EZB und EU mahnen Italien zu schnellerem Defizitabbau

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto: dpa

Kostspielige Reformpläne von Italiens neuem Ministerpräsidenten Matteo Renzi rufen die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan.

Die beiden Institutionen mahnten Italien am Donnerstag zu mehr Finanzdisziplin. Tags zuvor hatte der sozialdemokratische Regierungschef Steuererleichterungen für Arbeitnehmer in Milliardenhöhe angekündigt.

Zwar begrüße die EU-Kommission zentrale Punkte von Matteo Renzis Vorhaben, sagte ein Sprecher der Behörde. Italien müsse sich aber darauf konzentrieren, seinen Haushalt auszugleichen und mittelfristig den Schuldenberg abzubauen. Die EZB forderte von der Regierung in Rom mehr Anstrengungen zum Erreichen ihrer Defizitziele.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ächzt unter massiven Schulden. Diese belaufen sich auf rund 133 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Rate wird in der Währungsgemeinschaft nur von Griechenland übertroffen. Das Haushaltsdefizit Italiens lag 2013 bei 3,0 Prozent und steuert laut Prognose der EU-Kommission 2014 auf 2,6 Prozent zu. Doch die geplante Steuerentlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro kann das Land nicht nur durch Einsparungen gegenfinanzieren. Vielmehr muss es dafür neue Schulden aufnehmen und sein Defizitziel anheben. Dieses werde aber unter der EU-Höchstgrenze von drei Prozent bleiben, versprach Renzi.

Dennoch zeigte sich die EZB besorgt. "Ein deutliches Vorankommen bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ist bislang nicht erkennbar", erklärte sie in ihrem Monatsbericht. In der nächsten Zeit werde es darauf ankommen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere die Schuldenquote müsse nachhaltig gesenkt werden.

Rückenwind bekam Renzi am Donnerstag, als Italien an den Finanzmärkten zu so günstigen Konditionen wie noch nie seit der Euro-Einführung frisches Geld bekam. Auch mit den Ersparnissen durch geringere Zinskosten will Renzi die Steuerreform finanzieren.

EURACTIV/rtr

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