Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein

Für Béla Galgóczi gibt es einen bedeutsamen Unterschied, wenn die Perspektive der Arbeitnehmer in allen Teilen des politischen Entscheidungsprozesses berücksichtigt wird, nicht nur als Zusatz. [Shutterstock | Blue Planet Studio]

Falls sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. ArbeitnehmervertreterInnen wollen aber auch sicherstellen, dass die ArbeitnehmerInnen ein Mitspracherecht im gesamten politischen Entscheidungsprozess haben.

Es ist fast eineinhalb Monate her, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan der Exekutive für einen EU-Fonds zur Wiederherstellung von Coronaviren vorgestellt hat. Viele hoffen nun, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs bei einem am Freitag beginnenden Gipfel eine Einigung über diesen Fonds wie auch über den Haushalt erzielen können.

Unter den Hoffenden sind viele der europäischen Gewerkschaften.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnete den Vorschlag als „einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung“ und drängte die Staats- und RegierungschefInnen, ihn rasch zu verabschieden, da ihren Berechnungen zufolge 42 Millionen Arbeitsplätze in Europa auf dem Spiel stehen.

IndustriAll Europe, eine Vereinigung von Industriegewerkschaften, hatte eine klare Botschaft für den Europäischen Rat: „Nehmt den vorgeschlagenen EU-Konjunkturplan an! Lasst uns nicht die Fehler der letzten Krise wiederholen und zu Sparmaßnahmen zurückkehren“.

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750 Milliarden Euro umfasst der geplante Rettungsschirm für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten. Berechnungen von Experten zeigen nun: Das reicht bei Weitem nicht, um die  EU-Klimaziele zu erreichen. Selbst im besten Fall wäre gerade einmal ein Drittel der Kosten gedeckt.

Beteiligung der Arbeitnehmer an der Klimapolitik

Eine Kernkomponente sowohl des Haushalts- als auch des Konjunkturprogramms sowie ein wichtiges Thema für viele Gewerkschaften ist der Vorstoß für eine grünere europäische Wirtschaft.

Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission waren 25 Prozent der Gelder für den Klimaschutz vorgesehen. Nach einem aktualisierten Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel wären es 30 Prozent. Von der Leyen hatte zuvor versprochen, den European Green Deal in den Mittelpunkt der europäischen Coronavirus-Erholung zu stellen.

Für Béla Galgóczi, Senior Researcher am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI), war diese Betonung des Klimas eine willkommene Abwechslung zum anfänglichen Umgang mit der Krise. „Es war eine Überraschung. Es war nicht wirklich in dieser Größenordnung zu erwarten […] vor allem nach der anfänglichen Verschiebung langfristiger Themen“, sagte er EURACTIV in einem Interview.

Doch ein Fokus auf das Klima allein reiche nicht aus, betonte Galgóczi.

„Die Gewerkschaften wollen vermeiden, dass [die ArbeitnehmerInnenbeteiligung] nur ein Zusatz oder ein dekoratives Element in jedem Klimapaket ist“, erklärte er. Die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an allen Teilen des politischen Entscheidungsprozesses gewährleistet bessere Ergebnisse, fügte er hinzu.

Obwohl die Pandemie viele politische Veränderungen mit sich gebracht hat, ist er nicht optimistisch, dass sie eine stärkere Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an der klimabezogenen Politikgestaltung mit sich bringen wird.

„Selbst wenn wir nette Prinzipien und eine gute rechtliche Grundlage haben, sind die Beteiligung der Arbeitnehmer und der breitere gerechte Übergangsrahmen nicht zu einem integralen Bestandteil des vollständigen klimapolitischen Rahmens geworden“, sagte er und fügte hinzu: „Es gab einige Fortschritte in diesem Bereich… die verschiedenen Generaldirektionen sind viel stärker involviert, aber wir sind immer noch nicht so weit gegangen, Beschäftigte überall einzubeziehen.

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Angesichts der sich abzeichnenden radikalen Veränderungen am Arbeitsplatz wollen Gewerkschaften Wege aufzeigen, die den Übergang für alle Beteiligten fair gestalten können.

Ein aufgestockter, aber begrenzter Just Transition Fund

Als Teil des Konjunkturprogramms der EU hat die Kommission zugesagt, den Just Transition Fund auf das Fünffache aufzustocken: 40 Milliarden Euro sollen fließen, wobei 30 Milliarden Euro aus dem Konjunkturfonds und 10 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt kommen sollen.

Die Ankündigung wurde von UmweltschützerInnen und PolitikerInnen gleichermaßen begrüßt. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte den Schritt damals zu einer „sehr guten Nachricht“.

Galgóczi zeigte sich ebenfalls erfreut über die Ankündigung, wies jedoch schnell auf die Probleme mit dem Fonds hin, darunter die mangelnde Berücksichtigung der Verbreitung der Auswirkungen.

„Wenn man eine ehrgeizige Klimapolitik betreiben will […] dann sind die Auswirkungen auf die verschiedenen Schichten der Gesellschaft nicht fair und man muss sich um diese Verteilungseffekte kümmern“, sagte er.

Der Forscher stellte auch die Prioritäten des Fonds in Frage. „Er konzentriert sich auf einen kleinen Teil dessen, was unter einem gerechten Übergang […] zu verstehen war, nämlich auf die regionale Umstrukturierung und speziell auf die Kohleregionen. Es handelt sich also vor allem um einen Kohlefonds“, sagte er.

Dies sei zwar ein wichtiger Teil, sagte Galgóczi, aber dies lasse wichtige Industriezweige aus, die nicht als „energieintensiv“ eingestuft würden.

Ein Beispiel dafür ist die Automobilindustrie, die im Rahmen des grünen Übergangs natürlich drastische Veränderungen durchmachen muss, aber im Fonds nicht wirklich berücksichtigt wird. Galgóczi führt dieses Versäumnis darauf zurück, dass die Perspektive der ArbeitnehmerInnen einfach nur als „Zusatz“ betrachtet wird.

Die Branche hat bereits vor einem möglichen massiven Stellenabbau gewarnt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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