Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen

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Manon Aubry, Autorin des Oxfam-Berichts: „Immer wieder kommt es zu Skandalen, aber trotzdem scheinen die Banken ihre Praktiken nicht zu ändern.“ [MarclSchauer/Shutterstock]

Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – ­ vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Kampf gegen Steuervermeidung in der EU ist noch lange nicht vorbei. Nachdem sich in den letzten Jahren in verschiedenen europäischen Ländern und Firmen ein Steuerskandal an den nächsten reihte, stellte Oxfam den europäischen Banken gestern ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die Organisation bezieht sich in der vorliegenden Studie auf die Daten der länderspezifischen Berichterstattung, einem Instrument, das erst kürzlich Eingang ins EU-Recht fand. Anhand dieser Informationen nahm sie die Geschäftsaktivitäten der 20 größten europäischen Banken unter die Lupe.

„Die neuen EU-Transparenzvorschriften ermöglichen uns einen Einblick in die Steuerangelegenheiten der größten Banken Europas und es ist kein schöner Anblick“, betont Manon Aubry, leitende Aktivistin für Steuergerechtigkeit bei Oxfam France und Autorin des Berichts.

Die Ergebnisse ihrer Studie enthüllen eklatante Missbräuche der bestehenden Steuerregelungen. Die untersuchten Banken versteuerten 26 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen, jedoch nur zwölf Prozent ihrer Einnahmen und sieben Prozent ihrer Mitarbeiter. Die Lücke zwischen den tatsächlichen Aktivitäten (Anzahl der Beschäftigten und Umsatz) und ausgewiesenen Gewinnen zeigt laut Oxfam, dass Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern.

„Die 20 europäischen Banken geben 628 Millionen Euro an Gewinnen in Steueroasen an, in denen sie gar keine Mitarbeiter beschäftigen. Auf 383 Millionen Euro an Gewinnen zahlen sie gar keine Steuern“, kritisiert der Bericht.

Tatsächliche Aktivitäten

Die Lücke zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Banken und ihren Gewinnen nimmt teilweise unfassbare Ausmaße an. Auf den Cayman-Inseln zum Beispiel „macht man für jeweils 100 Euro an Erträgen, einen durchschnittlichen Gewinn von 167 Euro.“
Indem sie ihre Gewinne in Staaten mit attraktiven Steuergesetzen verlagern, in denen teilweise Steuerdeals zum Nullsatz angeboten werden, ist es einigen europäischen Banken gelungen, ihren Steuersatz auf ein kaum nennenswertes Niveau zu senken.

Barclays, Europas fünftgrößte Bank, wies 557 Millionen Euro an Gewinnen in Luxemburg aus – einem Land, das Oxfam ebenfalls als Steueroase bezeichnet – zahlte jedoch nur eine Million Euro an Steuern. „Die Ergebnisse dieses Berichts, die sich teilweise wirklich dem Verständnis entziehen, zeigen das problematische Ausmaß der absoluten Straffreiheit im Hinblick auf Europas größte Banken in Steueroasen“, so Aubry. „Immer wieder kommt es zu Skandalen, aber trotzdem scheinen die Banken ihre Praktiken nicht zu ändern.“

Steueroasen im Herzen Europas

Einen besonderen Schwerpunkt legt der Bericht auf Steueroasen innerhalb Europas wie Luxemburg und Irland. Fünf große Banken verzeichneten hier höhere Gewinne als Einnahmen: RBS, Société Générale, UniCrédit, Santander und BBVA.

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Mit 39 Millionen Euro lagen die Gewinne von Société Générale in Irland 2015 um ein Vierfaches höher als die eigentlichen Einnahmen von neun Millionen Euro. „Während es manchmal durchaus Gründe für hohe Gewinne in einem Land geben kann, deuten solche Ergebnisse eher auf potenzielle Gewinnerlagerungen nach Irland hin“, heißt es im Bericht.

Die Daten entstammen der länderspezifischen Berichterstattung. Diese verpflichtet Banken, bestimmte Informationen über ihre Geschäftstätigkeiten offenzulegen: Anzahl der Zweigniederlassungen, Art ihrer Tätigkeiten, Umsatz, Mitarbeiterzahl, Ergebnis vor Steuern, geleistete Steuern und erhaltene Subventionen. Die Regelung wurde erstmals 2013 in Frankreich eingeführt und später im selben Jahr auf ganz Europa ausgeweitet.

Ohne diese neuen Transparenzvorschriften wäre es unmöglich gewesen, Licht in die Praktiken europäischer Banken in Steueroasen zu bringen“, unterstreicht Aubry. Durch den Zugang zu neuen Informationen lässt sich leichter überprüfen, ob Gewinne tatsächlich in dem Rechtsraum erwirtschaftet wurden, in dem sie gemeldet sind oder ob sie verlagert wurden, um die Steuerrechnung des Unternehmens zu optimieren.

Bisher gilt die länderspezifische Berichterstattung ausschließlich für Banken. Das EU-Parlament verhandelt derzeit über eine Richtlinie, die die Erfordernisse auch auf multinationale Unternehmen in allen Sektoren ausweiten soll. In Frankreich jedoch schob das Verfassungsgericht diesem Vorhaben bereits einen Riegel vor. Die Transparenzvorgaben würden die Geschäftsfreiheit der Unternehmen untergraben, so die Richter.

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Die EU erschwert international tätigen Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung. Alle EU-Staaten stimmten bis Dienstag einer entsprechende Richtlinie zu. Auch Belgien und Tschechien, die sich zunächst noch Bedenkzeit ausgebeten hatten, unterstützen das Vorhaben nun.

Fehlende Schwarze Liste der Steueroasen

Die Definition von Steueroasen ist von Land zu Land unterschiedlich. Frankreichs Liste der nicht-kooperativen Territorien wurde bereits stark eingedampft: 2011 enthielt sie noch 16 Länder; 2016 nur noch acht.

Auch auf europäischer Ebene diskutiert man nun über eine gemeinsame Schwarze Liste der Steueroasen. Die Aufgabe erscheint jedoch wie ein schier unmöglicher politischer Drahtseilakt, denn natürlich möchte kein Mitgliedsstaat selbst auf der Liste landen. Dabei bieten mehrere EU-Rechtsräume multinationalen Unternehmen überaus freundliche Steuersätze an.

Oxfam stützte sich nicht auf offizielle Listen für Steueroasen, sondern sammelte selbst Daten aus unterschiedlichen Quellen, darunter die OECD und das EU-Parlament. Ergebnis war eine eigene Liste mit 31 Ländern.

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