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20/01/2017

Euro-Zonen-Vertreter: Geld an Athen nur bei rascher Einigung

Finanzen und Wirtschaft

Euro-Zonen-Vertreter: Geld an Athen nur bei rascher Einigung

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis

[Brookings Institution/Flickr]

Die internationalen Geldgeber setzen Griechenland das Messer an die Brust: Ohne konkrete Reformvorschläge bis Ende kommender Woche werde es keine weiteren Hilfszahlungen geben. In Deutschland sehen einige Unions-Vertreter einem möglichen Grexit unterdessen gelassen entgegen.

Griechenland kann von seinen internationalen Geldgebern nach Angaben aus der Euro-Zone nur dann noch Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten, wenn es sich bis Ende kommender Woche auf verbindliche Grundzüge für weitere Reformen festlegt.

Diese Botschaft sei der griechischen Regierung in einer Telefonkonferenz der Finanz-Staatssekretäre übermittelt worden, hieß es. Der griechischen Seite sei von den Geldgebern aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds deutlich gemacht worden, dass die Gespräche zu schleppend vorangingen und eine Einigung nicht in Sicht sei, erklärte der Euro-Zonenvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Hauptstreitpunkte seien die geforderte griechische Rentenreform, die aus Sicht der Geldgeber unzureichenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt und die zu geringen Privatisierungsanstrengungen.

Um eine Auszahlung der noch verfügbaren Mittel aus dem laufenden Programm noch zu erreichen, müsse es eine Einigung bis Ende kommender Woche geben und selbst dies sei ein ambitionierter Zeitplan, sagte der Euro-Zonenvertreter mit Blick auf notwendige Beratungen der Eurogruppe und weiterer Gremien. Gebe es in der kommenden Woche keine Einigung, sei „das Geld verloren“, sagte er. Griechenland hat die Möglichkeit, noch 1,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm zu bekommen, das aber Ende Juni ausläuft.

Folgen eines Grexit wären „beherrschbar“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sieht einem möglichen Euro-Austritt gelassen entgegen. „Man muss die Dinge nüchtern sehen: Für die Eurozone ist das Grexit-Szenario beherrschbar“, sagte Fuchs der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Die EU habe mittlerweile „starke Finanzmarkt-Institutionen geschaffen, die das Ansteckungsrisiko gering halten“. „Griechenland hat es selbst in der Hand, welche Entwicklung das Land nimmt“, sagte Fuchs der „PNP“. Wenn die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen nicht einhalte, könne die restliche Tranche nicht mehr ausgezahlt und auch kein weiteres Hilfsprogramm aufgelegt werden. „Das würde dann zum Grexit führen, dem Austritt Griechenlands aus dem Euro“, warnte Fuchs die Regierung in Athen.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg (CDU) sagte der „PNP“, er halte „die Folgen eines Grexits mittlerweile für beherrschbar“. Die EU sei in einer anderen Situation als noch vor drei oder fünf Jahren. Der Euro-Rettungsschirm (ESM) sei voll funktionsfähig und die anderen Krisenländer der EU hätten sich stabilisiert. „Ein Grexit würde vor allem den Griechen schaden“, mahnte Rehberg. Er warf der linksgeführten griechischen Regierung „ein Spiel mit dem Feuer“ vor. „Zu erwarten, dass sich ganz Europa nach den Wahlversprechen von Syriza richtet, halte ich für verwegen“, kritisierte Rehberg. Der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann (CDU), stellte derweil ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in Aussicht. „Wir werden keine humanitäre Katastrophe in Griechenland zulassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Deswegen werden wir in jeden Fall weiter zahlen müssen, unabhängig von einem dritten Hilfspaket.“

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), brachte für die mögliche Auszahlung der ausstehenden letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket eine Bundestagsabstimmung ins Gespräch. „Veränderungen der Vereinbarungen zur Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket sind wahrscheinlich. Deshalb sollte der Bundestag über die Auszahlung entscheiden“, sagte Michelbach der „Bild“. Die Prüfung der Gäubiger-Troika müsse kontrolliert werden und die Verantwortung dafür müsse das gesamte Parlament haben. Griechenland und die Gläubiger-Institutionen der EU und des IWF verhandeln seit mehreren Monaten mit Athen über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt.

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