EZB-Führungswechsel kündigt sich an

Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wurde der spanische Finanzminister Luis de Guindos für den Posten des EZB- Vizepräsidenten nominiert. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Wäre es nach den EU-Parlamentariern gegangen, hätte die EZB jetzt einen anderen Vizepräsidenten. Doch das Parlament hatte bei der Entscheidung für den Neuen an der Seite von Notenbank-Präsident Mario Draghi lediglich eine beratende Funktion.

„Die Eurogruppe erweist der Glaubwürdigkeit der EZB einen Bärendienst. Ein direkter Wechsel aus der Eurogruppe in die Führung der EZB gefährdet die Unabhängigkeit der Zentralbank. Wenn die Eurogruppe ein eigenes Mitglied beruft, demonstriert sie ihren eigenen Interessenskonflikt. Es ist peinlich, dass nun der eindeutig kompetentere Kandidat Philipp Lane das Nachsehen hat“, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold die heutige Entscheidung.

Zur Wahl für den Posten des Vizepräsidenten der EZB standen Irlands Notenbank-Gouverneur Philip Lane und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Am Montag dann hatte die irische Regierung überraschend ihren Kandidaten zurückgezogen. Er begründete dies damit, dass diese wichtige Personalentscheidung „im Konsens“ getroffen werden sollte. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel blieb damit nur noch Luis de Guindos im Rennen um den Posten. Die Personalie dürfte auch erste Weichen für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi stellen.

Deutschland hatte sich in der Personalie bisher bedeckt gehalten. Zustimmung fand diese Entscheidung vor allem im christdemokratischen Lager des Parlamentes. So erklärte der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, MdEP dazu: „Ich begrüße die Nominierung von Luis de Guindos als EZB-Vizepräsident. Er ist gut vernetzt, hat langjährige Erfahrung als spanischer Finanzminister und hat in diesem Amt bewiesen, dass er für einen stabilen Euro einsteht. De Guindos hat Spanien erfolgreich aus der Krise geführt und gezeigt, dass die Stabiltiät der gemeinsamen Währung für ihn höchste Priorität hat. Das sind Eigenschaften, die auch im EZB-Direktorium dringend gebraucht werden. Luis de Guindos würde das das Amt des EZB-Vizepräsidenten hervorragend ausfüllen.“

Die Personalie dürfte auch erste Weichen für die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi stellen. Sein Mandat endet am 31. Oktober 2019. Als möglicher Kandidat gilt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.Seine Chancen dürften sich durch eine Wahl von de Guindos erhöhen, da der Vize-Posten bei der EZB dann weiter in der Hand eines südeuropäischen Landes liegen würde. Anders als bisher dürften die nördlichen Euro-Länder an der Spitze der Zentralbank dann auf einen Kandidaten aus ihren Reihen dringen.

Die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Dienstag gilt nur noch als Formsache. Danach folgt eine Anhörung des Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments sowie eine geheime Abstimmung im Plenum, die für den Rat jedoch nicht bindend ist. (mit Agenturen)

Subscribe to our newsletters

Subscribe