Europa auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit

Der Hauptsitz des Chemiekozerns Bayer AG in Leverkusen. [EPA/Oliver Berg]

Die Dominanz von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen im Digitalsektor hat in Europa die Alarmglocken läuten lassen. EU- und nationale Entscheidungsträger sind sich einig, dass die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eine umfassende Strategie erfordert. Dabei müsse aber vor allem über Alternativen zur reinen Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln nachgedacht werden.

Die Angst vor der wirtschaftlichen Zukunft nimmt weiter zu, da China durch unfaire Praktiken und riesige Staatssubventionen den Weg für seine wirtschaftliche Überlegenheit ebnet.

Vor diesem Hintergrund hat die EU nach wie vor Schwierigkeiten, die richtige Strategie für ein äußerst herausforderndes Wirtschafts- und Handelsumfeld zu finden.

Die größten Volkswirtschaften der Union, Deutschland und Frankreich, haben eine Verwässerung der Wettbewerbsregeln und der Befugnisse der Europäischen Kommission vorgeschlagen, um den Aufschwung sogenannter „European Champions“ zu erleichtern. Damit werden Großkonzerne bezeichnet, die sich durch Fusionen in wirtschaftliche Höhen aufschwingen, in denen sie mit den Riesen aus den USA und Asien erfolgreich konkurrieren können.

Wettbewerbspolitik: CEOs warnen vor Verwässerung der EU-Kompetenzen

Zahlreiche CEOs europäischer Großkonzerne haben eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln vorgeschlagen. Dabei müsse aber die EU-Kommission die Entscheidungsmacht behalten.

Doch EU-Beamte, nationale Delegierte und Wirtschaftsvertreter rückten in einer von EURACTIV organisierten Debatte vergangene Woche andere Aspekte in den Mittelpunkt.

„Es gibt nicht das eine Instrument für die Herausforderungen, vor denen wir stehen,“ sagte Janne Känkänen, Direktorin für EU- und internationale Angelegenheiten im finnischen Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung.

Paul Csiszár von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission stellte bei der Veranstaltung fest, einige Politikerinnen und Politiker seien „versucht“, den Wettbewerb innerhalb der Union zu unterdrücken, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Ausland zu stärken. Er warnte davor, dass eine solche radikale „Durchsetzung der [internationalen] Wettbewerbsfähigkeit nicht die Wunderwaffe gegen alle Probleme“ sei, mit denen Europa konfrontiert ist.

„Wir werden nicht allzu weit kommen, wenn wir die Wettbewerbsregeln lockern,“ warnte er und forderte stattdessen eine Vollendung des Binnenmarkts. Dies biete große Chancen für die europäischen Unternehmen.

Darüber hinaus brauche es einen „ganzheitlichen Ansatz“, der auch andere Herausforderungen wie den Klimawandel und die industrielle Transformation einbezieht, kommentierte Lucie Studničná, Vorsitzende der „Beratenden Kommission für den industriellen Wandel“ beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Liam Bates, geschäftsführender Vizepräsident des Edelstahlherstellers Outokumpu, argumentierte ebenfalls, Europa müsse beim Thema Nachhaltigkeit weltweit führend sein und bleiben. Darüber hinaus solle Fortschritt bei der Digitalisierung „ein weiteres Schlüsselwort für uns sein“.

„European Champions“

Die Forderung aus Paris und Berlin, die Zuständigkeiten der Kommission einzuschränken und somit die Schaffung von European Champions zu erleichtern, erfolgte vor gut einem halben Jahr in Reaktion auf den Beschluss der EU-Exekutive, eine Fusion von Alstom und Siemens zu blockieren.

Mit dieser Fusion wäre ein europäisches Großunternehmen im Eisenbahnsektor geschaffen worden. Aus Sicht der Kommission hätte dies aber negative Auswirkungen auf den europäischen Markt und für die Verbraucher gehabt.

Csiszár betonte in dieser Hinsicht, beide Firmen seien bereits als Einzelunternehmen European Champions im Bahnsektor. Eine Fusion hätte keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern lediglich ihrer Bilanzen zum Ziel gehabt.

Wettbewerb und Handel: Wie schafft man eigentlich "European Champions"?

Insbesondere Frankreich und Deutschland wollen europäische Großkonzerne, sogenannte „European Champions“ schaffen. Branchenvertreter und Politikexperten stehen dem Plan skeptisch gegenüber.

Känkänen zeigte sich grundsätzlich offen für European Champions, erinnerte aber auch daran, dass die EU-Wettbewerbsregeln „uns bisher gute Dienste erwiesen haben“. Viel mehr müssten die Regeln in einigen Bereichen sogar verschärft werden – beispielsweise, um den wachsenden Einfluss von Plattformunternehmen besser zu regulieren. Es müsse sichergestellt werden, dass derartige Unternehmen insbesondere Sozialstandards sowie Daten- und Verbraucherschutz einhalten, fügte die Finnin hinzu.

Darüber hinaus scheint die Ansicht zu bestehen, Europa solle sich beim Thema European Champions nicht nur auf Großunternehmen konzentrieren. Schließlich seien auch viele mittelständische Unternehmen in ihren jeweiligen Branchen führend.

Aus Sicht von Studničná sei beispielsweise eine Strategie denkbar, die eine „gute, intelligente Kombination“ von großen und mittleren Unternehmen zum Ziel hat.

Strikte Standards

Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt allerdings nicht nur von der internen Ausrichtung wie der zu überprüfenden Industriepolitik oder dem Binnenmarkt ab, sondern auch von externen Instrumenten. Dabei geht es vor allem um Europas Handelspolitik mit Drittstaaten sowie die Auswirkungen der EU-Regulierungen über ihre Grenzen hinaus.

Tatsächlich könnten die im internationalen Vergleich recht strengeren europäischen Normen für Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz durch Handelsabkommen „verbreitet“ werden. Dies war von Frankreich bereits für das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block gefordert worden.

Auch mit ihren strikten Datenschutzbestimmungen, die weltweit zu ähnlichen Gesetzen führten, konnte die EU ihren Einfluss als globaler „Regelmacher“ unter Beweis stellen.

Bedenken über das EU-Mercosur Handelsabkommen: Schwer aus dem Weg zu räumen

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan versuchte, die nationalen Bedenken bezüglich des vorgeschlagenen Handelsabkommens zwischen der EU und Mercosur während eines Treffens mit den 28 Landwirtschaftsministern der EU am Montag (15. Juli) aus dem Weg zu räumen.

Darüber hinaus könnten sich die hohen Standards schlussendlich auch als „Wettbewerbsvorteil“ für Europa erweisen – insbesondere, wenn es um hochqualitative Produkte geht, glaubt Känkänen.

Csiszár warnte zwar, dass es einen „Zielkonflikt“ zwischen dem Erhalt der sozialen Marktwirtschaft einerseits und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit andererseits geben könne. Insgesamt stimme er aber auch zu, dass sich Europa durch eben jene „europäische Lebensweise“ – einschließlich des Sozialstaats und einer Politik zur Verringerung der Ungleichheit – vom Rest der Welt abhebe.

Dies kann tatsächlich als Alleinstellungsmerkmal, als „unique selling point“ angesehen werden.

Csiszár schloss dementsprechend: „Es ist etwas, auf das wir stolz sein können. Und es ist etwas, das die Menschen anzieht.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

"China verändert uns"

Europa sollte seine wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit im Ausland erhöhen und eine neue Strategie im Konkurrenzkampf mit Peking einleiten, so Experten.

Handelskommissarin Malmström: "Wir können leider nicht viel tun"

Im Interview zeigt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können.

EU und Japan schließen weiteres Abkommen

Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf „regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen“ beruhen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.