Europäische KMU-Strategie: Wenig hilfreich für deutschen Mittelstand

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, doch viele Unternehmen hinken in der Digitalisierung hinterher. [Kzenon/Shutterstock]

Die erste KMU-Strategie einer europäischen Kommission verspricht, klein- und mittelgroße Unternehmen zukunftsfit zu machen. Für den deutschen Mittelstand springt dabei allerdings wenig heraus, erklärtet der Public Affairs-Leiter des Deutschen Mittelstands-Bundes im Gespräch mit EURACTIV. Doch es gibt auch Lob.

Mit leichter Verspätung von einer Woche veröffentlichte die europäische Kommission am Mittwoch ein umfassendes Strategiepaket, darunter erstmals eine eigene Strategie für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Besonders gespannt darauf war der deutsche Mittelstand, jene  Gruppe aus rund 3.4 Millionen Unternehmen (Stand 2017), die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Im Gespräch mit EURACTIV erklärt Matthias Bianchi, Leiter der Public Affairs-Abteilung des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), wieso er der Strategie nur die Schulnote „Drei Plus“ gibt.

Vorweg: Mittelstandsunternehmen sind nicht gleich KMU. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) definiert den Mittelstand durch „eine Einheit von Eigentum und Leitung“, das klassische Beispiel sind Familienunternehmen. Dem Mittelstand trägt maßgeblicher zum deutschen Wirtschaftswachstum bei: Im Jahre 2017 erwirtschaftete er rund 35 Prozent des gesamtnationalen Umsatzes und stellte 57,9 Prozent alles sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.

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„Viel Klein-Klein, Beiwerk und Nice-to-Have“

EU-typisch ist die Strategie voller großer Schlagzeilen und Verheißungen. KMU sollen unterstützt werden beim Umbau auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit, und außerdem verbesserten Zugang erhalten zu Daten, Finanzierung und Information. Bürokratieabbau soll das Leben von UnternehmerInnen vereinfachen, und Marktzugang in Drittstaaten soll bei zukünftigen Freihandelsabkommen auf den Verhandlungstisch kommen.

„Das ist ein ambitioniertes Ding mit ein paar Schwachstellen“, sagt Bianchi. Neben sinnvollen Ideen zum Bürokratieabbau sieht er gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit „viel Klein-Klein, Beiwerk und Nice-to-Have“ ohne klare Stoßrichtung oder Zielvorgaben. Besonders enttäuscht sei der DMB über das Kapitel zur Finanzierung.

Das Versprechen nach leichterem Zugang zu Finanzen will die EU durch einen Initial Public Offering Fonds realisieren. Mit öffentlichem Geld sollen KMU beim ersten Börsengang unterstützt werden – ein „Ankerinvestment“ soll privates Geld anlocken, so die Idee.

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„Start-Ups sind der Mittelstand von morgen“

Das mag funktionieren für Start-Ups, die AnlegerInnen ins Boot holen wollen. Doch der Mittelstand finanziert sich traditionell über Kredite – unter anderem, weil so Eigentum und Leitung in einer Hand bleiben. Das wurde schwieriger seit der Finanzkrise, denn die darauf folgenden Basel-Regularien verlangen bei Krediten hohe Eigenkapitalquoten, die Mittelständler oft nicht vorweisen können. Aus diesem Grund kritisierte Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverbandes des deutschen Handwerks, die KMU-Strategie: „Bei der Finanzierung fokussiert sich die Kommission zu stark auf hochinnovative Unternehmen und Start-Ups“.

Das möchte Bianchi so nicht unterschreiben, denn „Start-Ups sind die Mittelständler von morgen“ und man müsse sie unterstützen. Doch auch er findet es „sehr ärgerlich“, dass die Kommission nicht auch die Kreditfinanzierung vereinfachen will, „man hätte konkreter auf die Basel-Regularien eingehen können“, sagt er. Außerdem hätte die EU auf kurz- bis mittelfristige Sicht Mittel zur KMU-Finanzierung bereitstellen können, „das wäre ein gutes Zeichen gewesen“.

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Öttinger im Gespräch als KMU-Beauftragter

Die andere große Herausforderung für den Mittelstand sei die Bürokratie. Hier begrüßt Bianchi, dass die Strategie grundsätzlich einen Bürokratieabbau in Aussicht stellt – allerdings hätte er sich konkretere Ankündigungen gewünscht. Hilfreich wäre beispielsweise das Prinzip „1-In-2-Out“ gewesen, unter dem bei jeder neuen Regulierung zwei alte entfernt würden, sowie eine Ausweitung des „KMU-Tests“ für neue Gesetze. Momentan müssen nur 30 Prozent aller EU-Regulierungen auf Auswirkungen für KMU geprüft werden.

Eine solche Prüfung soll allerdings die Aufgabe eines neuen EU-Beamten werden: Der/Die KMU-Beauftragte soll laut Strategiepapier sicherstellen, dass „neue Rechtsvorschriften KMU-freundlich sind“. Das begrüßt Bianchi ausdrücklich, man werde allerdings sehen müssen, wie schnell diese Person aktiv werden kann – und wer die Rolle bekommt. Laut Bericht des Handelsblatt ist der deutsche ex-Kommissar Günter Öttinger im Gespräch, der aber dementiert, von der Kommission darauf angesprochen worden zu sein.

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Der „strategieverwöhnte“ Mittelstand

Im Bereich der Digitalisierung sehe Bianchi „nette kleine Geschichten“ wie Kurzlehrgänge für Beschäftigte oder Zentren für digitale Innovation. Deutschland sei hier schon weiter als andere Mitgliedsstaaten, daher werden diese Maßnahmen wenig Mehrwert für hiesige Unternehmen bringen. Im Mittelstand gebe es zwar durchaus eine „wahnsinnig große Schere“ zwischen digitalen und analogen Firmen, doch um die zu schließen, müsse man UnternehmerInnen den Nutzen digitaler Technologien aufzeigen. Das sei noch wichtiger als digitale Infrastruktur oder Zugang zu Daten, weil viele – vor allem ältere – UnternehmerInnen noch gar nicht willens oder fähig seien, diese zu nutzen.

„Gewundert“ habe sich der DMB über die überschaubare Summe von 300 Millionen Euro Fördergeld für KMU, die „bahnbrechende Innovationen mit Blick auf den Green Deal“ auf den Weg bringen. Positiv bewertet der DMB dafür, dass Firmenübergaben erleichtert werden sollen. Aus demographischen Gründen müssen in den kommenden Jahren viele Firmen weitergegeben werden, da sei es wichtig, dass beispielsweise ein Niederländer unkompliziert Nachfolger eines deutschen Automobilzulieferers werden könnte.

Generell sei der deutsche Mittelstand momentan „strategieverwöhnt“ – die Kommission präsentierte ja in den letzten Wochen auch Strategien zu Digitalisierung, Daten, KI, Industrie und Kreislaufwirtschaft. Bianchi vermutet, dass die Taktik der Kommission sinngemäß lautet: „Wir ballern jetzt in den ersten 100 Tagen wahnsinnig viel raus.“ Noch wirke das wie ein Flickenteppich, doch es bewege sich Vieles in eine positive Richtung. Aber er betont: „Jede Strategie ist nur so gut wie ihre Umsetzung.“

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