchase Programme. So heißt das EZB-Programm zu Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors. Das Programm ist Teil des so genannten quantitative easing – der geldpolitischen Lockerung – mit der die Zentralbank monatlich 80 Milliarden Euro extra in die Märkte pumpt um die Wirtschaft anzukurbeln.

Laut ihrem Wirtschaftsbericht gibt die EZB seit Juni 2016 im Rahmen des CSPP monatlich zwischen vier und zehn Milliarden Euro für Unternehmensanleihen aus. Am 7. Juni 2017 betrugen die CSPP-Bestände 92 Milliarden Euro.

Benachteiligung kleiner Unternehmen durch EZB-Anleihekäufe?

Dabei wird die EZB nicht nur auf dem Sekundärmarkt, sondern auch auf dem Primärmarkt als Käuferin tätig. Das heißt, sie kauft auch Anleihen direkt von Unternehmen. Das ist der erste Knackpunkt. Kritiker argumentieren, dass es so zu Wettbewerbsverzerrungen komme, weil die EZB bestimmte Unternehmen durch die Vergabe günstiger CSPP-Kredite begünstige.

EZB-Anleihekäufe erneut vorm EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen EZB-Staatsanleihenkäufe an den EuGH überwiesen. Dieser muss entscheiden, ob das Programm europarechtlich gedeckt ist.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fühlen sich benachteiligt. Sie geben in der Regel keine Anleihen aus, schon gar keine die den strengen Bonitätskriterien der EZB entsprechen. Stattdessen finanzieren sie sich über Kredite ihrer Hausbank – und kommen daher für die Finanzspritzen aus Frankfurt nicht infrage.

Mehrere KMU hatten deswegen geklagt. Auch die Berliner Fleser Pharma GmbH. Zunächst reichte Geschäftsführer Lucian Fleser eine Klage beim EuGH ein. Der Prozess wäre für das kleine Unternehmen wegen der Anwaltspflicht jedoch zu teuer geworden, verriet Fleser im Gespräch mit EurAcitv. Daher wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht. In der Verfassungsbeschwerde, die EurActiv vorliegt, heißt es: „Das beschlossene EZB-Programm soll für nichtig erklärt und sofort gestoppt werden. Die Bank hat ihre Kompetenzen […] überschritten und verhält sich durch Verletzung mehrerer Gesetzte verfassungswidrig.“

Dem Argument, dass Großunternehmen Wettbewerbsvorteile erhalten, widerspricht die EZB in ihrem Wirtschaftsbericht: „Das CSPP kam auch Unternehmen zugute, die sich nicht über die Kapitalmärkte refinanzieren. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), da die vorteilhaften Bedingungen an den Anleihemärkten positive Übertragungseffekte zur Folge hatten, die die Bankkreditvergabe über verschiedene Kanäle begünstigten.“

Davon sind offenbar nicht alle überzeugt. So geht aus dem Antwortschreiben des Verfassungsgerichtes an Fleser, das EurActiv ebenfalls vorliegt, hervor, dass in Karlsruhe mehrere Klagen gegen das CSPP anhängig sind. Der Senat strebe eine „zeitlich nahe Befassung und Entscheidung“ an.

Werden umweltschädliche Sektoren von der EZB bevorzugt?

Die CSPP-Kritik hört bei den etwaigen Wettbewerbsverzerrungen nicht auf. Laut EZB „erfolgt im Hinblick auf das Spektrum CSPP-fähiger Anleihen keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von umweltbezogenen oder sozialen Kriterien.“ Man wolle den freien Markt nicht beeinträchtigen.

EZB: Firmen kommen leichter an Kredite

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) findet laut einer Umfrage unter Geschäftsbanken langsam den Weg zu den Unternehmen.

Die lobbyismuskritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat die bisherigen Anleihekäufe im Rahmen des CSPP genauer unter die Lupe genommen und kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach sind die Einkäufer der beteiligten Notenbanken vor allem in klimaschädlichen Sektoren unterwegs. In den letzten drei Verkaufsphasen entfielen 23 der 30 in Italien getätigten Ankäufe auf die Öl,- Gas- und Elektrizitätsindustrie beziehungsweise den Straßenbau. In Spanien fielen 16 von 29 Kaufaktivitäten in diese Kategorie, während die Deutsche Bundesbank vor allem die Autokonzerne mit CSPP-Geldern versorgte.

Der CEO-Analyse zufolge hat der Energiesektor insgesamt am meisten von dem Programm profitiert (81 verschiedene Anleihen seit Beginn des Programms). Auf Platz zwei liegt die Automobilindustrie (50), gefolgt von den Telekommunikationsdienstleistern und den Ölproduzenten.

An der Spitze der Liste der profitierenden Unternehmen statt der Autobauer BMW. Auch die Daimler AG, Volkswagen und andere in den Dieselskandal verwickelte Autokonzerne tauchen in der Liste auf.

Kenneth Haar von CEO gegenüber EurActiv: „Die EZB-Investitionen im Rahmen des CSPP haben eine klare Neigung Richtung fossiler Brennstoffe. Die riesigen Summen, die in Öl- und Gasunternehmen, sowie die Automobilproduktion und den Straßenbau gesteckt werden, sind nicht zu rechtfertigen.“ Die EZB unterliege wie alle EU-Institutionen Verpflichtungen des internationalen Klimaschutzabkommens. „Auch Finanzströme müssen klimaschonend sein, dessen ist sich die EZB offenbar nicht bewusst.“

Die Bundesregierung will sich zur den Vorwürfen gegen die EZB-Unternehmensanleihekäufe nicht äußern. In einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten heißt es: „Die EZB und die nationalen Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken sind nach Artikel 130 AEUV unabhängig. Die Bundesregierung gibt keine Einschätzungen über die Ausgestaltung geldpolitischer Maß- nahmen der EZB ab.“

Nach aktueller Beschlusslage wird das CSPP bis mindestens Ende 2017 fortgeführt. Ob es dann ausläuft oder verlängert wird, ist ungewiss.

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