Nach dem Willen der EU-Kommission soll die neue europäische Bankenaufsicht ab Anfang 2013 in Kraft treten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Kommissionsvorschlag jedoch „für ziemlich unrealistisch“.
Vor der EZB-Ratssitzung dürften nicht wieder falsche Erwartungen an die Zentralbank geweckt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Euro-Länder hätten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Kraft gesetzt. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden". Zudem mahnte Schäuble: "Da muss man auch den Anfängen wehren."
Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass die EZB keine Entscheidungen treffen werde, die außerhalb ihres Mandat lägen. Der Minister fügte hinzu, er wisse nicht, was die EZB in ihrer Ratssitzung beschließen werde. Zurecht kündige die Zentralbank nicht an, welche Entscheidungen sie treffen werde.
Der EZB-Rat trifft sich am Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sich Zentralbank-Chef Mario Draghi danach zum umstrittenen Thema Anleihenkauf äußern wird. Bundesbankchef Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe wegen des sich abzeichnenden Anleihenkaufprogramms zugunsten klammer Euro-Länder in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.
Schäuble zeigte sich skeptisch, dass die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB wie vorgesehen ab Anfang 2013 in Kraft treten können. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6.000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble. "Ich habe eben Zweifel, dass es so schnell kommt." Die Vorschläge seien nicht einfach umzusetzen.
"Es geht darum, dass diese europäische Bankenaufsicht nicht nur auf dem Papier steht, sondern, dass sie in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann." Wenn die EZB sage, sie habe nicht das Potenzial dazu, müsse auch die EU-Kommission die Pläne überdenken, sagte Schäuble.
Dass der Kommissionsvorschlag ab kommenden Jahr in Kraft treten kann, hält Schäuble für "ziemlich unrealistisch. Da bin ich ein bisschen überrascht." Aber die Kommission habe ihre Vorschläge noch gar nicht beschlossen, erläuterte der Minister. Dies wird für den 12. September erwartet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier umriss vergangene Woche in einem Zeitungsinterview aber bereits Grundzüge der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone.
Schäuble schlug vor, statt einer Aufsicht aller Institute durch die EZB zwischen kleineren und systemrelevanten Banken zu unterscheiden. Für die kleineren Banken sollten Schäuble zufolge einheitliche Kriterien geschaffen werden und zunächst nur die großen Banken unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstellt werden. "Dies wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden", sagte er.
Die zentrale Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein Nachfolger ESM künftig Banken mit Geldnöten direkt rekapitalisieren kann und nicht den Umweg über ihren jeweiligen Nationalstaat gehen muss. Das hatte vor allem Spanien mit seinen wackelnden Sparkassen gefordert, denn nach den bisherigen Regeln erhöhen die Banken-Hilfen des Schirms die Staatsverschuldung.
EURACTIV/rtr
Links
Deutschlandfunk: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden" (3. September 2012)
Bild: Bundesbank-Chef spielte seinen Rücktritt durch (30. August 2012)
Süddeutsche: EZB soll alle Banken in der Euro-Zone überwachen (30. August 2012)