Morgen tauschen sich die Euro-Finanzminister über ihre Budgetentwürfe für das kommende Haushaltsjahr aus. Doch auch dieses Treffen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs in Europa weiterhin gefährdet ist – und zwar aus mehreren Gründen.
Der Autor
Dr. Nicolaus Heinen ist Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Er analysiert und kommentiert aktuelle Entwicklungen in Europa, unter anderem für EURACTIV.de.
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Diesen Freitag tagt die Eurogruppe. Die Euro-Finanzminister tauschen sich über die Einschätzungen der Europäischen Kommission zu ihren Haushaltsplänen für das Jahr 2014 aus. Bereits im Oktober haben 13 der insgesamt 17 Euroländer ihre Haushaltsentwürfe veröffentlicht. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern blieb dies erspart: Als Länder unter einem Euro-Hilfsprogramm befinden sie sich ohnehin unter verstärkter Überwachung – Brüssel kennt ihre Zahlen bereits.
Die Kommission hat ihre Einschätzungen zu den Haushaltsplänen bereits am vergangenen Freitag veröffentlicht. Vier Länder standen im Mittelpunkt:
· Frankreich folgt nach Ansicht der Kommission den haushaltspolitischen Vorgaben durchaus – allerdings sieht sie keinerlei Spielraum mehr für unvorhergesehene Ereignisse. Da vergangene Prognosen aus Paris und Brüssel die realwirtschaftliche Entwicklung in Frankreich oft zu optimistisch bewertet haben, ist diese Einschätzung als Warnung zu verstehen.
· Italien hat in der ersten Hälfte dieses Jahres sein Defizitverfahren verlassen. Allerdings besteht die Gefahr, dass das Land seine Schulden nicht hinreichend schnell abbaut – insbesondere die niedrigen Wachstumsaussichten lassen die Kommission zweifeln, ob das Land seinen Konsolidierungskurs halten kann. Auf die Gründe für das geringe Wachstum – politischer Stillstand und Reformstau – ging die Kommission in ihrer Stellungnahme nicht ein.
· Spaniens Sparanstrengungen verlaufen nach Ansicht der Kommission nur unter Potenzial. Die Defizitprognosen seien mit einer überoptimistischen Wachstumsprognose unterlegt, während der Konsolidierungsaufwand – also der jährliche Abbau des strukturellen Defizits – unter den im Frühjahr vereinbarten Werten liege. Wohlgemerkt: Die Zielwerte Spaniens wurden bereits im letzten Frühjahr nach zähen Verhandlungen gelockert.
· Mit Finnland wird auch ein Euroland kritisiert, das in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich zu den soliden Nordländern gehören sollte. Die Kommission bemängelt, dass das strukturelle Defizit nicht entlang des gewünschten Konsolidierungspfades abgebaut wird.
Kommission kann Sanktionen nur empfehlen
Weitere Konsequenzen wird dieses Votum für die Euroländer nicht haben. Die Kommission kann Sanktionen als Endstufe des Defizitverfahrens nur empfehlen. Beschließen muss sie der Ministerrat (Ecofin), und mit 12 von 17 Euroländern im Defizitverfahren ist es derzeit höchst unwahrscheinlich, dass der Ministerrat Sanktionen beschließen wird. Und gerade deshalb ist es fraglich, ob die Kommission weitere Schritte im Defizitverfahren vorschlagen wird.
Dies zeigt einmal mehr, dass die haushaltspolitische Koordinierung in der Eurozone auch nach mehrfacher Überarbeitung (Six-Pack, Fiskalvertrag, Two-Pack) ihren erhofften Druck nicht entfalten kann.
Konsolidierungsbemühungen zu wenig ehrgeizig
Dies ist nicht das einzige Problem. Ein Blick auf die jüngsten Herbstprognosen der Kommission lässt vermuten, dass die Konsolidierungsbemühungen in der gesamten Eurozone im laufenden Jahr nicht so ehrgeizig waren, wie die Kommission dies bei ihrer Frühjahrsprognose noch vorhergesagt hatte. Vor diesem Hintergrund mögen auch die im Vergleich zur Frühjahrsprognose besseren Aussichten für 2014 nicht überzeugen. Dies gilt auch mit Blick auf die Anpassung der strukturellen Defizite, die konjunkturelle Schwankungen ausblenden.
Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig
· Erstens: Marktdruck lässt nach, Staatsfinanzierung wird einfacher. Die meisten Anleiheauktionen der Peripherieländer verliefen in den letzten Monaten unproblematisch. Die Politik macht hierfür gestiegenes Investorenvertrauen dank erster Reformanzeichen in den Krisenländern verantwortlich. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielt jedoch die Rettungspolitik: ESM und EZB haben ein starkes Sicherheitsnetz für Staaten gespannt. Investoren rechnen fest mit einer weiterhin kooperativen Geldpolitik der EZB und einer pragmatischen Rettungspolitik und haben dies bereits in ihre Risikomodelle eingepreist. Dies ermöglicht es vielen Staaten, sich günstig an den Kapitalmärkten zu finanzieren. Dies könnte Staaten zusätzlich dazu verleiten, von unpopulären Maßnahmen Abstand zu nehmen.
· Zweitens: 2014 ist die Rezession vorbei. Die pragmatische Geldpolitik der EZB, die anziehende Weltkonjunktur und nicht zuletzt die öffentlichen Verlautbarungen, dass die Zeiten harter Austerität vorbei seien, haben die Stimmung von Investoren und Konsumenten in der Eurozone zuletzt etwas verbessert. Dies verleitet die nationale Politik dazu, Steuereinnahmen zu verplanen, die sie noch gar nicht eingenommen hat.
· Drittens: Zwischenstaatliche Koordinierung verstellt den Blick auf gemeinsame Interessen. Die Eurorettungspolitik wird in großen Teilen zwischenstaatlich organisiert. In Krisensituationen ermöglicht dies ein schnelles Eingreifen ohne Rückkopplung mit der Kommission als supranationaler Institution. Die Abwesenheit einer supranationalen Entscheidungsgewalt hat jedoch dazu geführt, dass auch die wirtschaftspolitische Koordinierung von einem zunehmend partikularistischen Denken und spontanen Bündnissen geprägt ist. Dies führt dann bisweilen dazu, dass deutsche Leistungsbilanzüberschüsse als Außenseiterposition weitaus prominenter kritisiert werden als die hohen Haushaltsdefizite, unter denen die meisten Euroländer noch immer leiden. Dies ist nachvollziehbar, werden Empfehlungen der Kommission in vielen Ländern doch noch immer als Einmischung in die nationale Politik verstanden. Wo sich die Interpretation wirtschaftspolitischen Fehlverhaltens jedoch mittelbar aus Mehrheitsmeinungen speist, übernimmt das Mittelmaß langfristig die Deutungshoheit. Bezeichnend sind da die jüngsten Äußerungen aus Italien, dass die Schwellenwerte der Kommission nicht angemessen seien, wenn zahlreiche Länder sie überschritten.
Auch das beste Regelwerk der Welt kann über wechselseitige Absprachen und Tauschgeschäfte ausgehöhlt werden, sofern der politische Wille es nicht trägt. Der Grundkonflikt der Eurozone – nationale Souveränität in einem gemeinsamen Währungsraum – bleibt vorerst ungelöst.