Euroskeptiker bejubeln Camerons „historischen Sieg“

Hat sich beim EU-Finanzgipfel durchgesetzt: Der britische Premierminister David Cameron. Foto: dpa

Der britische Premier David Cameron hatte eine deutliche Kürzung des EU-Budgetvorschlags gefordert. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs hat er sich offenbar durchgesetzt – zur Freude des EU-kritischen Flügels seiner Partei.

Der EU-kritische Flügel der Konservativen Partei bezeichnete die Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens als "historischen Sieg" David Camerons – zu vergleichen mit dem bis heute gültigen "Britenrabatt", den Margaret Thatcher in den 1980er Jahren ausgehandelt hatte.

In den Umfragen liegt Cameron mit seiner Regierung derzeit zurück. So brauchte er einen Erfolg in Brüssel, um seine Autorität in Europa und innerhalb seiner Partei zu festigen.

Die oppositionelle Labour Partei glaubt, dass Camerons Versprechen vom Januar, Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen und ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten, ihn in der EU "schwach und isoliert" erscheinen ließen.

"Das ist keine Isolation. Das ist Großbritannien mit Verbündeten, das Dinge in Europa erledigt und gute Ergebnisse erzielt", sagte Cameron auf einer Pressekonferenz.

Von besonderer Bedeutung für das britische Publikum war die Beibehaltung des Britenrabattes, der im letzten Jahr eine Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro bedeutete.

"Ein dreifaches Hurra"

Douglas Carswell, einer der tonangebenden Euroskeptiker in der Konservativen Partei, sagte, Cameron verdiene "ein dreifaches Hurra".

Großbritanniens Nettobeiträge zum EU-Budget werden aufgrund der Hilfe für die neuen Mitgliedsländer dennoch steigen, was den Erfolg der Vereinbarung etwas schmälert.

Zwar ging die jüngste Verhandlungsrunde an Cameron, doch hat er möglicherweise einen Pyrrhussieg errungen. Mit seinem Verhalten hat der Premier erneut Frankreich und einige weitere Partnerländer in der EU verärgert. Der französische Präsident François Hollande leistete Cameron entschieden Widerstand und warnte vor den schädlichen Auswirkungen von Budgetkürzungen auf die Erholung der Wirtschaftszone.

Britische Regierungsmitglieder warfen Hollande vor, an einer vereinbarten Gesprächsrunde mit Cameron nicht teilgenommen zu haben – die Franzosen dementierten dies umgehend. Die britische Presse ließ es sich dennoch nicht nehmen, über "Le Snub" (snub = engl. für Brüskierung) zu schreiben.

Die nächste Hürde für das Budget wartet im EU-Parlament, das dem Plan zustimmen muss. Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten des Parlaments, warnte davor, dass das geplante Budget das Wirtschaftswachstum abwürgen werde und verhindert werden müsse.

EURACTIV.com/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Eurosceptics give Cameron ‚three cheers‘ for EU budget win (11. Februar 2013)

Europäischer Rat: Summary of the European Council agreement

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (8. Februar 2013)

Open Europe:
What does the EU budget deal mean for the UK and Europe? (8. Februar 2013) 

Zum Thema auf EURACTIV.de

Rat senkt Gesamtvolumen des EU-Budgets ab 2014 (8. Februar 2013)

Camerons "In or out"-Rede zu britischem EU-Referendum (23. Januar 2013)

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