Europäische Kredithilfen für Griechenland wohl deutlich kleiner

Beim Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen EWF Bundesregierung darf jetzt keine Naivität an den Tag legen, meint Prof. Dr. Friedrich Heinemann. [dpa, Archiv]

Die europäischen Kredithilfen für Griechenland werden nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

“Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte”, sagte Regling dem “Handelsblatt” laut Vorabbericht vom Sonntag. Die nicht abgerufenen Gelder können teilweise für andere Zwecke genutzt werden, etwa Kreditrückzahlungen an andere Gläubiger. Solche Schuldenerleichterungen seien aber an die Umsetzung von Reformauflagen durch das Land und die Zustimmung aller Euro-Staaten gebunden, schränkte Regling ein.

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Der ESM-Chef äußerte sich zuversichtlich, dass die anstehende dritte Prüfrunde zum Fortgang des Griechenland-Hilfsprogramms weniger schwierig ausfallen wird als die vorangegangenen. Die Vertreter der Geldgeber wollen dazu am Montag nach Athen reisen. “Nach großen Verzögerungen bei den ersten beiden Programmüberprüfungen sind wir jetzt ermutigt von der Vorbereitungsarbeit der griechischen Seite für die kommende dritte Überprüfung”, sagte er. Arbeite die Regierung in Athen “weiter so gut”, könnten die Prüfungen rasch beendet werden.

Bestrafung durch Sparpolitik

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet mit einem planmäßigen Abschluss des Hilfsprogramms. Seine Regierung und die europäischen Partner arbeiteten hart daran, ”dass dieses “Abenteuer im August 2018 ein Ende hat”, sagte er den Zeitungen “Die Welt” und “Le Figaro”. Zum ersten Mal glaube er, dass diese Hoffnung mehr als ein Traum sei. “Die Gläubiger haben ihrerseits ein Entgegenkommen versprochen, um die bisher extrem hohe Schuldenlast von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren”, beharrte Tsipras aber.

Tsipras: Griechenland kann im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte, der Sanierungsplan seiner Regierung funktioniere und das Land könne im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen.

Für die Krisenbewältigung haben sein Land “einen hohen Preis” gezahlt, sei inzwischen aber wieder wettbewerbsfähig, sagte Tsipras. “In den letzten Jahren war die Priorität Europas, die Griechen zu bestrafen durch die Sparpolitik. Investieren kam nicht infrage.” Dennoch seien die Investitionen aus dem Ausland in Griechenland 2016 um 160 Prozent und im ersten Halbjahr 2017 um 170 Prozent gewachsen. Tsipras kritisierte, dass zwar chinesische Investoren die neuen Chancen in seinem Lande erkannt hätten, nicht aber die europäischen. “Wenn die Europäer nicht begreifen, dass Griechenland eine Chance bedeutet, werden andere das erkennen.”

Athener Handelskammer-Chef: Griechenland ist stabil

Griechenland ist politisch und wirtschaftlich stabil; jetzt ist es Zeit für mehr Investments, sagt Konstantinos Michalos.

Zentrale Aufgabe bleibe die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft seines Landes werde in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen, die Prognosen für 2018 lägen mit 2,5 Prozent noch höher, sagte Tsipras.

Subscribe to our newsletters

Subscribe