Pro Jahr werden illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung reingewaschen. Allein 2009 waren das 1.163 Milliarden Euro. Das EU-Parlament will Geldwäschern nun an den Kragen.
Das Europaparlament möchte das Reinwaschen von Geld erschweren und Schlupflöcher schließen, die bislang Geldwäsche über Europas Banken ermöglichen. Entsprechend strenge Regeln haben die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft- und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag in Brüssel auf den Weg gebracht.
Größere Geldtransfers sollen in Zukunft besser rückverfolgbar sein. So sollen in Zukunft Banken die Geschäftsbewegungen von Personen, die hohe Geldsummen bewegen, besonders dokumentieren. "Ich halte diese Maßnahme für essentiell in der Bekämpfung von Geldwäsche," sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz nach der Abstimmung der Ausschüsse.
"Es ist wichtig, dass Firmen dokumentieren, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Diese Maßnahme verhindert, dass bei Briefkastenfirmen der eingetragene Eigentümer den eigentlichen Nutznießer verschleiert", so Balz. Es gelte, die Funktionsweisen der vorhandenen Unternehmensregister zu verbessern. Die Identifizierung der an einem Unternehmen wirtschaftlich Berechtigten sei von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Geldwäsche. "Wegen zunehmender Vernetzung des Binnenmarktes ist eine Vernetzung der Register unerlässlich. Die Register müssen miteinander verknüpft und für die Behörden zugänglich sein", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter Simon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagte: "Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Geldwäsche ist es, die Identität der wirklichen Nutznießer hinter verschachtelten und undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen festzustellen. Diese dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität verstecken."
Verbesserungsbedarf sehen die Europaabgeordneten bei der Umsetzung der Geldwäschevorschriften. "Wenn immer mal wieder ans Tageslicht kam, dass Banken teilweise gar nicht wussten, wer ihre Kunden sind, dann läuft etwas gehörig falsch. Die besten Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht richtig oder nur unzureichend angewendet werden", sagt Simon. Die Sozialdemokraten fordern deshalb gemeinsam mit den Grünen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen in den Mitgliedsstaaten überwachen soll.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte: "Als Europäisches Parlament setzten wir alles daran, dass es künftig deutlich schwerer sein wird, kriminell erworbenes Geld über das Bankwesen oder den Glücksspielsektor zu waschen. Der Ausschuss fordert deutlich schärfere Maßnahmen gegen Kriminelle und Schwarzgeldbesitzer, die ihre illegal erworbenen Vermögen mittels Tarnfirmen oder bei Online-Glücksspielen reinwaschen. Besonders der Bereich des Online-Glücksspiels soll besser erfasst werden. Der entscheidende Punkt ist, dass wir klar differenzieren müssen, welche Art von Glücksspiel anfällig für Geldwäsche ist. Beim Lotto spielen ist Geldwäsche nämlich deutlich schwieriger als bei Sportwetten und Online-Poker. Letztere sind manipulationsanfällig und haben eine hohe Auszahlungsquote."
Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich im März über den Vorschlag abstimmen. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat über den endgültigen Text werden wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte unter Leitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.
Finanzdienstleister kritisieren Entwurf
Betroffene Industrieakteure behaupten, dass der Vorschlag Kosten deutlich erhöhen werde – ohne die gewünschten Verbesserungsziele zu realisieren. Am Mittwoch kamen Vertreter einer Reihe von Finanzdienstleistern auf einer Konferenz in Brüssel zusammen: unter anderem von Western Union, einem Geldtransferservice, PayPal, einem Onlinegeldtransferservice, und MasterCard, einem Zahlungskartendienstleister. Dort hieß es: Durch höhere Kosten würde die Bereitschaft von Kunden sinken, ihre Dienstleistungen zu nutzen. Der Vorschlag könne verkehrte Effekte auslösen, indem er die Zahl von versteckten finanziellen Aktivitäten erhöht. Zudem könne er zu einem Rückgriff auf Bargeld führen, das einfacher für illegale Transaktionen zu nutzen ist als "elektronisches Geld".
dto
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EU-Parlament: Geldwäsche soll härter bekämpft werden (20. February 2014)