Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit, ob ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Den Grünen reicht das nicht: Sie fordern auch mehr Transparenz bei den EZB-Krisenmaßnahmen zur Rettung von Banken.
Nachdem Benoît Cœuré und Jörg Asmussen, französisches und deutsches Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem Interview für eine Offenlegung der bislang geheimen Sitzungsprotokolle plädierten, sprach sich nun auch EZB-Präsident Mario Draghi für die Veröffentlichung aus.
"Inzwischen ist die EZB die einzige große Zentralbank, die die Protokolle ihrer Treffen nicht veröffentlicht. Aber die Gesellschaft fordert Transparenz und Rechenschaft. Deshalb denke ich persönlich, dass die EZB bald damit beginnen sollte, Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen", sagte Cœuré. "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung. Die Veröffentlichung der Protokolle wird den europäischen Ansatz der EZB fördern, weil sie dann erklären muss, inwiefern ihre Beschlüsse in Einklang mit ihrem europäischen Mandat stehen", ergänzte Asmussen.
Den Grünen im Bundestag geht die absehbare Offenlegung der bislang geheimen Sitzungsprotokolle der EZB noch nicht weit genug. "Endlich kommt Bewegung in die Diskussion um mehr Transparenz bei der EZB. Das ist gut", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Mittwoch in Berlin. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf die Sitzungsprotokolle beschränken. "Vor allem fehlt es an Transparenz bei den Krisenmaßnahmen der EZB und der nationalen Notenbanken zugunsten des Bankensektors", so Schick.
Derzeit laufen zudem die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Europäischer Zentralbank zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung. Das Europaparlament verlangt darin die Konkretisierung der demokratischen Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der EZB, die sich aus der Verordnung zur Übertragung der Bankenaufsichtsrechte an die EZB ergeben. "Die Protokolle des neues Aufsichtsgremiums der EZB sowie des EZB-Rats müssen veröffentlicht werden, wenn sie Aufsichtsfragen betreffen", verlangt das Verhandlungsteam des Parlaments. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen ist eine Bedingung für die Zustimmung des Europaparlaments zur Übertragung der gemeinsamen Bankenaufsicht an die EZB, die für die Plenarsitzung im September auf der vorläufigen Tagesordnung steht.
EURACTIV/rtr/mka