EZB-Anleihekäufe erneut vorm EuGH

EU Europa Nachrichten

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über die deutsche Beteiligung an EZB-Anleihekäufen. [Cédric Puisney CC BY 2.0/Flickr]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Staatsanleihekaufprogramm PSPP an den EuGH überwiesen. Dieser muss nun entscheiden, ob die Käufe europarechtlich gedeckt sind.

Seit März 2015 kauft die Europäische Zentralbank monatlich Staatsanleihen von Euroländern im Volumen von 60 Milliarden Euro. Für 80% des Kaufvolumens haften die Mitgliedsstaaten, nur für 20% das Eurosystem.

In Deutschland stieß das Vorgehen der EZB auf Kritik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber zogen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie argumentieren, dass das Programm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Zwar kaufe die EZB keine Anleihen direkt von Staaten, sondern nur auf dem Zweitmarkt. Dennoch haften letztlich die Steuerzahler. Lucke: „Die EZB schafft mit diesem Vorgehen die Basis für eine verdeckte Transfer- und Fiskalunion in Billionen-Euro-Höhe zur Entlastung der überschuldeten Eurokrisenstaaten – auf Kosten von Sparern, Rentnern, Steuerzahlern und zukünftigen Generationen.“

Zudem argumentieren die Kläger, dass die Käufe die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages verletzen. Durch das Programm könne es zu entscheidenden Verlusten der Bundesbank kommen, die auch die finanziellen Spielräume des Parlamentes begrenzen könnten.

EZB-Chef Draghi sieht sich bestätigt

Laut EZB-Chef Draghi läuft der Konjunkturmotor der Euro-Zone endlich rund.

Die Klage richtet sich gegen Bundesregierung und Bundestag. Die Kläger wollen erreichen, dass die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen darf.

Das BVerfG hat den Prozess nun ausgesetzt und dem EuGH „mehrere Fragen zum Vorabentscheid“ vorgelegt. Dieses Vorgehen ist üblich, wenn in Deutschland anhängige Klagen sich auch auf europarechtliche Sachverhalte beziehen. Konkret geht es um die Frage, ob die Anleihekäufe durch das Mandat der EZB gedeckt sind. Laut Mandat darf die EZB nur Geldpolitik machen, während die Wirtschaftspolitik den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist.

Das BVerfG äußerte in einer Stellungnahme Zweifel daran, dass das PSPP diesem Anspruch genügte tut: „Aus Sicht des Senats könnte der PSPP-Beschluss sich auf der Grundlage einer Gesamtschau der maßgeblichen Abgrenzungskriterien nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen. Zwar hat das PSPP eine erklärte währungspolitische Zielsetzung und bedient sich zur Verfolgung dieses Ziels geldpolitischer Mittel; jedoch sind die wirtschaftspolitischen Auswirkungen aufgrund des Volumens des PSPP und der damit verbundenen Voraussehbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen bereits unmittelbar im Programm selbst angelegt.“

Entscheiden soll der EuGH in einem beschleunigten Verfahren. Schließlich läuft das PSPP weiter, weswegen Eile geboten ist. Nach der Entscheidung des EuGH wird das Verfahren vor dem BVerfG wieder aufgenommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das BVerfG die Rechtsprechung des EuGH übernimmt. Darauf jedenfalls deutet ein Präzedenzfall hin: 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, im Rahmen des so genannten OMT-Programms zur Not unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Auch hiergegen wurde in Deutschland geklagt. Das BVerG teilte die Auffassung der Kläger, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet. Der EuGH sah es anders. Am Ende übernahm das BVerfG diese Position und erklärte das OMT-Programm für verfassungskonform.

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