Europa auf der Suche nach Investitionen

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Nach Ansicht seiner Institution sollte im Kampf gegen die wirtschaftlichen Pandemie-Auswirkungen unter anderem das Thema Kapitalmarktunion angegangen werden. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

In der EU kommt ein Problem selten allein: Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die Ratifizierung des EU Recovery Fund zu stoppen, ist nur die jüngste Herausforderung für die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.

Die Nachricht aus Karlsruhe kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Impfkampagnen in Europa mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben – was wiederum die Rückkehr zu einer Wirtschaft auf Hochtouren verzögert. Zeitgleich gibt es Zweifel, ob der Umfang des EU Recovery Fund der Ausnahmesituation angemessen ist.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ebenso wie mehrere Fachleute bereits in Frage gestellt, ob der 800-Milliarden-Euro-Fonds ausreichen wird, um die inzwischen drei Wellen des Virus und die damit verbundenen Einschränkungen wirtschaftlich zu bewältigen.

Während die US-Rezession im vergangenen Jahr nur halb so tief ausfiel wie der europäische Abschwung, sind die zusätzlichen Ausgaben Washingtons bereits jetzt doppelt so hoch wie der EU-Stimulus – und die Regierung von Präsident Joe Biden erwägt ein viertes Unterstützungspaket.

EU-Parlament gibt grünes Licht für 26 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine im Dezember mit dem Rat der Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Abgeordnete und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beklagten allerdings von den Mitgliedstaaten durchgesetzte Kürzungen.

Ein weiteres oder vergrößertes gemeinsames EU-Konjunkturprogramm scheint hingegen nicht in Sicht. Allerdings zeigen sich die Mitgliedsstaaten bereit, nationale Zusatzmaßnahmen in Betracht zu ziehen, da die EU-Wirtschaft wohl erst Mitte 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird.

So soll unter anderem der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU, der die nationalen Defizit- und Schuldenniveaus reguliert, bis ins kommende Jahr hinein ausgesetzt bleiben. Zusätzlich zur Aussetzung hat die Kommission auch ihre Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, um die öffentlich-staatliche Unterstützung für Unternehmen zu erleichtern, die von der Pandemie und den Lockdowns wirtschaftlich betroffen sind.

Wenige Investitionen

Die fatalen Austeritätsmaßnahmen der vorherigen Wirtschafts- und Finanzkrise sollen ein Ding der Vergangenheit bleiben. Doch die öffentlichen Mittel allein werden angesichts des immensen Investitionsbedarfs nicht ausreichend sein. Ein zusätzliches Problem: Die Europäische Kommission prognostizierte bereits im vergangenen Mai einen kumulierten Rückgang der privaten Investitionen von 831 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Hinzu kommt, dass der finanzielle Aufwand für die „grüne und digitale Transformation“ auf mindestens 595 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird.

„Während wir daran arbeiten, den Aufschwung zu schaffen, müssen wir vermeiden, die Fehler zu wiederholen, die vor einem Jahrzehnt gemacht wurden. Wir müssen uns mit den Instrumenten ausstatten, die private Investitionen unterstützen,“ mahnte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni im vergangenen Frühjahr.

Wirtschaftskommissar: Gewerkschaften sollten beim Wiederaufbau größere Rolle spielen

Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise könnte sich zu einer „sozialen Krise“ entwickeln, warnt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er fordert daher eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Ausarbeitung der nationalen Konjunktur- und „Wiederaufbaupläne“. 

Nach den Krisen um das Jahr 2008 herum hatten die EU-Staaten mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, um wieder das Investitionsniveau von vor der Finanzkrise zu erreichen. Man will die damals gemachten Fehler jetzt in jedem Fall vermeiden.

Das Hauptinstrument zur Mobilisierung privater Investitionen ist derweil das verstärkte InvestEU, die neue Version des vorherigen sogenannten „Juncker-Plans“. Das Programm soll private Investitionen in Höhe von 372 Milliarden Euro anlocken, indem rund 26,2 Milliarden Euro an EU-gestützten Garantien angeboten werden.

Unsicherheit

Die bevorstehenden Herausforderungen sind jedoch vielfältig. Trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen, die durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die außerordentliche Unterstützung durch die öffentliche Hand begünstigt werden, werden die geringere Rentabilität und die erhöhte Unsicherheit vermutlich dazu führen, dass verhältnismäßig wenige Investitionen getätigt werden, so die Kommission in ihrer Herbstprognose. Es sei zu erwarten, dass die Investitionen in der EU und in der Eurozone vorerst nicht das Niveau von vor der Krise erreichen werden.

In ihrem Investitionsbericht 2020-2021 betont auch die Europäische Investitionsbank (EIB), dass die Gefahren „vielschichtig“ sind. Es bestehe das Risiko, „dass gewaltige öffentliche Summen nicht zielgerichtet eingesetzt werden; dass Europa in der neuen Digitalisierungswelle zurückfällt; und dass wir den Wandel nicht schnell genug schaffen und unseren Vorsprung bei grünen Technologien einbüßen.“

Sollten den Problemen nicht angemessen entgegengetreten werden, stünden „die Nachhaltigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand Europas auf dem Spiel, und zwar auf Jahrzehnte hinaus“, wird im EIB-Bericht gewarnt.

ESM-Chef Regling: Investoren "besorgt" über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren „besorgt“ über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

Da die Staatsverschuldung in der gesamten Union in die Höhe schießt, haben die Kommission, die EZB und die Eurogruppe bereits nahegelegt, dass „gezieltere Maßnahmen“ ergriffen werden müssten, um grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen in schwer getroffenen Sektoren zu unterstützen.

Wie Wirtschaftskommissar Gentiloni und der Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe eingeräumt haben, wird es jedoch keine leichte Aufgabe sein, derartige lebensfähige Unternehmen zu identifizieren, die es tatsächlich „verdienen“, von ihrer Schuldenlast befreit zu werden.

In Bezug auf die Unternehmensfinanzierung sollte die Unterstützung indes von kurzfristigen Maßnahmen zu einer Finanzierung übergehen, die längerfristige Investitionen und Innovationen anregt, einschließlich mehr Eigenkapital oder ähnliche Finanzierungsformen: „Mit Eigenkapital ist es besser möglich, Verluste zu absorbieren und risikoreichere Aktivitäten wie Innovationen zu finanzieren,“ argumentiert die EIB. In dieser Hinsicht seien auch (politische) Fortschritte bei der Kapitalmarktunion „unbedingt“ notwendig, so die in Luxemburg ansässige Institution.

Nach der rund zehn Jahre langen Erholungsphase waren die europäischen Märkte für Risikokapital und privates Beteiligungskapital im Jahr 2019 um zwölf Prozent auf 95 Milliarden Euro gestiegen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Pandemie einen ähnlich großen Einfluss auf die europäischen Private-Equity- und Venture-Capital-Märkte haben wird wie die Finanzkrise 2008: Während die Investitionstätigkeit ins Stocken geraten ist, erwarten die Investoren in diesem Jahr bereits einen Nettoanstieg der Neuinvestitionen – sobald sich die Gesundheitssituation verbessert.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

Europäischer Wiederaufbau: Die Jugend bleibt außen vor

Während sie die am stärksten von der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise betroffene Gruppe sind, fühlen sich junge Europäerinnen und Europäer in den Recovery-Plänen zunehmend übergangen.

Thomas Wieser: Niemand wäre so blöd, zu behaupten: ‘Seid bis zum Jahr X einfach wieder unter der 3 %-Grenze.’

Ein Interview mit dem amerikanisch-österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser.

Europäischer "Recovery-Gipfel" im Juni

Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf „smarte Fiskalmaßnahmen“ als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN