Eurozone verschärft neuen Anti-Shock-Fonds

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, das Haushaltsinstrument sei nicht "der Haushalt der Eurozone, von dem wir geträumt haben", sondern ein "erster und nützlicher Schritt". [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Die 19 Finanzminister des Euroraums haben sich am späten Mittwochabend auf die Einzelheiten eines „Haushaltsinstruments“ für die Eurozone geeinigt, einschließlich effektiverer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.

Nach den gestrigen Marathongesprächen gelang es den Ministern, die Unterschiede zwischen Ländern wie Frankreich und Spanien – die wollen, dass der neue Haushalt eine angemessene „Stabilisierungsfunktion“ hat – und anderen wie den Niederlanden, die gegen neue Steuertransfers sind, zu verringern.

Das sogenannte neue „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (BICC) zielt in erster Linie auf die Unterstützung von Reformen und Investitionen in den Ländern der Eurozone ab und wird voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Als solches sei es also kein echter Haushalt, sagen Kritiker.

Nach dem Treffen schrieb der französische Finanzminister Bruno Le Maire auf Twitter, dass das Abkommen die Zuweisung und Verwendung von Haushaltsmitteln, die Verwaltung des Instruments und die mögliche Reduzierung der Kofinanzierung beinhalte, die die Mitgliedstaaten vornehmen müssten, um bei einem Abschwung frisches Kapital zu erhalten.

„Es ist eine solide Grundlage für die Fertigstellung des Haushalts der Eurozone im Jahr 2020“, fügte Le Maire hinzu.

Draghi fordert erneut Eurozonen-Haushalt

EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Gesetzgeber am Montag erneut aufgefordert, eine gemeinsame „Fiskalkapazität“ zu schaffen.

Die Gesamthöhe des neuen Instruments muss jedoch noch festgelegt werden: Dessen Finanzierung wird Teil der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmens(2021-2027) der EU sein. 

Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Verhandlungen über den MFR bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

Es wird erwartet, dass der neue Fonds für alle 19 Mitglieder des Euro-Währungsgebiets in den ersten sieben Jahre mit rund 17 Milliarden Euro ausgestattet wird. Das wäre deutlich weniger als die Forderung nach „mehreren Prozentpunkten“ des BIP der Region, die der französische Präsident Emmanuel Macron, einer der großen Verfechter eines echten Eurozonen-Haushalts, einst geplant hatte.

In einer späteren Phase könnte der Wert jedoch durch Ad-hoc-Transfers der teilnehmenden Länder erhöht werden, hieß es.

Eurozonen-Haushalt Extra Light

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.

Eines der umstrittensten Themen war scheinbar die Aufnahme einiger Elemente in das Instrument, die die Volkswirtschaften im Falle einer wirtschaftlichen Notlage unterstützen würden. Dazu gehört eine Veränderung der nationalen Kofinanzierung in Ausnahmesituationen. Eine andere Option, die in Betracht gezogen wurde, war die Rückstellung eines Teils des Gesamtbetrags für Länder, die einen „schweren wirtschaftlichen Schock“ erleiden.

Spanien hatte in den letzten Wochen gewarnt, dass es ohne diese Elemente das neue Instrument nicht unterstützen würde. 

Nach dem Treffen der Eurogruppe sagten spanische Quellen gegenüber EURACTIV.com, sie seien mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. Die spanische Regierung habe „eine sehr strikte Position“ vertreten, um sicherzustellen, dass der Fonds „auch wirklich einen Mehrwert bringt“, betonte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Sie wies darauf hin, dass das neue Instrument ohne diese „antizyklischen Merkmale“ den anderen, bereits bestehenden EU-Fonds sehr ähnlich wäre.

Rutte: "Werde Stabilisierungsinstrumente auf EU-Ebene niemals unterstützen"

Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, er werde neue Haushaltsinstrumente zur Stabilisierung des Euroraums „niemals unterstützen“.

Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra begrüßte die Einigung aus verschiedenen Gründen. Er schrieb nach der Sitzung auf seinem Twitter-Account, innerhalb der Eurogruppe seien in Bezug auf das Haushaltsinstrument „gute Schritte gemacht worden“. 

Er ergänzte, seiner Ansicht nach könnte es nun zu „einer besseren Verwendung der EU-Gelder, dank der Verknüpfung des Haushalts mit Reformen“ kommen. 

Hoekstra berichtete gegenüber Journalisten bei seiner Ankunft, dass es für sein Land „von entscheidender Bedeutung“ sei, eine solche Konditionalität des Fonds sicherzustellen. Demnach müssten Auszahlungen immer mit entsprechenden Reformen verbunden sein.

Das Endergebnis ist aber dennoch weit von einem echten „Eurozonen-Haushalt“ entfernt. Viele Kritiker erinnerten, dass ein solches Instrument in der Währungsunion, einschließlich der Europäischen Kommission und der EZB, noch immer fehle.

Der scheidende Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte vor Beginn des Eurogruppentreffens, der vorliegende Vorschlag sei offensichtlich „nicht der Haushalt der Eurozone, von dem wir geträumt haben“.

Er sei aber immerhin ein „erster und nützlicher Schritt“, um in diese Richtung zu gehen.

Moscovici, das ranghöchste Mitglied der Eurogruppe, nahm gestern an seiner letzten Sitzung nach mehr als sieben Jahren Amtszeit teil. Er verwies abschließend darauf, dass „wir Effizienz und gemeinsame Regeln, aber auch Solidarität“ in der Währungsunion brauchen.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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