EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Eurozone wappnet sich für Staatsbankrott Griechenlands

Finanzen und Wirtschaft

Eurozone wappnet sich für Staatsbankrott Griechenlands

Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten die Euro-Finanzminister unter der Leitung von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab.

[Rat der Europäischen Union]

Die Eurozone dreht Griechenland den Geldhahn zu und wappnet sich für einen drohenden Bankrott des Landes. Die Euro-Staaten würden „alles tun“, um „jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeite Griechenland deswegen „akute Schwierigkeiten“. Die Euro-Staaten würden aber „alles tun“, um „jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen“.

„Das Programm läuft Dienstagnacht aus“ – dieser Satz von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schien das Schicksal Griechenlands zu besiegeln. Denn ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht begleichen, damit droht die Pleite.

Die Euro-Finanzminister wiesen am Samstag aber einen Antrag Griechenlands zurück, das Hilfsprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. Als Grund nannte Dijsselbloem die Ablehnung der neuesten Gläubiger-Vorschläge durch die griechische Regierung und das von Athen überraschend angesetzte Referendum zu den Bedingungen der Gläubiger. Athen habe den Verhandlungsprozess „abgebrochen“, dabei hätten die Gläubiger ein „Maximum an Flexibilität“ gezeigt.

Mit der Ankündigung eines Referendums über die Gläubiger-Vorschläge hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zuvor die Euro-Staaten brüskiert. Denn die Volksbefragung ist erst für den 5. Juli geplant – eine Einigung hätte aber spätestens bis zum 30. Juni gefunden werden müssen.

Griechenland habe den „Verhandlungstisch“ verlassen, konstatierte Schäuble bei seiner Ankunft im Ratsgebäude in Brüssel. Es gebe daher „keine Grundlage mehr“ für weitere Verhandlungen. Auch andere Euro-Finanzminister zeigten sich erbost über das Vorgehen der griechischen Regierung. Bei der folgenden Sitzung beschlossen sie das Ende des Hilfsprogramms für Athen.

Ohne frisches Geld steuert Griechenland auf einen Bankrott zu, letztlich droht der Austritt aus dem Euroraum. Die Folgen wären unabsehbar.

Die Finanzminister der Euro-Staaten – mit Ausnahme des griechischen Ressortchefs Giannis Varoufakis – berieten deswegen am Samstagabend auch über die Konsequenzen der Entscheidung, die Hilfen einzustellen. Sie stünden jetzt „bereit, alles Notwendige zu tun, um die finanzielle Stabilität des Eurogebiets sicherzustellen“, erklärten sie danach.

Griechenland forderten sie auf, Maßnahmen zur Stabilisierung seines Finanzsystems zu treffen. Die Gläubiger-Institutionen – Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF – stünden für „technische Unterstützung“ zur Verfügung, hieß es.

Befürchtet wird unter anderem ein außer Kontrolle geratender Ansturm der Griechen auf die Banken des Landes, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Ohne weitere Notkredite der EZB müsste die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführen, um einen Zusammenbruch des heimischen Bankensektors zu verhindern.

Es habe zuletzt hohe Abhebungen bei den griechischen Banken gegeben und dies habe sich am Samstag „noch einmal dramatisch zugespitzt“, mahnte Schäuble. Er betonte gleichzeitig, die Eurozone sei inzwischen deutlich besser gegen Ansteckungsrisiken gewappnet, wie es sie zu Beginn der Finanzkrise gegeben habe.

Der EZB-Gouverneursrat dürfte am Sonntag über das weitere Vorgehen beraten. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautete, die Zentralbank werde dabei die sogenannten ELA-Kredite einstellen, mit denen sie bisher den griechischen Bankensektor stützte.

Mit Blick auf ein drohendes Euro-Aus für Griechenland sagte Schäuble: „Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone.“ Dijsselbloem fügte hinzu, die „Tür“ für Verhandlungen sei nach wie vor geöffnet.

Varoufakis sagte, seine Regierung werde „bis zum letzten Moment am Dienstag kämpfen“, um noch eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu erzielen. Zugleich kritisierte er seine Euro-Kollegen scharf: Deren Entscheidung werde „sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe als demokratische Union beschädigen“.

Das griechische Parlament wollte noch am Samstagabend über das Abhalten des Referendums abstimmen. Tsipras machte deutlich, trotz der Entscheidung der Eurogruppe an den Plänen festzuhalten.