Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Valdis Dombrovskis (l.), EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, mit Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. [Europäische Kommission]

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klarere Regeln und „echte“ Sanktionen zur Bestrafung verschwenderischer Mitgliedstaaten. Außerdem solle der Ermessensspielraum der EU-Kommission bei ihrer Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeschränkt werden.

Der Ausschuss stimmt mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überein: In Zukunft sei eine Fiskalkapazität für die Eurozone „nützlich“.

Während eine Arbeitslosenrückversicherung und ein so genannter Schlechtwetterfond ein „größeres Potenzial für Stabilisierung“ in Europa hätten, sei eine Fiskalkapazität, die bei plötzlichen Schocks die Investitionen stützen könnte, „mittelfristig der meistversprechende Weg, eine Stabilisierungsfunktion aufzubauen“, heißt es im jährlichen Bericht des Ausschusses, der gestern vorgestellt wurde.

Der Fiskalausschuss wurde Ende 2015 als unabhängige Beratungsinstitution der EU-Kommission ins Leben gerufen. Er beurteilt die Umsetzung der Fiskal- und Haushaltsregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Niels Thygesen, der Vorsitzende des Ausschusses, machte am Mittwoch gegenüber Journalisten deutlich, der EU-Stabilitätspakt, der Schulden und Ausgaben in den Eurozonen-Ländern beschränkt, habe Mängel und es gebe „Raum für Verbesserungen“.

Trotz der von der Kommission im Jahr 2015 eingeführten Flexibilität im Pakt – und der umstrittenen Defizit-Entscheidungen in den Fällen Frankreich, Spanien und Portugal – glaubt der dänische Ökonom, dass die Regeln insgesamt zu einer Stabilisierung der Eurozone geführt haben.

„Fehlerhaft umgesetzte Regeln können unserer Ansicht nach manchmal bessere Auswirkungen haben, als mögliche ‚grobe Fehler‘ aufgrund zu laxer oder zu strikter Anwendung“, heißt es im Bericht des Fiskalausschusses.

Dennoch wies Thygesen darauf hin, die Umsetzung der Regelungen im vergangenen Jahr habe „gewisse Vermutungen“ aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten.

Die Kommission war bereits zuvor von verschiedenen Seiten – dem Eurogruppenchef, den Mitgliedsstaaten, der EZB und dem IWF – für ihre großen Ermessensspielräume bei der Anwendung fiskalpolitischer Regelungen kritisiert worden. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sogar vorgeschlagen, der Kommission die Aufsicht über die Fiskalpolitik zu entziehen.

Der Fiskalausschuss schreibt weiter, die „Glaubwürdigkeit und Effektivität“ von Regelungen hänge auch von ihrer Durchsetzbarkeit ab – und die EU-Sanktionen seien so entworfen worden, dass ihre konsequente Durchsetzung gegenüber Mitgliedstaaten sehr unwahrscheinlich ist. In diesem Zusammenhang verweist der Bericht auf die „Begnadigung“ Portugals und Spaniens durch die Kommission im vergangenen Jahr.

EU-Fiskalausschuss: Analyse der Kommission "etwas übereilt"

The new European Fiscal Board began working just as the European Commission took the unprecedented step of proposing a fiscal target for the eurozone. The Board’s chief, Niels Thygesen told EURACTIV.com that the Commission should have done “more analysis” before proposing an expansionist stance.

Unabhängige Empfehlungen

Um die „Komplexität und Unübersichtlichkeit“ der Regeln zu beseitigen, schlägt der Ausschuss eine „methodischere Anwendung von Ausweichklauseln“ vor, um in Krisenzeiten und unter „außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umständen“ Einschnitte zu vermeiden.

Mit Warnung an die Kommission von Jean-Claude Juncker hieß es weiter: „Man braucht unabhängige Empfehlungen, um zu garantieren, dass Ausweichklauseln transparent und nicht opportunistisch eingesetzt werden.“

Thygesen deutete auch an, dass zukünftige Bewertungen der nationalen Haushalte mehr Fokus auf Schuldenindikatoren legen sollten.

Zum Ende dieses Jahres wird das Defizit innerhalb der Eurozone wohl auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Trotz einer Reduzierung der Defizite unter den Grenzwert von drei Prozent bleibt die Schuldenstandsquote mit 89,3 Prozent relativ hoch.

Auch der Internationale Währungsfonds hatte einfachere, aber dafür „verbindlichere“ Fiskalregeln für die Eurozone auf Basis von Schuldenindikatoren gefordert.

Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt bisher sehr nachlässig durchgesetzt worden sei, solle auch von den bestehenden EU-Töpfen Gebrauch gemacht werden, um sicherzustellen, dass die Regeln eingehalten werden, fordert der Fiskalausschuss: „Das Ziel von Konditionalität ist es nicht, zu bestrafen, sondern die Wirksamkeit von öffentlichen Ausgaben zu sichern.“

Eine Fiskalkapazität für die Eurozone

Die Vorstellung des Ausschussberichts kommt kurz vor dem Paket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, das die Kommission Anfang Dezember präsentieren will. Darin soll auch ein Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität für die Eurozone enthalten sein.

Der Fiskalausschuss unterstützt ausdrücklich eine Stabilisierungsfunktion für die Eurozone. Unter den drei von Kommission und Mitgliedstaaten angedachten Möglichkeiten für eine solche Fiskalkapazität sieht der Ausschuss ein Investitionsschutzsystem, über das bei unerwarteten wirtschaftlichen Schocks die nationalen Ausgaben kompensiert würden, als technisch und politisch praktikabelste Lösung an.

Eine Arbeitslosenrückversicherung und ein Schlechtwetterfonds könnten zwar „größeres Potenzial für Stabilisierung“ haben, aber man müsse Klarheit schaffen, wie diese in die derzeitigen Regelungen eingebettet und finanziert werden könnten.

In Bezug auf einen EU-Rückversicherungsplan als Zusatz zu den nationalen Unterstützungssystemen für Arbeitslose hält der Bericht fest, dass diese auf Veränderungen der Arbeitslosenquote im Verhältnis zur im jeweilige Land üblichen Quote basieren müsste. Diese Veränderungen seien aber nicht direkt messbar und in den Mitgliedstaaten gebe es wenig Interesse daran, sich auf vage Indikatoren zu verlassen.

EU-Kommission stellt Arbeitsplan für 2018 vor

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2018 vorgestellt. Der Fokus liegt auf Initiativen zur Stärkung der Finanzmärkte und einer Vertiefung der Währungsunion.

Der Europäische Fiskalausschuss liefert der EU-Kommission Einschätzungen zur Umsetzung der EU-Fiskalregeln, inklusive der Angemessenheit der aktuellen finanzpolitischen Kurse innerhalb der Eurozone und auf nationaler Ebene.

Dem Ausschuss sitzt der Däne Niels Thygesen vor. Er führt ein vierköpfiges Team von Finanz- und Wirtschaftsexperten. Diese sind der Niederländer Roel Beetsma, Massimo Bordignon aus Italien, die ehemalige Beraterin des französischen Präsidenten François Hollande, Sandrine Duchêne, sowie der ehemalige Finanzminister Polens Mateusz Szczurek.

Der Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Aktivitäten, in dem alle Zusammenfassungen seiner Empfehlungen und Auswertungen an die Kommission enthalten sind.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.