Europa verweigert Trump Gefolgschaft bei Huawei-Verbot

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten, dass sie Huawei nicht vom Ausbau des neuen, schnellen Mobilfunkstandards 5G ausschließen werden. [EPA-EFE/WU HONG]

Die Europäer wollen den neuen US-Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht folgen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten am Donnerstag, dass sie Huawei nicht vom Ausbau des neuen, schnellen Mobilfunkstandards 5G ausschließen werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit China für den Telekommunikationssektor den Nationalen Notstand ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen. Peking reagierte mit scharfen Worten auf das bevorstehende Verbot.

Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Die US-Regierung drängt die westlichen Partner deshalb, chinesische Unternehmen wie Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Dies wiesen die EU-Staaten zurück. “Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut”, betonte Merkel mit Blick auf die aufgestellten Sicherheitskriterien. Diese richten sich nicht gegen einzelne Länder oder Firmen.

Der französische Präsident Macron bezeichnete es als “nicht angemessen”, einen Handelsstreit um Technologie zu starten. Das Ziel sei nicht, Huawei oder andere Unternehmen vom Netzausbau auszuschließen, sondern für die notwendige Sicherheit zu sorgen, sagte er am Rande eines Branchenkonferenz in Paris. Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. “Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt. Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen”, forderte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Allerdings gibt es auch in Europa Kritik an den Chinesen: In den Niederlanden hat die Sicherheitsbehörde AIVD einem Medienbericht zufolge Untersuchungen wegen möglicher “geheimer Hintertüren” bei Huawei-Produkten gestartet. Bei einem großen Telekomanbieter in den Niederlanden könnten Kundendaten abgegriffen werden, schrieb die Zeitung “De Volkskrant” unter Berufung auf Insider.

Die Eskalation in dem seit gut einem Jahr andauernden Streit zwischen den beiden Weltmächten bereitete auch Börsianern Kopfschmerzen – der deutsche Leitindex Dax und andere wichtige Aktienindizes in Europa notierten am Donnerstag zeitweise deutlich im Minus.

TRUMP SETZT 70 FIRMEN AUF DIE SCHWARZE LISTE

Per Dekret ordnete der US-Präsident an, dass Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, nicht mehr erlaubt sind. Neben Huawei sind 70 weitere Firmen betroffen. Auch die Deutsche Telekom könnte das Huawei-Verbot auf dem US-Markt zu spüren bekommen. Ihre Tochter T-Mobile US will den US-Mobilfunkanbieter Sprint übernehmen und den dortigen Netzausbau vorantreiben. Anecken darf der Bonner Konzern bei den US-Behörden nicht, denn der 26 Milliarden Dollar schwere Deal ist noch immer nicht genehmigt. Die Telekom hofft auf eine Entscheidung bis Anfang Juni.

Huawei weist die Spionage-Anschuldigungen zurück und erklärte am Donnerstag, das Geschäftsverbot sei “unangemessen”. Es werde am Ende nur die Firmen und Verbraucher in den USA treffen, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei mit US-Zulieferern wie Qualcomm, Intel und Micron Technology Umsätze von rund elf Milliarden Dollar.

Die Regierung in Peking reagierte auf Trumps Vorstoß mit der Warnung, die derzeitigen Verhandlungen im Handelsstreit der beiden Länder dürften nicht weiter belastet werden. Trumps Argumentation mit einem nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Zollstreit zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte – und China mit höheren Abgaben für US-Produkte konterte.

Huawei ist einer der größten Netzwerkausrüster der Welt. Auf seiner Internetseite erklärt der 1987 gegründete Konzern, mit seinen Produkten über ein Drittel der Weltbevölkerung in 170 Ländern zu erreichen. In dem Markt sind auch das chinesische Unternehmen ZTE, der US-Konzern Cisco, Samsung aus Südkorea sowie die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia unterwegs. Die Aktien von letzteren gewannen an der Börse an Wert, die Titel von ZTE lagen dagegen zeitweise deutlich im Minus.

 

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