Trotz Beratungen die gesamte Nacht hindurch: Die Euro-Finanzminister konnten sich nicht auf eine Lösung für Griechenland verständigen. Damit liegt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.
Nach einer Debatte die gesamte Nacht hindurch brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Euro-Partners geschlossen werden sollen. "Wir haben intensiv diskutiert", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. "Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen Haushalt der EU ab Donnerstag davon freizuhalten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble.
Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er. "Die Eurogruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben." Schäuble und Juncker betonten, Griechenland habe alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Eurogruppen-Treffen vorgegeben war. Schäuble betonte zudem, es sei gelungen, den von Deutschland geforderten verstärkten Kontrollmechanismus zu vereinbaren, um künftig die Erfüllung der Zusagen besser überprüfen zu können. Einzelheiten nannte er nicht.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält einen Aufschub der Hilfen für sein Land für ungerechtfertigt. "Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat", sagte Samaras am Mittwoch in Athen. "Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben." Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung "rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen".
Die Finanzminister hatten eine ganze Reihe von Konfliktpunkten auf der Tagesordnung, die vor der Zahlung einer weiteren Tranche gelöst werden sollten. Das Ausmaß der Finanzlöcher in der bisherigen Planung für eine Sanierung des öffentlichen Haushaltes in Athen und einen langfristigen Schuldenabbau ist groß: Allein der Aufschub des Defizitziels um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und der Niederlande ohne frisches Geld gedeckt werden sollen. Auch der geplante Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist auf keinen Fall ohne Zugeständnisse der Geldgeber zu erreichen, selbst wenn dem Land hierfür ebenfalls zwei Jahre länger bis 2022 Zeit gegeben wird. Gleichzeitig wartet Griechenland dringend auf die nächste Hilfstranche. Wegen aufgelaufener Zahlungen seit Sommer kann sie bis zu 44 Milliarden erreichen. Euro-Zone und Internationaler Währungsfonds wollten eigentlich bis Mittwoch eine politische Zusage geben, damit das Geld Anfang Dezember fließen kann.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Eurozone ministers fail to agree bailout for Greece (21. November 2012)
Statement by the Eurogroup President, Jean-Claude Juncker (20. November 2012)